Paradigmenwechsel verschlafen

Heft 36/2023 Titel: Alle schaffen Wachstum, wir nicht 

• Der wirtschaftliche Abstieg ist durch 16 Jahre Merkel-Altmaier eingeleitet worden – und nun durch Scholz-Habeck erfolgt. Im Artikel wird geschrieben, dass die Lage nur durch tiefgreifende Reformen verbessert werden kann. Leider sind es aber genau solche in wenig durchdachter Hast eingeleiteten Umbrüche, die Deutschland an den Abgrund führen. Wir sind dabei, die Industrie – das Beste, was wir haben – zu zerstören, mit allen schlimmen Folgen. Eine konzertierte Aktion im Sinne des früheren Wirtschaftsministers Karl Schiller wäre notwendig! Leider ist in unserer vergifteten politischen Landschaft eine solche Kraft nicht in Sicht.

  Dr. Frank Leschhorn, München

• Die profunde und versierte Analyse Ihres Artikels zeigt: Erst ein schonungsloses Bewusstmachen der Situation kann ein Impetus für eine Wende zum Besseren sein. Eigentlich war lange bekannt, welch immense demografische, energie- und klimapolitische Probleme uns in diesem Jahrhundert bevorstehen. Dessen ungeachtet setzte die Politik auf billige, in fatale Abhängigkeit treibende Energieeinfuhren. Mit permanent niedrig gehaltenen Zinsen wurden Spekulationsblasen für wenige zum Nachteil des kleinen Sparers generiert. Statt ausländische Warnungen vor einem stetigen Außenhandelsungleichgewicht ernst zu nehmen, sonnte sich dieses Land im Nimbus als vermeintlicher Exportweltmeister, verschlief jedoch einen innovativen Paradigmenwechsel zu E-Mobilität mit gewaltigen Nachteilen für die gesamte Industrie. Wenn wir uns ehrlich machen, dann bekommt diese Regierung die Rechnung für die gravierenden Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre präsentiert.

  Dr. Volker Brand, Bad Oeynhausen (NRW)

• Die Analyse ist passgenau und weist auf die wesentlichen Baustellen hin. Bürokratiedickicht, notwendige Energiewende und Fachkräftemangel. Im Bildungsbereich ist eine weitere Stellschraube zu optimieren. All das war über Jahrzehnte hin absehbar. Hier sind Investitionen erforderlich, denen aber durch Sondervermögen und Schuldenbremse fiskalische Grenzen gesetzt werden. Wir benötigen ein gesamtgesellschaftliches Start-up. Frei nach dem Motto von John F. Kennedy: Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt. Wenn das nicht begriffen wird, werden wir länger ein Tal der Tränen durchlaufen müssen.

  Rainer Szymanski, Grünheide (Brandenb.)

• Ja, die Wirtschaft schwächelt, was für etliche weniger Reisen und Konsumieren bedeuten mag. Aber das ist kein Weltuntergang (auch wenn es sich für viele so anfühlen mag), sondern die Gelegenheit, endlich die Reformen anzugehen, die seit Jahren notwendig sind. Aber da steht sich dieses Volk mit seiner Vollkaskomentalität selbst im Weg. Überall sieht man nur Risiken, die doppelt und dreifach abgesichert sein müssen, anstatt die Chancen zu sehen und entsprechende Einsicht zu zeigen. Die Regierung ist insofern ein Spiegelbild der Gesellschaft. Keine der drei Parteien ist in der Lage, über ihren Schatten zu springen. Stattdessen wird zuerst an die eigene Wählerschaft gedacht. Konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Landes sieht anders aus.

  Gert Schmidt, Lehrte (Nieders.)

• Der Bewusstseinsphilosoph Thomas Metzinger spricht von der physikalischen Trägheit, der gesellschaftlichen und auch der individuellen, die uns in den globalen Schlamassel geführt hat, in dem wir stecken. Dass der SPIEGEL sich nun auch diesmal in die Front der Zeterlinge einreiht, die um jedes Prozentpünktelchen Wachstum feilschen, erscheint demnach eher als Naturgesetz. Es ist aber nicht hilfreich in einer Situation, in der wir uns auf unsere Bescheidenheit besinnen müssen.

  Herbert Küppers, Köln

• Deutschland steht sich schon seit Jahren selbst im Weg: Infolge einer weitverbreiteten Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Mentalität, die sich in einer ausgeprägten Allen-wohl-und-niemand-weh-Politik widerspiegelt. Gepaart mit einem tief verwurzelten Hang zum politischen Proporz. Ein Mehrheitswahlrecht
  à la Frankreich könnte – so oder so – für klarere Verhältnisse sorgen. Aber wer soll das einführen?

  Erwin Bixler, Rodalben (Rhld.-Pf.)

• Wenn wir unsere Produkte langlebig und reparaturfähig machen, Autos bei Bedarf mieten statt zu kaufen, die planetaren Ressourcen schonen, in den globalen Lieferketten auf Menschenrechte achten und vielleicht auch die Arbeitswoche kürzen: Wer benötigt dann noch jedes Jahr einen neuen BIP-Rekord?

  Robert Grabosch, Berlin

Drohende Verfahrensflut

Heft 35/2023 Leitartikel: Es ist gut, dass Trennungsväter künftig weniger zahlen sollen, wenn sie sich mehr um die Kinder kümmern 

• Sie schreiben es selbst: Wenn der andere Elternteil sich mehr kümmert, sinken nicht automatisch die Ausgaben eines alleinerziehenden Elternteils. Aber wenn einer weniger zahlt, bekommt der oder die andere weniger. Wer würde die Lücke schließen? Der Staat? Wohl kaum. Was wäre, wenn das Mehr an Betreuung Absichtserklärung bleibt oder nicht so regelmäßig erfolgt wie besprochen? Der Teufel liegt im Detail. All das könnte für heftigere Streitereien um Umgangsfragen und Unterhalt sorgen.

  Dolores Apelles, Berlin

• Zu hoffen bleibt, dass nicht »mühsam vor Gericht geklärt werden muss«, welchen genauen zeitlichen Betreuungsanteil der zahlende Elternteil übernimmt beziehungsweise übernehmen will oder darf, um hieran die festzusetzende (reduzierte) Unterhaltsquote anzupassen. Wer im Bereich Unterhaltsrecht, Umgangsrecht und Sorgerecht beruflich unterwegs ist, ahnt aber leider schon jetzt, welche Flut an neuen Verfahren in diesem Zusammenhang auf die Familiengerichte zukommen wird.

  Elisabeth Hoffmann-Gallhoff, Anwältin mit Schwerpunkt Familienrecht, Bünde (NRW)

Völlig unfähig

Heft 35/2023 Investigation: Wie ein Geheimkommando Deutschland mit Sprengungen dauerhaft vom russischen Erdgas abschnitt 

• Bravo! Der augsteinsche investigative SPIEGEL meldet sich endlich zurück.

  Volkmar Johannes Schneider-Merck, Hamburg

• Kompliment und Anerkennung für die professionellen Recherchen und die vorzügliche Präsentation der Ergebnisse! Fassungslos macht mich aber die un­verantwortliche Untätigkeit des Bundeskanzlers und seines Kanzleramtsministers, nachdem sie die eindeutigen Warnungen auf ihren Tischen hatten.

  Klaus Honecker, Bad Soden am Taunus (Hessen)

• Dass von uns gewählte Volksvertreter keinen Einblick in Untersuchungsergebnisse bekommen, schürt den Zweifel an unserer Demokratie und verleitet manchen Bürger, »alternative« Informationsquellen zu nutzen oder sich Verschwörungserzählungen zuzuwenden. Es bleibt die Hoffnung, dass sich der Journalismus nicht beugen lässt und konsequent weiter recherchiert und informiert.

  Dieter Fritsche, Bolanden (Rhld.-Pf.)

• Sie bezeichnen die gewaltsame Außerbetriebnahme der Pipelines – so möchte ich das mal nennen – auf Seite 28 als »beispiellosen Angriff auf das Rückgrat der deutschen Energie­versorgung«. Dem möchte ich heftig widersprechen. Diese Tat war und ist unter Putin letztlich ein Segen für die Freiheit in Europa. Sie war allein schon
  aus marktstruktureller Sicht zur Beseitigung der Dominanz von Gazprom zur Wiederherstellung der Wirksamkeit von Markt­mechanismen geradezu über­fällig.

  Gunnar Harms, Leverkusen

• Viel Lärm um praktisch wenig: Wurde die »Andromeda« für jeweils »drei Stunden« an den Explosionsorten gesehen oder geortet? Wie und wo kam die erkleckliche Menge von »weniger als 100 Kilogramm Sprengstoff« an Bord? Diese entscheidenden Fragen bleiben offen; damit fehlt die Smoking Gun! Ist das 13 Seiten SPIEGEL wert?

  Michael Graf, Torgelow (Meckl.-Vorp.)

• Seit Juni vorliegende Hinweise auf diesen Anschlag auf unser volkswirtschaftliches Rückgrat werden vom Kanzleramt als irrelevant eingestuft und führen zu keinen besonderen Schutzmaßnahmen? Während gegen Reichsbürger-Dilettanten zeitweilig einige Hundert Beamte ermittelten, sind diesem nachhaltigen Anschlag auf unsere volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nur eine Handvoll Beamte gewidmet? Und die Erkenntnisse, die vorliegen, werden vom Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten? Mal abgesehen davon, dass die aktuelle Regierung völlig unfähig erscheint, unser wohlverstandenes Eigeninteresse kompetent zu vertreten; besser kann man die AfD nicht fördern als mit diesem Verhalten.

  Volkhard Ziegler, Witten (NRW)

Verwalter des Rückschritts

Heft 35/2023 Mobilität: Verkehrsminister Wissing will Straßen bauen, obwohl der Autoverkehr abnimmt 

• Im Artikel behauptet die Greenpeace-Expertin Lena Donat, dass es wissenschaftlich belegt sei, dass neue Straßen neuen Verkehr verursachten. Wissenschaftlich kann alles belegt werden, wenn wie hier von falschen Grundlagen ausgegangen wird. Grundsätzlich: Neue Straßen können keinen zusätzlichen Verkehr erzeugen, sondern nur kanalisieren. Gleiches gilt für neue Autos. Zusätzlichen Verkehr kann nur der Mensch und sonst keiner verursachen. Die Verfasserin der Aussage wäre gut beraten, noch einmal in ihre Unterlagen Einblick zu nehmen.

  Karl-Heinz Gras, Wetter (NRW)

• Bundesverkehrsminister Wissing ist nicht nur der Anwalt der Autofahrer. Er ist zugleich der Verwalter des Rückschritts: einerseits der unnötige Ausbau des Straßennetzes, andererseits Bremsen beim Ausbau der dem Klimaschutz dienenden Bahninfrastruktur. Wissing ist wie sein Porsche fahrender Parteivorsitzender gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, obgleich eine Mehrheit der Bundesbürger dafür ist. Die FDP, Bestandteil der selbst ernannten Fortschrittskoalition, ist der stärkste Bremsklotz einer fortschrittlichen Politik.

  Reiner Gorning, Hamburg

Pure Prophylaxe

Heft 35/2023 Subventionen: Europa, China und die USA buhlen mit Milliardensummen um -Konzerne – ein gefährlicher Wettlauf 

• Werden die zehn und fünf Milliarden Euro Förderungen an Intel und TSMC lediglich »gespendet«, oder erhält die Bundes­republik Aktienanteile oder Ähnliches als Äquivalent?

  Klaus Kellner, Bremen

• Ein Subventionswettlauf mit wechselseitigem Überbieten nutzt nur einem: dem Investor, der sich die Rosinen herauspicken kann. Doch wie steht es um Produkte, die unverzichtbar sind – wie etwa Chips, die nur an einem oder zwei Standorten produziert werden? Wenn etwa TSMC auf Taiwan in die Hände von Peking fällt, ist die globale Lieferkette gebrochen mit unabsehbaren Konsequenzen. Insofern ist es pure Prophylaxe, Alternativen aufzubauen, selbst wenn dadurch Überkapazitäten entstehen. Ein ordnungspolitischer Sündenfall, ein womöglich jahrelanger Stillstand wäre aber das Menetekel schlechthin.

  Christoph Schönberger, Aachen

Toxizität der Medien

Heft 35/2023 SPIEGEL-Gespräch mit der Virologin Isabella Eckerle über den Coronaherbst 

• Herzlichen Dank, Frau Eckerle, für dieses wunderbar nüchterne Interview! Wieder einmal zeigen sich die Toxizität der angeblich sozialen Medien und die bodenlose Naivität, mit der Impf- und Maskengegner aggressiven Populisten folgen.

  Dr. Michael Groß, Nesselröden (Nieders.)

Millionen Liter radioaktive Flüssigkeiten

Heft 35/2023 Wie gefährlich ist das radioaktive Kühlwasser von Fukushima?

• Da können wir also beruhigt sein, weil das abgeleitete Kühlwasser von Fukushima ganz harmlos sei. Und dann erfährt man nebenbei, dass vor Frankreichs Küste jährlich ganz legal Millionen Liter radioaktive Flüssigkeiten ins Meer geleitet werden. Das macht einfach fassungslos!

  Ulrike Nyenhuis, Lüdenscheid (NRW)

Internationale Politik

Heft 35/2023 SPIEGEL-Gespräch mit dem Lateinamerikaexperten Matias Spektor über den Globalen Süden 

• Ich finde die Ausführungen von Herrn Spektor sehr hilfreich und erhellend für das Verständnis der gegenwärtigen internationalen Politik.

  Werner Seeliger, Stuttgart

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