Einen neuen Pakt schließen

Heft 41/2023 Titel: Das Wohndrama

• Es geht noch schlimmer als in Ihrem Bericht geschrieben. Vor fünf Jahren sind wir, 76 Jahre alt, in eine behindertengerechte Wohnung in die Stadtmitte von Brühl gezogen. Für mich als schwerbehinderte Rollstuhlfahrerin sind diese Wohnung und das soziale Umfeld lebensnotwendig. Das hindert unsere Vermieterin, Inhaberin einer Bauherrengesellschaft mit vielen Wohnungen, nicht daran, uns nach fünf Jahren unsere Wohnung wegen Eigenbedarf zu kündigen.
  Barbara Schulze, Brühl (NRW)

• Das Thema Wohnen beschäftigt die Berliner schon seit einigen Jahren. Mir wurde nun auch die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt, und ich habe noch kein einziges Inserat gefunden, auf das ich mich hätte bewerben können. Dafür aber 55 Wohnungstausch-Anzeigen. Das ist schlimm. Absoluter Wahnsinn aber ist, dass trotz des republikweit bekannten eklatanten Wohnungsmangels niemand auch nur darüber nachdenkt, das riesengroße Tempelhofer Feld in der Mitte der Stadt für den Wohnungsbau zu nutzen. Meine woken Kreuzberger Nachbarn gehen gegen Gentrifizierung und steigende Mieten auf die Straße und hängen sich gleichzeitig »Immobilien-Haie: Finger weg vom Tempelhofer Feld«-Plakate an den Balkon. 355 Hektar Brache in der Mitte einer (Möchtegern-)Weltstadt. Wenn das kein Wahnsinn ist.
  Oliver Sievers, Berlin

• Der Staat muss eine stärkere Rolle beim Wohnungsbau spielen. Er sollte sich auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum konzentrieren, indem er zum Beispiel staatliche Wohnungsbauunternehmen gründet oder die Förderung von sozialen Wohnungsbauprojekten ausweitet. Der Staat sollte sich auch von starren Vorgaben lösen. Dies würde den Bau von mehr Wohnraum erleichtern und die Kosten senken. Ich bin mir bewusst, dass es schwierig ist, einen neuen Pakt beim Wohnen zu schließen. Die Interessen von Mietern, Vermietern und Investoren sind oft sehr unterschiedlich. Es ist aber notwendig, einen Kompromiss zu finden, der allen gerecht wird.
  Stefan Pachmayr, Dachau (Bayern)

• Ein wesentlicher Aspekt fehlt: Auch die exorbitant gestiegenen Bodenpreise tragen zur heutigen Misere im Wohnungsbau bei. Seit den Fünfzigerjahren sind sie in den Großstädten von 30 DM auf 1000 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Und selbst in der Provinz allein seit den Siebzigerjahren von 25 Mark auf 250 Euro. Der Anteil der Grundstückskosten an den Gesamtkosten eines Gebäudes lag damit früher noch bei rund 15 bis 20 Prozent, heute liegt er mit Grundstücksnebenkosten nicht selten schon bei 30 Prozent. In sehr großen Städten teilweise noch weit höher. Der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel beschrieb sehr
  deutlich die Auswirkungen der Grundstückspreisentwicklungen und zeigte Ansätze für eine Lösung dieses zentralen Problems auf in »Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnraum wieder bezahlbar«, Herder Verlag 2019. Vielleicht sollten einige Politiker und Akteure der Wohnungswirtschaft dieses kleine Büchlein doch einmal durchlesen.
  Heinrich Tenhündfeld, Ahaus (NRW)

• Ein unterschätzter Faktor der Wohnungsbauverhinderung ist das Baugesetzbuch. So ist es beispielsweise nicht möglich, in Industrie- und Gewerbegebieten Wohnungen einzurichten, obwohl es mittlerweile dort im Regelfall erheblich ruhiger ist als in den Wohngebieten an Hauptverkehrsstraßen. Viele Probleme der Städte, wie zum Beispiel die hohe Verkehrsbelastung, werden dadurch mitverantwortet. Teilweise uralte Bebauungspläne tun ein Übriges. So ist eine sinnvolle Nachverdichtung häufig nicht möglich, obwohl sie Ressourcen sparen würde. Fast nirgendwo ist es beispielsweise erlaubt, dass alte Menschen sich auf ihr Grundstück ein kleines barrierefreies Haus bauen und in dem viel zu großen Einfamilienhaus eine junge Familie wohnen lassen. Solche Maßnahmen könnten eine Menge privates Kapital mobilisieren, Zuschüsse wären gar nicht nötig. Mittlerweile ist das Baurecht so umfangreich, dass der Gesetzgeber offensichtlich gar nicht mehr weiß, welche Bremsen dort eingebaut sind. Es fehlt nicht an Ideen, sondern an Möglichkeiten.
  Bruno Graute, Kassel

• Der Soziologe Beckert spricht mir aus der Seele. Präzise analysiert er die aktuelle Situation: Polykrise, Zukunftsängste, überfordert wirkender Staat, große Verunsicherung, dadurch zunehmender Rechtsruck und Gefährdung der Demokratie. Und er hat gute Lösungsvorschläge: bessere Kommunikation (beispielsweise beim Heizungsgesetz), Sondervermögen für ein Wohnungsbauprogramm und gezielte Unterstützung bei individuellen Lebenskrisen, statt mit der Gießkanne Geld an Betriebe und Einzelpersonen zu verteilen, die dies nicht wirklich brauchen. Um Wählerinnen und Wähler im demokratischen Spektrum zu halten, lohnt es sich sicher mehr, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen, als Populisten und Rechtsradikalen nach dem Munde zu reden. Und natürlich müssen die Maßnahmen gut kommuniziert sowie zügig ergriffen und umgesetzt werden. Es geht um unsere Zukunft: innere Sicherheit, Stabilität der Demokratie und Vertrauen in den Staat – da sollte auch dem Finanzminister kein Euro zu schade sein!
  Monika Dengler, Hamburg

• Aber, aber, die Formulierung »Wohndrama« liegt daneben. Gemeint ist, so wie von Ihnen beschrieben, ein jahrzehntelanges, elementares Versagen insbesondere der sogenannten Wohnungspolitik. Realität gegen Regierungen. Und was machen Ihre zwei Mitarbeiter in dem auf den Titelartikel folgenden Fachgespräch mit dem erfreulich realitätsnah argumentierenden Soziologen Beckert? Sie stellen Fragen und geben Antworten, die einen irritiert zurücklassen. Echt kontraproduktiv.
  Rolf Pühlhofer, Architekt, Nürnberg

Schnappatmung beim Lesen

Heft 40/2023 Leitartikel: CDU-Chef Merz versagt als Oppositionschef

• Besser als Herr Neukirch kann man das Dilemma der CDU nicht beschreiben. Nicht der Termin für die Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur zur Wahl 2025 ist maßgeblich. Sondern nur die sofortige Rücktrittserklärung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat kann die CDU noch retten.
  Peter Lewin, Aurich (Nieders.)

• Beim Lesen habe ich Schnappatmung bekommen. Merz muss CDU-Chef bleiben! Und Oppositionsführer! Und er muss Kanzlerkandidat werden! Dann stehen die Chancen deutlich besser, dass Olaf Scholz (mein) Kanzler bleibt.
  Walter Walenziak, Wiesbaden

• »Er kann’s nicht« – man könnte glauben, genau das ist es, was sich offenbar viele wünschen. Oder ist es nur sein Ritt auf der Rasierklinge? Auf der einen Seite stehen noch immer die alten Merkel-Fans und auf der anderen alle die, die Friedrich Merz allzu gern missverstehen wollen. »Brandmauern« zur AfD haben andere Parteien längst gerissen. Deshalb sind die Aufschreie scheinheilig. Er kann’s doch, wetten? Und das wird er spätestens nach der Wahl auch beweisen.
  Knut Kriegsmann, Ulm

• Eigentorschützenkönig!
  Fritz Brehm, Frankfurt am Main

• Friedrich Merz ist der Einzige weit und breit, der Profil hat. Und dem raten Sie zum Rücktritt?
  Thomas Leschke, Frankfurt am Main

Alternative zu den Großstadtparteien

Heft 40/2023 Die Freien Wähler wollen in den Bundestag

• Ich finde es schon erschreckend, dass mündige Bürger:innen ei­nem Mann zujubeln, der wohl ein antisemitisches Flugblatt geschrieben, aber nicht das Rückgrat hat, zu dieser »Jugendsünde« zu stehen, sondern seinen Bruder nötigt, sich als Verfasser dieses menschenverachtenden Textes zu offenbaren. Wie erbärmlich muss es um den Charakter des Hubert Aiwanger bestellt sein?
  Jürgen Neunaber, Oldenburg

• Die Freien Wähler stehen in der Kommunalpolitik nicht selten eher links von der CSU, weil die Sozialdemokraten als Alternative zur Union im Gemeinderat auf dem Dorf kaum noch vertreten sind. Im Bundestag wären die »Freien« eine Alternative zu den häufig als Großstadtparteien empfundenen Grünen und der SPD. Und könnten wahrscheinlich den Stimmenanteil der AfD reduzieren, weil sie Protestwähler abfangen können.
  Hans Rentz, Waging am See (Bayern)

• Man ist geneigt zu denken, dass einige Menschen in Deutschland aus den Taten ihrer Vorväter nichts gelernt haben. Das ist sehr gefährlich und darf nicht unterschätzt werden.
  Lothar Wirth, Berlin

Freuen und nicht jammern

Heft 40/2023 Kolumne: Die da unten

• Mit Befremden habe ich Frau Clauß’ Klage gelesen, beim Förderprogramm für Solartechnik nicht mehr berücksichtigt worden zu sein. Ich bin Mitglied eines genossenschaftlich geführten Mehrgenerationen-Wohnprojekts, und wir haben vor einem halben Jahr einen hohen sechsstelligen Kredit für eine Fotovoltaikanlage und Solartankstellen aufgenommen. Die Gesamtanlage wurde in dem Augenblick in Betrieb genommen, in dem das Förderprogramm verkündet wurde. Wehklagen wäre durchaus eine Option gewesen. Unser Anspruch war jedoch, einen Beitrag für die Zukunft der heutigen Kinder zu leisten. Dieser Artikel fördert einzig den weiteren Verdruss über die Klimapolitik. Schade, dass so etwas im SPIEGEL steht – und leider nicht nur hier.
  Helga Nürnberger-Behrends, Düsseldorf

• Bravo, Frau Clauß, ich finde es großartig, dass Sie ohne finanzielle Anreize Ihren ganz persönlichen Beitrag zur Rettung der Umwelt und des Klimas geleistet haben. Darauf können Sie stolz sein! Sie haben absolut recht, wenn Sie beklagen, dass für die hohe Förderung allein die Schnelligkeit der Antragstellung entscheidend war und nicht die Höhe des Haushaltseinkommens. Ich kann auch sehr gut verstehen, dass man im ersten Augenblick enttäuscht ist, wenn man feststellt, dass man leider zu voreilig war. Uns ist es nämlich genauso ergangen. Wir haben bereits Fotovoltaikanlage, Elektroauto, Speicher und Wallbox. Trotzdem verstehe ich Ihren überbordenden Frust nicht. Sie vermuten selbst, dass die 33.000 Glücklichen, die die Prämie ergatterten, diese genauso wenig brauchen wie Sie selbst. Sie und wir und viele andere in unserem Land können unseren Beitrag zur Umwelt- und Klimarettung auch ohne staatliche Unterstützung leisten. Darüber sollten wir uns freuen und nicht herumjammern.
  Christine Backes, Ulm

• Innerhalb kürzester Zeit haben 33.000 Hausbesitzer bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Antrag auf Förderung ihrer Solaranlage mit bis zu 10.200 Euro gestellt. Wer zu spät kam, den bestraft Herr Wissing. Die Verbliebenen werden jetzt nicht investieren, sondern auf ein weiteres Schnäppchen warten. Bei älteren, nicht subventionierten Anlagen werden dagegen immer noch Steuern auf selbst verbrauchten Strom erhoben – als wenn im eigenen Garten geerntete Früchte den Staat irgendwas angingen.
  Paul Korf, Hamburg

• Einerseits suggerieren Sie, nach der Investition in die Solaranlage auf Ihrem Haus nahezu pleite zu sein, andererseits vermuten Sie, dass die Leute, die jetzt gefördert worden seien, »Wissings Millionen« genauso wenig bräuchten wie Sie. Ja, was denn nun? Außerdem entstand bei mir der Eindruck, wenn Sie bei »den Glücklichen, die die Prämie einstreichen«, dabei gewesen wären, hätten Sie es ganz in Ordnung gefunden, dass das Verkehrsministerium seine Fördermittel nicht an ein maximales Haushaltseinkommen gekoppelt hat. Vielleicht tue ich Ihnen Unrecht, aber dieser Eindruck entstand, weil
  es in Ihrem Text ausschließlich um die Rentabilität Ihrer Investitionen geht. Ihre Solaranlage würden Sie nun, da sie sich nicht finanziell zu rentieren scheint, am liebsten wegschmeißen. Wenn alle anderen, die sich eine solche Anlage nicht leisten können, weiterhin einen hohen Strompreis zahlen müssten, könnten Sie sich also noch über Ihr Solardach freuen?
  Marion Scherpf, Frankfurt am Main

Eindeutige Straftaten

Heft 40/2023 Schaden Grimms Märchen Kindern?

Wann werden Erwachsene endlich begreifen, dass nur Kinder wissen, was ihnen wirklich gefällt? Da ich selbst mal ein Kind war und mir – Gott sei Dank – Märchen vorgelesen wurden, kann ich sagen, dass ich dadurch zwischen Gut und Böse zu unterscheiden lernte. Die böse Stiefmutter muss sterben, wenn sie das arme Schneewittchen töten wollte. Jawoll. Warum sich Erwachsene über die »Brutalität« echauffieren, aber gleichzeitig ihre Kinder stundenlang TikTok nutzen lassen, erschließt sich mir nicht. Und ein bisschen grimmsche Literatur kann auch nicht schaden. Immerhin haben die Brüder ja sehr viel für die deutsche Sprache getan.
Janina Blazewicz, Göttingen

Aus juristischer Sicht sind die Handlungen in Grimms Märchen eindeutige Straftaten. Aber gerade Schneewittchens neidische Stiefmutter und der verschlagene Wolf aus »Rotkäppchen« machen den Lesern oder Hörern im Vorschulalter begreiflich, was Kriminalität ist – soweit hier überhaupt von Kriminalität gesprochen werden kann: Die Brüder Grimm sind 1859 beziehungsweise 1863 verstorben, das gegenwärtig geltende Strafgesetzbuch trat erst im Jahre 1871 in Kraft. Ohne krasses Schwarz-Weiß-Prinzip wären Märchen kaum erfolgreich.
Leif Boysen, Harrislee (Schl.-Holst.)

In Plaste eingeschweißt

Heft 40/2023 Kolumne Leitkultur

• Von der ersten bis zur letzten Zeile nichts als ein ganz breites Grinsen. Danke schön!
  Wolfgang Kirkamm, Berlin

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