Briefe - DER SPIEGEL
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Illustration: Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL

Briefe

Der Hass auf Politiker, Frank-Walter Steinmeier, die Wiedervereinigung, richtiges Zuhören – das waren die Themen, zu denen wir in der vergangenen Woche die meisten Zuschriften erhalten haben.
• aus DER SPIEGEL 21/2024

Wer zuhören will, muss fühlen

Heft 20/2024 Titel: Der neue Hass auf Politiker

  • Es ist ein starkes Motiv, Ihr Titelbild. Ich als Fotograf kann Ihre Intention, dieses Foto auszuwählen, verstehen. Dennoch frage ich mich, ob Sie mit diesem Motiv nicht auch denjenigen eine Bühne geben, die sie nicht verdient haben. Ich bin da ambivalent.
    Olaf Schröder, Berlin

  • Ja, Hass auf Politiker nimmt offensichtlich zu. Und ja, wir alle müssen etwas dagegen tun, jeder an seinem Platz. Gerade deshalb ist Ihr Titelbild als eine journalistische Entgleisung zu betrachten.
    Christiane Karla, Berlin

  • Wie können Sie ein derart widerwärtiges, zu Gewalt aufrufendes Bild auf Ihrer Titelseite verbreiten?
    Gerhild Lemke, Grasberg (Nieders.)

  • Die Gewalt gegen Politiker:innen und Wahlhelfer:innen ist erschütternd. Das sind Angriffe auf uns alle. Strafverschärfungen, wie sie eilig von der Innenministerkonferenz beschlossen wurden, helfen nicht weiter. Was es braucht, ist zuvörderst ein erneuter Aufstand der Zivilgesellschaft gegen die Demokratiefeinde. Und gerade Kommunalpolitiker:innen müssen durch die Polizei besser geschützt werden.
    Andreas Meißner, Tutzing (Bayern)

  • Bei der Suche nach Antworten, warum Angriffe und Hetze auf Politiker zunehmen, muss mit ins Bild genommen werden, dass etwa ein Viertel der Wähler in Deutschland Parteien wählt, die von den anderen als nicht koalitionsfähig eingestuft werden. In Ostdeutschland ist der Anteil noch höher, was nicht verwundert, weil dort viele ohnehin der Ansicht sind, man blicke im Westen auf sie herab. Überdies vergessen Politiker leicht: Ausgegrenzte Bürger bleiben einem Land erhalten – und dies mit gesteigerter Wut. Es gab in Deutschland mal eine Zeit, in der die großen Parteien Extremisten von links und rechts in sich aufgesogen und neutralisiert haben.
    Dr. Hans Peter Basler, Frankfurt am Main

  • 1990 ist dieses Land durch lebensbedrohliche Attentate auf Oskar Lafontaine und auf Wolfgang Schäuble erschüttert worden. Die ubiquitäre Fassungslosigkeit über diese furchtbaren Taten ist ein Stück weit gesunken, weil die Täter:innen offenbar geistig verwirrte Menschen waren. Heute scheint ein strategisches Kalkül hinter den Attacken zu stecken, die sich vor allem gegen demokratische Kommunalpolitiker:innen richten. Die Frage ist doch, wie die gegenwärtigen Täter:innen zur Einsicht, Umkehr oder gar zur Reue gebracht werden können. Die Wut dieser Menschen löst bei vielen anderen wiederum neue verständliche Wut aus, eine Aggressionsspirale ist längst im Gange. Damit hat sich eine rechtsextreme Parallelgesellschaft gebildet, zu der es kaum mehr Brücken gibt.
    Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen

  • Ich war von 1996 bis 2011 Landtagsabgeordneter und war – vor allem in den letzten zehn Jahren, in denen ich mich intensiv mit Rechtsextremismus und der »neuen Rechten« auseinandergesetzt habe – immer wieder Bedrohungen, auch Morddrohungen, ausgesetzt. Ich habe mich damals entschieden, öffentlich nicht darüber zu reden. Ich wollte nicht, dass die Extremisten denken, sie könnten damit etwas bei mir bewirken. Heute bereue ich das. Ich hätte nicht nur die Extremisten parlamentarisch bekämpfen und mit Vorträgen und Büchern über die Gefahr von rechts aufklären sollen. Es wäre vermutlich besser gewesen, auch über die Bedrohungen öffentlich zu reden, denen meine Familie und ich ausgesetzt waren. Vielleicht wäre es dann nicht ganz so weit gekommen wie jetzt.
    Stephan Braun, Sulz am Neckar (Bad.-Württ.), ehem. SPD-Landtagsabgeordneter für Böblingen

  • Die Verrohung der politischen Kultur in Deutschland hat viele Väter. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger zählen dazu. Beide haben im Landtagswahlkampf 2023 mit ihren unsachlichen und polemischen Bierzeltreden massiv zur Verrohung beigetragen. Insbesondere die monatelange verbale Verächtlichmachung der Grünen hatte Folgen. Wiederholt kam es bei Grünenveranstaltungen in Bayern zu unangemeldeten, aggressiven Protestaktionen. Auf die Angriffe angesprochen, warf Söder den Grünen »Mimosenhaftigkeit« vor und riet ihnen zu mehr »Standfestigkeit«.
    Roland Sommer, Diedorf (Bayern)

  • Ich habe mich vor einigen Jahren erstmals durch Facebook, Instagram, TikTok et cetera geklickt. Das hat mich furchtbar aufgeregt. Eine gewaltige Ansammlung von Lügen, Hetze und verbalem Hass. Besonders sind mir die AfD aufgefallen und Posts von russischen Propaganda-Bots. Ich vermute, dass die Gewaltausbrüche gegen Politiker dort ihre Ursache haben. Die EU sollte die Medien im Netz verpflichten, ihre Plattformen ständig nach Lügen und Hetze zu durchsuchen und zweifelhafte Beiträge zu löschen.
    Günter Marquard, Steinfurt (NRW)

  • Das wäre doch ein Zeichen für Demokratie, Meinungsvielfalt und Toleranz: Mitglieder von zwei oder besser drei demokratischen Parteien hängen ihre Wahlplakate gemeinsam auf.
    Gernot Hilge, Münster

Hinter seinem Ego versteckt

Heft 19/2024 Leitartikel: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bleibt in seiner Vergangenheit gefangen 

  • Der Autor identifiziert die politische Schwäche unseres Staatsoberhaupts zielsicher. Er erklärt diese am Beispiel des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ich würde sogar noch weitergehen und seine Passivität angesichts riesiger gesellschaftlicher Herausforderungen als seine wahre Führungsschwäche charakterisieren. Statt innenpolitisch starke, mitreißende Impulse zu setzen und das Land als Kapitän durch stürmisches Gewässer zu führen, versteckt er sich hinter seiner Eitelkeit und seinem Ego. Deutschland braucht jetzt keinen blassen Grüßaugust, sondern ein tatkräftiges Staatsoberhaupt.
    Helge Brede, Winnigstedt (Nieders.)

  • Bisher nichts als pastoral vorgetragene Belanglosigkeiten ohne Echo. Dass er frühzeitig seinen Hut in den Ring warf für eine zweite Amtszeit, grenzte fast an Hybris. In Erinnerung bleiben seine Fehlleistungen gegenüber Moskau und seine bisweilen unbedachte Wortwahl. Als Außenminister schalt er Trump in der Schlussphase des Wahlkampfes einen »Hassprediger«. Was bei den Genossen gut ankam, hätte ihn eigentlich sein Amt kosten müssen. Sein Vermächtnis wird eine Leerstelle bleiben.
    Christoph Schönberger, Aachen

  • Herr Steinmeier ist nicht nur »veränderungsscheu«, wie Sie schreiben. Schlimmer noch ist seine absolut politisch korrekte Agenda. Gern redet er dem Mainstream nach dem Mund, anstatt komplexe Wahrheiten klar zu artikulieren. Beispiel: Palästina/Israel. Seine Verurteilung des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober ist berechtigt. Es wäre der Wahrheitsfindung aber dienlich, wenn er ebenfalls das unverhältnismäßige Vorgehen Israels im Krieg gegen Gaza und seine rigide Besatzungs- sowie Siedlungspolitik klar verurteilt hätte.
    Dr. Aref Hajjaj, Bonn

  • »Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt«, sagt Steinmeier in Ihrem Zitat. Es wäre wirklich an der Zeit nicht nur, sozusagen stellvertretend für viele, Steinmeier zur Rechenschaft zu ziehen, sondern endlich die »andere« auch – nämlich Frau Merkel. Sie hat eine Politik betrieben, die es Putin, vorsichtig ausgedrückt, leichter machte, wiederum die Politik zu betreiben, die er nun mal betrieben hat.
    Dr. Gero Berndt, Nürnberg

  • Der politische, wirtschaftliche und ideologische Einfluss Putins scheint bei vielen SPD-Politikern in ihrem Denken und Handeln trotz propagierter Zeitenwende fest verwurzelt zu sein. Die öffentliche Gesinnungsoffenbarung unseres SPD-Bundespräsidenten bezüglich Verteidigungshilfen an die Ukraine ist erschreckend typisch für Vertreter dieser von Putin gekaperten Partei. Verfügte Herr Steinmeier nur über einen Bruchteil des Kalibers der von ihm verhöhnten Wissenschafts- und Militärexperten, könnte er seiner Aufgabe als Bundespräsident mit der gebotenen Souveränität gerecht werden, indem er uns Bürgern, statt Wahlkampf für seine angestammte Partei zu betreiben, einen so bitter benötigten Kompass für die sich ändernde Welt aufzeigte.
    Hildtraut Heitland-Schröder, Augsburg

Direktdemokratische Elemente gescheut

Heft 19/2024 Warum es bei der Wiedervereinigung keine neue, gemeinsame Verfassung gab 

  • Das Interview mit Frau Prof. Dr. Brückweh verliert sich – angesichts der 1990 herrschenden -innen- und außenpolitischen Lage – leider in illusionären Spekulationen. Für die Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung fehlte 1990 weder »der Mut«, noch wurde damals »eine Chance« verpasst. Es war nicht nur der Wille »vieler«, sondern der Wunsch einer großen Mehrheit der Deutschen in der DDR – eindrücklich mit der Volkskammerwahl 1990 bekundet –, möglichst schnell die Wiedervereinigung zu verwirklichen. Als Königsweg zur Einheit drängte es sich daher auf, das westdeutsche Beitrittsangebot des Artikel 23 im Grundgesetz unverzüglich anzunehmen. Die Schaffung einer gesamtdeutschen -Verfassung durch eine verfassunggebende Versammlung samt nachfolgender Legitimation durch Volksabstimmungen in beiden Teilen Deutschlands hätte länger gedauert und damit das Gelingen der Wiedervereinigung aufs Spiel gesetzt. Und auch bei einer geglückten »Neuverfassung« hätte die Verwirklichung der Wiedervereinigung wegen unterdessen eingetretener außenpolitischer Gründe scheitern können.
    Michael Wein, Werder/Havel (Brandenb.)

  • Eine Verfassungsneuschöpfung lag nicht im Interesse der westdeutschen Wirtschaftsverbände, deren Ziel die Übernahme der Herrschaft über das industrielle Volksvermögen, die Gesamtheit der Volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR, war. Mit Inkrafttreten des von Herrn Schäuble inszenierten Einigungsvertrags fiel das gesamte industrielle Vermögen der DDR (in Form der in Kapitalgesellschaften umgewandelten VEB), das einige Monate zuvor in der Treuhandanstalt als Holding gebündelt worden war, an das Finanzministerium der BRD. Die lobbyverseuchte Regierung Kohl überließ die Besetzung des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt dem Bundesverband der Deutschen Industrie, in dessen Regie damit der Transformationsprozess der DDR-Wirtschaft erfolgte. Das Ergebnis ist bekannt.
    Jürg Kirstgen, Mayen (Rhld.-Pf.)

  • Es ist zu bedauern, dass bei der Wiedervereinigung 1990 den Bürgern keine gesamtdeutsche Verfassung zur Abstimmung vorgelegt worden ist. Dabei hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes dies vorgesehen. Dass es nicht geschah, lag vor allem da-ran, dass die damalige Bundesregierung und insbesondere der für die Verfassung zuständige Bundesminister Schäuble die Vorschläge des runden Tisches zur Einführung direktdemokratischer Elemente in die Verfassung scheuten wie der Teufel das Weihwasser. Das wachsende Gefühl vor allem der Bürger in den ostdeutschen Regionen, ihre Inte-ressen würden von den regierenden Bundesparteien nicht ausreichend wahrgenommen, wäre nicht so ausgeprägt entstanden, wenn sie das Recht erhalten hätten, sich an der Gestaltung der Demokratie zu beteiligen und ihre Interessen über Volksbegehren und Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen.
    Rainer Goetzendorf, Bonn

Wer zuhören will, muss fühlen

Heft 19/2024 Die Kunst des richtigen Zuhörens 

  • Nach meiner Erfahrung als Kommunikationstrainer gibt es beim Zuhören zwei große Missverständnisse: Wer zuhört, befürchtet, dass geduldiges Zuhören als Zustimmung missverstanden wird. Wer redet, erwartet, dass das Zuhören Zustimmung zur Folge hat. So funktioniert das natürlich nicht. Im Kern geht es um Anerkennung: Siehst du mich, und verstehst du, worum es mir geht? Ich habe oft erlebt, dass sich Konflikte beruhigt oder gelöst haben, wenn beide Seiten das Gefühl hatten, endlich einmal ehrliche Anerkennung erfahren zu haben.
    Michael Neugebauer, Berlin

  • Herzlichen Dank für Ihr Lob des Zuhörens! In einem irrt der Kommunikationsexperte, wenn seine Aussage richtig übersetzt oder zusammengefasst ist: dass unsere Gedanken beim Zuhören nicht zu unseren eigenen Gefühlen wandern sollten. Konzentration auf den Menschen, dem wir zuhören, ist richtig. Aber genau deshalb müssen wir das, was uns jemand erzählt und anvertraut, mit unseren eigenen Gefühlen und Erfahrungen abgleichen. Nur mithilfe unserer Gefühle können wir die Gefühle der Menschen, denen wir zuhören, verstehen. Und damit die Menschen. Wer zuhören will, muss fühlen – nicht nur denken.
    Christoph Busch, Erfinder des Hamburger Zuhörkiosks in der U-Bahn-Station Emilienstraße

Personifizierte Opposition

Heft 19/2024 Einst Sozialistin, heute AfD – die Wandlungen einer Politikerin 

  • Barbara Lässig ist die personifizierte Opposition. Es ist anzunehmen, dass sie einst auch gegen die AfD sein wird. Hoffentlich nicht zu spät.
    Wolfgang Luckner, Bonn

Michelle Obama als Präsidentschaftskandidatin

Heft 19/2024 Der Traum von einer Präsidentschaftskandidatin Michelle Obama 

  • Der Artikel gibt Hoffnung, dass Amerika wieder ein Gesicht bekommt und keine hässliche Fratze bleibt. Michelle Obama wäre zuzutrauen, dass sie dem Land zu neuer Stärke und zu neuem Glanz verhelfen könnte. Dies wäre ein Segen für Amerika und die freie Welt.
    Barbara Raab-Okonkwo, Gundelfingen (Bad.-Württ.)

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