Auf sachliche Gegenargumente setzen

Nr. 46/2023 Titel: AfD verbieten? 

• Ich bin entsetzt über Ihre Titelseite. Eine Partei verbieten, die bundesweit eine Zustimmung von 20 Prozent, in Thüringen gar 34 Prozent erhält? Ich bin kein Anhänger der AfD, aber überzeugter Demokrat. Eine schlechte Regierung entledigt sich unliebsamer Konkurrenz, indem sie sie verbieten lässt? Nee, Leute, so funktioniert Demokratie nicht.
  Dr. Wilfried Thommes, Köln

• Je unzufriedener die Bevölkerung mit der Politik der herkömm­lichen Parteien hinsichtlich Mi­gration, Klima, EU, Gendern et cetera ist, desto höher der Stimmanteil der AFD. Insofern hat diese potenziell undemokratische Partei eine wichtige demokratische Funktion. Ohne ihre fulminanten Erfolge in letzter Zeit würde sich beispielsweise in der Migrationspolitik auch weiterhin nichts bewegen.
  Joachim Grüner, Frankfurt am Main

• Eine ganz schwache Titelstory, die sich nur um die juristischen Spitzfindigkeiten eines AfD-Verbots dreht. Warum mehr als 30 Pro­zent AfD wählen wollen und wie man diese Wähler zurückbekommt, wird komplett ausgeblendet. Beste Werbung für die AfD.
  Heino Matthies, Berlin

• Beim Lesen musste ich an die Worte meines Großvaters denken, der mir aus seiner Zeit während der Weimarer Republik erzählt und die Stimmung am Ende so beschrieben hat: »Lasst doch den Adolf mal machen, so viel Macht hat er ja auch wieder nicht. Außerdem werden ihn die anderen Parteien schon einhegen.« Was da­raus geworden ist, wissen wir alle.
  Georg Huber, München

• Großartig, die dämonisierten Gesichter der AfD-Garde auf Ihren Fotos: Maximilian Krah mit scharfem Schlagschatten, der die linke Gesichtshälfte holzschnittartig konturiert, Björn Höcke mit Bäckchen, Mündchen, Sturm­locke und eiskaltem Auge, Alice Weidel als Prototyp der »deutschen Frau« aus den Dreißigern.
  Lisa Berger, Heidelberg

• Das hättet Ihr wohl gern, dass die einzige wirkliche Oppositionspartei, die die Wahrheit sagt und Kritik übt am links-grünen Mainstream, verboten wird. Wenn Ihr Euch sehr bemüht mit ätzender Propaganda, siehe die Verleumdung der Partei als »Verfassungsfeind« auf der Titelseite, könnt Ihr sie ja vielleicht doch noch totschreiben. Wahre Demokratie.
  Sylvia Bauer, Schwarzenfeld (Bayern)

• Gegen den Aufstieg der AfD in Ost und West hilft nur: die Wahrheit sagen. Wir leben in einer Zeit voller Krisen. Die Politiker und Politikerinnen der Ampelkoalition tun so, als hätte man alles im Griff. Das stimmt nicht. Weite Kreise
  der Bevölkerung fühlen sich getäuscht, ja sogar belogen. Warum hält kein Politiker, keine Politi­kerin eine »Blut, Schweiß und Tränen«-Rede wie Churchill am 13. Mai 1940? Warum sagt keine, keiner, dass unser Wohlstand und unsere unbegrenzte Mobilität nicht zu halten sind und dass zur Neuordnung unserer Wirtschaft und Finanzwelt die Bereitschaft der Betroffenen fragwürdig ist? In den Parlamenten gibt es zurzeit keine durchsetzungsfähigen Mehrheiten. Sie wären zum politischen Handeln notwendig. Würden diese Wahrheiten ausgesprochen, müssten potenzielle AfD-Wähler und -Wählerinnen erkennen, dass die Rezepte dieser Partei zur Lösung unserer Probleme nichts taugen. Vielleicht würden sie dann erkennen, dass es besser wäre, durch ihre Wahlentscheidung für handlungsfähige Mehrheiten in den Parlamenten zu sorgen.
  Albrecht Hauter, Hamburg

• Was mir auffällt: Die Parteiprogramme und Äußerungen der AfD-Vertreter werden von den übrigen politischen Gegnern kommentarlos hingenommen. Warum gibt es nicht klare, deutliche, sachliche, inhaltlich wahre Gegenargumente, die das Parteiprogramm, die Forderungen und Behauptungen der Rechten entlarven? In diesem Fall versagen die Parteien und ihre Verantwortlichen. Das fehlt in der Diskussion um ein Parteienverbot.
  Claus Loewe, Isernhagen (Nieders.)

• Extremisten profitieren immer davon, dass man bei Wahlen nur eine Option wählen kann, ohne Aussage über die anderen. Das Wahlrecht könnte so erweitert werden, dass man auch Ablehnung von Kandidaten oder Parteien ausdrücken kann. Dann würde deutlich werden, dass mindestens 70 Prozent der Wähler die AfD strikt ablehnen.
  Stefan Linkersdörfer, Wiesloch (Bad.-Württ.)

• In unserer repräsentativen Demokratie sollten die Zusammen­setzungen der Parlamente den Mehrheiten im Willen der Wahlberechtigten entsprechen. Wenn sich also demnächst jeder vierte Wähler von der AfD repräsentieren lassen möchte, dann müssen wir damit klarkommen. Punkt. Wenn sich allerdings, wie seit Jahren, mehr als zwei Drittel der Wähler für ein sofortiges Tempolimit aussprechen und sich dafür trotzdem keine Parlamentsmehrheit basteln lässt, stellt das unsere Demokratie infrage.
  Dr. Wolfgang Rehhahn, Münster

• Das skizzierte Szenario ist sehr beunruhigend. Es zeigt, wie schnell sich die politische Lage in Deutschland ändern könnte, wenn die AfD an die Macht käme. Björn Höcke ist ein rechtsextremer Politiker, der sich offen gegen die freiheitlich-demokra­tische Grundordnung wendet. Es ist wichtig, sich gegen die AfD zu wehren, um diese Entwicklungen zu verhindern. Dazu müssen wir über die Gefahren der AfD aufklären. Wir müssen auch aktiv gegen die AfD antreten, zum Beispiel durch Wahlkampf und Proteste. Die Landtagswahlen in Thüringen im September 2024 sind ein wichtiger Test für die Demokratie in Deutschland. Wenn die AfD die absolute Mehrheit gewönne, wäre das ein Signal, dass die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist.
  Stefan Pachmayr, Dachau (Bayern)

• Egal wie man gegen die AfD mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgeht, Hauptsache, man wartet damit nicht noch länger. Wenn die Rechtsextremisten zum Beispiel in Thüringen und Sachsen im nächsten Jahr über 30 Prozent kommen sollten, wird die Partei kaum gegen ihren eigenen Landesverband einen Verbotsantrag stellen. Auch wenn ein Verbotsantrag scheitern könnte und der AfD als armem »Opfer« noch mehr Wähler in die Fänge treiben sollte, hätte man es wenigstens versucht. Darauf zu warten, dass die AfD mit der Sperrminorität tatsächlich die Besetzung von Richterämtern und so weiter beeinflussen könnte, wäre jedenfalls fatal und würde polnische oder ungarische Verhältnisse befördern. Da kann man fast nur der neuen Wagenknecht-Partei die Daumen drücken, dass sie die AfD im Osten zerlegt.
  Andrea Bauer, Oberammergau (Bayern)

• Wie lange wollen wir denn noch warten? Bis eine Partei -regiert, die den Holocaust als »Fliegenschiss« bezeichnet
  Anne Essmann, Berlin

Intaktes Material vernichten?

Nr. 45/2023 Streit in der Regierung um Maskendepot

• In der Coronapandemie wurden allein mit Masken Millionen Euro unrechtmäßig, wenngleich nicht immer illegal, verdient. Man musste nur an der passenden politischen Schaltstelle sitzen oder jemanden dort kennen. Soll das jetzt klammheimlich so weitergehen? Die Nationalreserve von 245 Millionen Masken soll wegen abgelaufener Haltbarkeit vernichtet und neues Material beschafft werden. Kosten für Beseitigung des Altmaterials, Neukauf, Lager und Logistik und allerlei Beratungen und Gutachten: eher im Milliarden- als im Millionenbereich. Ob die alten Masken mit einem eher willkürlichen, vorsichtshalber knappen Haltbarkeitsdatum tatsächlich wertlos sind, müsste sich doch durch Stichproben feststellen lassen. Ebenso, ob durch Re-Sterilisation, wie auch anderswo im medizinischen Bereich, die geforderte Güte wiederhergestellt werden kann. Womöglich noch intaktes oder wieder verkehrsfähig zu machendes Material zu vernichten, ohne Alternativen zu prüfen, spricht weder für Sachverstand noch für wirtschaftliche Kompetenz der Verantwortlichen. Eher auch für Lobbyismus der Maskenhersteller und -händler.
  Dr. med. Leo Voss, Ahaus (NRW)

Helfen wir energischer!

Nr. 45/2023 Die Debatte über Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge 

• Mit ungläubigem Staunen habe ich diesen Bericht gelesen. Was soll dieses Ukrainer-Bashing? Ausgerechnet die ukrainischen Flüchtlinge, die vor dem Krieg in ihrer Heimat vielfach einen verhältnismäßig hohen Lebensstandard hatten und alles verloren haben, sollen nun unser groß­zügiges Bürgergeld als den Himmel auf Erden erachten, der dazu verführt, sich auf die faule Haut zu legen? Eher trifft das auf Flüchtlinge aus deutlich ärmeren Weltgegenden zu, von denen übrigens sehr viele schon viel länger hier sind als die Menschen aus der Ukraine.
  Marion Klingmann, Ludwigshafen

• Ist es möglicherweise so, dass viele Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz gesucht haben, so schnell wie möglich in Sicherheit in ihr befreites Land zurückkehren möchten? Und sich nicht als Manövriermasse für den deutschen Arbeitsmarkt sehen? Und nicht zum Ziel haben, von sozialstaatlichen Leistungen zu leben? Helfen wir energischer und ehrlicher, dass die Ukraine ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität zurückgewinnt!
  Reinhardt Friederichs, Hamburg

Siege bringen die Welt nicht weiter

Nr. 45/2023 Der Panzerbauer KNDS hadert mit der Zeitenwende 

• Das neue Männerbild: kriegerisch, egoistisch, gierig, glatt, ohne Moral? Da passen Panzer und Raketen gut ins Bild – und in den Städten die SUV mit Tarn­anstrich und bärtigen Muskel­paketen innen drin. Bin ich polemisch? Vielleicht – aus Verzweiflung über diese Entwicklung. Wo ist die Friedensbewegung, die Kirche, wo sind die Grünen von früher? Mir macht es schlechte Träume, dass niemand an Frieden denkt, sondern nur an zweifelhafte Siege – egal auf welcher Seite, sie brachten und bringen die Welt nicht weiter.
  Robert Wunder, Nürnberg

• Mitarbeiter des Bereichs Einkauf und Logistik des Rüstungs­konzerns KNDS bezeichnen die von ihnen produzierten Panzer nicht als »Panzer«, sondern als »Autos«? Noch vor zehn Jahren hätten ältere SPIEGEL-Redakteure diese Steilvorlage für einen süffisanten Kommentar genutzt: Ein gleichsam tiefenpsychologisch wie linguistisch elaboriertes Amuse-Gueule hätte den Leser erreicht, natürlich mit fruchtig-zynischem Abgang im hinteren Gaumenbereich. Aktuell aber nur kommentarlose Stille. Eine mentale Zeitenwende auch beim SPIEGEL?
  Dr. Uwe Granzow, Freiburg

Den Hobel an die Kultur

Nr. 45/2023 Die Bundesregierung spart bei Goethe-Instituten 

• Mit Entsetzen lese ich von den Sparmaßnahmen an den Goethe-Instituten weltweit. Die geringen Summen, die dabei eingespart werden, stehen in keinem Verhältnis zum 1000-fach höheren Schaden, der damit angerichtet wird. Deutschland braucht eher eine freundliche, aber starke Kulturoffensive – und nicht das ahnungslose Klein-Klein des Auswärtigen Amtes. Bleibt es bei diesen unsäglichen Maßnahmen, werde ich zum Goethe-Kleber und klebe mich ans Goethe-Insti­tut in Brüssel!
  Prof. Dr. Hans-Werner, Antwerpen (Belgien)

• Nicht zum ersten Mal zeigen die Grünen, dass sie Kulturpolitik für vernachlässigbar halten, der man erst am Ende aller Aufgaben vielleicht ein wenig Aufmerk­samkeit widmen darf. Schon der Außenminister Joschka Fischer war als Dienstherr der Goethe-Institute eine Katastrophe, Frau Baerbock übertrifft ihn mit ihren Schließungsplänen, die einer geistigen Bankrotterklärung gleichkommen. In welchem Europa lebt sie? In einem, in dem man Kulturverbindungen abreißen kann, weil Geld fehlt oder eben woanders Geld hinsoll? Wir leben in einem Europa, in dem rundum der Rechtsextremismus in all seinen widerlichen Variationen und Maskierungen politisch an Bedeutung gewinnt, Demokra­tieverachtung und -zerstörung schick geworden sind, und die Vielgereiste tut so, als könnte man sich jetzt leisten, an Kultur und grenzüberschreitender Bildung den Hobel anzusetzen, ohne der Faschisierung Europas dadurch noch weiteren Spielraum zu verschaffen. Weiß sie nicht, was sie tut, oder begreift sie die Funktion der Goethe-Institute nicht, oder ist ihr die offensichtliche Gefahr, in der Europa sich befindet, nicht bewusst oder egal? Ist ihre Parteifreundin, die Bundesbeauftragte für Kultur, Claudia Roth, nur darum einverstanden, weil sie halt die innerdeutsche Kultur überblickt? Schon seit Jahrzehnten steht infrage, ob es generell eine gute Lösung war, das Goethe-Institut dem Außenministerium zu unterstellen, das nicht selten die Kulturrepräsentation seiner Botschaften als Konkurrenz betreibt – oder ob man damit nicht den Bock zum Gärtner gemacht hat. Unter Frau Baerbock ist die Frage in erschütternder Klarheit beantwortet.
  Gert Heidenreich, Schriftsteller, Seefeld (Bayern)

Höhenflüge weit entfernt

Nr. 45/2023 Warum sich die Deutschen bei der Gaza-Resolution enthalten haben 

• Danke für diesen Artikel mit seinem scharf gestellten Blick auf die Diplomatie. Fasziniert beobachtet man das vertrackte Hochreck-Turnen und versteht zusehends, wie weit entfernt die Politiker von flotten Höhenflügen sind.
  Ulrike Stille, Siegen

Dolly Parton

Nr. 45/2023 Countrystar Dolly Parton über ihre neue Vorliebe für Rock 

• Ein von Herzen -kommendes und zu Herzen gehendes Interview – danke!
  Katja Mackens-Hassler, Hamburg

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