Wo ist Habeck?

Heft 33/2023 Titel: Riskanter Zug 

• Das Titelbild passt zu dem, was die Regierung an Politik abliefert. Aber wo ist Habeck? Zieht der eine Tüte allein durch?
  Werner Dinkelbach, Sinzig (Rhld.-Pf.)

• In einer Zeit, in der in unserem Staat das Bildungssystem, das Krankenhauswesen, die Infrastruktur sowie die technologische und ökonomische Kompetenz zerbröseln, beschäftigt sich unsere Bundesregierung mit der Frage nach der partiellen Freigabe von Drogen. Meine Antwort auf diese Frage lautet nicht »Ja« und nicht »Nein«, sondern: »jetzt nicht.« Bei einer falsch gestellten Frage ist auch die richtige Antwort falsch.
  Prof. Dr. Jürgen Weyer, Köln

• Herr Söder möge bitte mit seinem »Hände weg von Drogen« in den freistaatlichen Biergärten anfangen. Deutschland braucht keine Sittenwächter eines Kleinstaates.
  Peter Jans, Krefeld

• Sofern der SPIEGEL korrekt zitiert, sagt Bundestagsabgeord­nete Carmen Wegge: »Jeder hat das Recht auf Selbstschädigung.« Welche Konsequenzen hat das für die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten, die brav ihre Beiträge zahlen müssen? Passend hierzu schlägt ein CDU-Spitzklicker, das Bundestagsmitglied Timo Sorge, eine Selbstbeteiligung der Krankenversicherten für jede ärztliche Leistung vor, um so ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen zu vermeiden.
  Peter Baltzer, Weiterstadt (Hessen)

• Die Politikerin Wegge zitiert Mails und Briefe von Leuten, die wegen Cannabis ihren Führerschein verloren haben, und findet dies ungerecht. Leider können Todesopfer von Alkohol- oder Cannabis-berauschten Unfallverursachern keine Mails oder Briefe mehr schreiben.
  Detlev Neumann, Beckdorf (Nieders.)

• Es gibt einen großen gesellschaftlichen Wissensvorrat zum risikoarmen Umgang mit Drogen. Menschen sind nicht einfach willenlose Objekte von Dealern oder Drogenwirkungen. Es gibt weltweit unzählige subkulturelle Szenen, in denen Menschen mit einem differenzierten Wissen vorsichtig und verantwortungsbewusst psychoaktive Substanzen einnehmen und einhellig sagen, dass sie diese Erfahrungen als bewusstseinserweiternd und gesundheitsfördernd empfinden und nicht missen wollen. Beim kontrollierten Drogengebrauch wissen solche Konsumenten erstaunlich gut über Dosierungen, Risiken und Nebenwirkungen Bescheid. Wir verlassen die am Individuum orientierten Verstehens­ansätze des Drogenkonsums zugunsten eines neuen Paradigmas, welches die Kraft der Gemeinschaft und die gegenseitige Förderung von Risiko- und Integrationskompetenz in das Blickfeld rückt. Ein kompetenter Drogengebrauch entsteht weniger durch Drohungen, sondern eher durch eine spürbare neue Bewusstseinskultur. Der Kern einer guten Drogenpolitik bedeutet: Institutionalisierung von gemeinsamer Wachsamkeit.
  Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Rolf Verres, emeritierter ärztlicher Direktor des Instituts für Medizinische Psychologie Heidelberg, Wilhelmsfeld (Bad.-Württ.)

• Die Debatte über die Joints ist keineswegs ein Clash der politischen Kulturen. Seit meiner Kindheit interessiere ich mich für Politik, habe nie konservativ gedacht oder empfunden und sage heute mit 85 Jahren: Den Cannabiskonsum zu legalisieren ist nicht nur unbeschreiblich dämlich, sondern auch in hohem Maße verantwortungslos.
  Regine Ulbrich, Buchholz in der Nordheide (Nieders.)

Überfällige Prüfung

Heft 32/2023 Verkehrsminister Wissing greift seinen Vorgänger wegen des Mautdebakels an 

• Endlich versucht mal ein Minister, den verantwortlichen Vorgänger für die entstandenen Steuerschulden über die Verantwortung hinaus auch zur Rechenschaft zu ziehen, und da müssen vier für den Artikel verantwortliche Journalisten die Grundidee und eigentliche Absichtserklärung verunglimpfen.
  Michael Weidlich, Berlin

• Es ist sinnvoll und notwendig, dass Minister Wissing durch ein Rechtsgutachten untersuchen lässt, ob sein Vorgänger Andreas Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Millionen Euro verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Mautprojekt angerichtet hat. Der damalige Verkehrsminister war nicht nur voreilig und leichtsinnig beim Abschluss der Mautverträge. Er war auch denkbar schlecht über frühere Mautprojekte informiert, beziehungsweise hat diese Fakten verdrängt, weil sie nicht zu seinen politischen Zielen passten. Bekanntlich sollte Scheuers Mautmodell nur ausländische Fahrzeuge belasten, doch war seit 1990 bekannt, dass solche Regelungen nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Er sollte daher nicht nur politisch, sondern auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.
  Dr. Heiner Jüttner, Aachen

• Die von Bundesverkehrsminister Wissing in Auftrag gegebene Prüfung, ob sein Amtsvorgänger Scheuer wegen des Mautdesasters in Regress genommen werden kann, ist überfällig. Die Prüfung eröffnet der Bundesregierung die Möglichkeit, der CSU folgenden Deal vorzuschlagen: Die Bundesregierung erklärt sich bereit, auf Regressforderungen gegen CSU-Minister a. D. Scheuer zu verzichten, wenn im Gegenzug die Bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzieht. Söder wäre gut beraten, diesem Deal zuzustimmen. Statt zu jammern, dass der Länderfinanzausgleich ungerecht sei und Bayern über Gebühr belaste, sollte Söder die Ausgleichszahlungen als eine Art Schadensersatz betrachten, den der Freistaat für die gescheiterten CSU-Prestigeprojekte der letzten Jahre (Betreuungsgeld, Ausländermaut et cetera) zu leisten hat.
  Roland Sommer, Diedorf (Bayern)

Wir könnten Vorbild werden

Heft 32/2023 Deutschland steht vor einem Dauerdümpeln – wenn die Regierung nicht gegensteuert 

• Nach langen Phasen des Wachstums und der damit einhergehenden weltweiten Umweltzerstörung stellt sich mir die grundlegende Frage: Warum muss die Wirtschaft für alle Ewigkeit wachsen und unser gesellschaftliches Leben immer schneller werden? Notwendig wäre doch ein geordnetes sozial verträgliches Gesundschrumpfen ohne immer mehr Konsum. Und eine Reichen- und Erbschaftsteuer mit Entlastung des Mittelstands würde auch den Aufstieg der AfD bremsen. Wir könnten damit weltweites Vorbild werden, damit China, Indien und Russland nicht den gleichen Fehler machen wie wir: Wachstum auf Kosten der armen Länder und der Ausbeutung von Menschen durch Produktion, Abfallwirtschaft und Tourismus. Auch ein Tempolimit wäre ein kleiner Schritt zur sozialen Gerechtigkeit. Es braucht viele Bausteine, um ein Land des sozialen Friedens zu werden. Die ständige Beschleunigung des Lebens endet in einer Sackgasse.
  Robert Wunder, Nürnberg

• Herr Lindner, es ist doch ganz einfach zu verstehen, dass Sie es falsch machen! Deutschland: Schuldenbremse einhalten verstärkt Rezession und Inflation. USA: Joe Biden schiebt zwei Billionen in die Wirtschaft: Inflation fällt, Aufschwung kommt, weniger Arbeitslose!
  Dr. Jean-Arno Topp, München

Theater werden auch subventioniert

Heft 32/2023 Eine große Reform soll Geld sparen und Patienten helfen – ein riskanter Plan 

• Wenn man den Artikel über das Krankenhaus Spremberg liest, könnte der Eindruck entstehen, dass die meisten Kliniken ihre mögliche Insolvenz selbst verschuldet haben. Dem ist zu widersprechen: Das Krankenhaus­finanzierungssystem besteht aus zwei Säulen, zum einen gibt es die Erlöse durch die Kranken- und Sozialkassen, die, je nachdem, wie mit den Fallpauschalen jongliert wird, mal höher, mal niedriger ausfallen. Für die Finanzierung der zweiten Säule sind die Bundesländer zuständig. Dieses Geld ist zum Beispiel für
  Modernisierungs- und Renovierungsmaßnahmen vorgesehen. Allerdings kommen die Bundesländer ihren Verpflichtungen nur unzureichend nach. Manchmal fehlen bis zu 50 Prozent. Diese fehlen natürlich im Budget der Kliniken und können eine In­solvenz massiv beschleunigen. Skandalös ist, dass das diesbe­zügliche Verhalten nicht sanktioniert wird. Auch in der geplanten Krankenhausreform ist eine nicht unerhebliche finanzielle Beteiligung der Bundesländer vorgesehen. Mögliche Strafmaßnahmen gegen die Länder, sollten diese denn ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, konnte ich im Gesetz nicht finden. Minister Lauterbachs Optimismus kann ich nicht teilen.
  Klaus Bormuth, Breisach (Bad.-Württ.)

• Ich lebe seit über 20 Jahren in Spremberg und kann somit sagen, dass die Aussage der Beratungsfirma, die Fahrzeit beispielsweise nach Cottbus sei in 13 Minuten zu schaffen, schlicht falsch ist. So viel zur Aussagekraft solcher Gutachten. Ein Krankenhaus wie in Spremberg oder anderswo auf dem Land ist wahrscheinlich nicht wirtschaftlich zu betreiben. Bei Gesundheit und medizinischer Grundversorgung sollten aber nicht nur betriebswirtschaftliche Grundsätze den Ausschlag geben. Auch Theater und Opern, die seit Jahrzehnten defizitär sind, werden in Deutschland subventioniert, obwohl sie für die Bevölkerung auf dem Land kaum einen Nutzen haben. Ein 49-Euro-Ticket ist für Menschen im ländlichen Raum auch nicht interessant, weil der ÖPNV nicht praktikabel ist. All das wird nicht infrage gestellt. Ein Krankenhaus wie in Spremberg aber schon. Es ist für die Menschen dort, wie die Bürgermeisterin sagt, ein psychologisches Signal, und der Verlust wäre für viele ein weiterer Abstieg dieser Region. Dann braucht man sich über Wahlergebnisse nicht zu wundern.
  Uwe Reis, Spremberg (Brandenb.)

• Die Krankenhauslandschaft ist bundesweit gekennzeichnet von wirtschaftlichen Herausforderungen. In diesem Zusammenhang frage ich mich, warum brauchen wir in Deutschland 96 gesetzliche und 42 private Krankenkassen? Jede Krankenkasse hat für sich genommen enorme Kosten für ihren Verwaltungsaufwand – Geld, welches den Versicherten für deren medizinische Betreuung verloren geht. Hier wird mit Versicherungsbeiträgen ein riesiger Verwaltungsaufwand finanziert. Und weshalb müssen Kliniken gewinnorientiert wirtschaften? Es ist doch schon absurd, wenn für Kliniken die gleichen betriebswirtschaftlichen Kriterien gelten wie für Unternehmen der Privatwirtschaft. Die medi­zinische Betreuung der Bevöl­kerung ist ein verbrieftes Grundrecht in unserer Demokratie. Warum lässt man Kliniken beispielsweise nicht unter der Regie des Bundes, des Ministeriums für Gesundheit agieren?
  Christine Bitterlich, Frauenberg (Rhld.-Pf.)

In der Holzklasse

Heft 32/2023 Wie sicher ist ein Flug mit Virgin Galactic? 

• Die Sicherheit der Weltraumtouristen finde ich weit weniger interessant als die Frage, wie viel CO₂ da eigentlich zum Vergnügen einiger Superreicher in die Atmosphäre geblasen wird. Hier unten in der »Holzklasse« werden wir nahezu täglich angehalten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, weniger zu fliegen und so weiter. Diejenigen, die aufgrund ihres Lebensstils ohnehin schon mehr CO₂ verursachen als die breite Masse, haben hier nun ein weiteres Spielzeug. Seitens der Politik hört man dazu: nichts.
  Claudia Beck, München

Deutschlands Nachholbedarf

Heft 32/2023 Stau beim Ladesäulenausbau

• Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie Müller fordert im SPIEGEL eine erhöhte Ausbaugeschwindigkeit der Ladesäulen. Tesla hat selbst Ladesäulen gebaut. Wann fangen die VDA-Mitglieder damit an, Ladesäulen zu bauen, statt nur
  zu meckern und zu fordern?
  Wolfgang Sangkuhl, Berlin

Abschied von der Großmutter

Heft 32/2023 Erinnerungen an die WhatsApp-Nachrichten einer großartigen Großmutter 

• Möchte man etwas über die Familie einer SPIEGEL-Journalistin erfahren? Eigentlich nicht, doch Nora Gantenbrinks liebevoller Nachruf auf ihre Oma ist so gelungen, dass man bedauert, der Verstorbenen nicht selbst begegnet zu sein.
  Uwe Tünnermann, Lemgo

Drei Jahre nach der Explosion in Beiruts Hafen

Heft 32/2023 SPIEGEL-Gespräch mit dem libanesischen Künstler Alfred Tarazi über die Zukunft Beiruts 

• Vielen Dank an Monika Bolliger und Christoph Reuter für das sehr interessante und sehr gute Gespräch mit Alfred Tarazi. Das Beste und das Ehrlichste, das ich bisher über den Libanon gelesen habe.
  Werner Seeliger, Stuttgart

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