Es wäre tragisch

Heft 31/2023 Titel: Stirbt Israels Demokratie? 

• Die Grundsätze einer Demokratie – wie etwa die Gewaltenteilung – sind auch von der israelischen Regierung und der Knesset zwingend zu beachten. Ob das der Fall ist, kann verbindlich nur der Oberste Gerichtshof des Staates beurteilen. Deshalb ist zu hoffen, dass dieser die Petitionen im September eindeutig bescheiden wird. Der dann voraussichtlich folgende Verfassungskonflikt kann wohl nur durch Neuwahlen und eine Änderung des Gesetzes beendet werden. Es wäre tragisch und die Seele Israels grundlegend verändernd, wenn sich nach Ungarn und Polen jetzt auch in Israel eine Mehrheit gegen die Demokratie entscheiden und der Gesetzgebung und Exekutive einen Vorrang vor der Judikative einräumen würde.
  Dr. Thomas Weise, Hamburg

• Die Grundpfeiler einer Demokratie sind das Staatsvolk, das Staatsgebiet und die Staatsgewalt. Innerhalb der Elemente der Staatsgewalt soll hier die Judikative ausgehöhlt werden. Verabschiedet wurde bereits das Verbot für das Oberste Gericht, Regierungsentscheide als unangemessen zu beurteilen. Geplant sind Beschränkungen des Gerichts, Gesetze zu prüfen oder zu verwerfen. Künftig soll das Parlament eine normative Mitsprache bei der Besetzung von Richtern am Obersten Gericht haben. Damit entfernt sich Israel von der Demokratie und steuert in Richtung Diktatur. Deshalb wehren sich große Teile der Bevölkerung zu Recht gegen die Machenschaften der Regierung. Auch die Regierungen der USA und Deutschlands müssten gegen die ultrarechte Gangart ein Veto einlegen.
  Horst Winkler, Herne (NRW)

• Warum jammern die Deutschen und ihre Medien über Israels Regierung? Die deutschen lethargischen Wirtschaftswunder-Demokraten haben doch jetzt gerade selbst einen Landrat und demnächst im EU-Parlament ganz legal den Wolf im Friedenspelz. Demokratisch gewählt! Tja, da kann man halt gar nichts machen! (So lange, bis es zu spät ist – wie in Israel). Und ich dachte immer, wir hätten etwas gelernt.
  Peter Steinmetz, Kiel

• Entscheidend für die Situation in Israel ist das Fehlen einer Verfassung, die das Parlament rechtlich bindet. Israel folgt dem Beispiel der ehemaligen Mandatsmacht Großbritannien. Absoluter ungebundener Souverän ist das Parlament, das seine Macht nicht vom Volk ableitet, sondern von Gott. Es bleibt spannend und abzuwarten, ob der Oberste Gerichtshof in Israel im September die Volkssouveränität (er-)findet und Regeln aufstellt – seien sie geschrieben oder ungeschrieben –, die auch das Parlament binden.
  Dr. Jens Rinze, Oberursel (Hessen)

• Wenn alle Völker der Welt Aufklärung und Säkularisierung verinnerlicht hätten, dann würde es schon längst keine Rolle mehr spielen, was ein paar Männer vor dreitausend Jahren fantasiert und aufgeschrieben haben. Gott hat die Erde nicht in nationale Besitztümer aufgeteilt und führt darüber auch keine Grundbücher. Fangt endlich an, in der Gegenwart zu leben.
  Rainer Hüls, Hamburg

Autos lösen sich nicht auf

Heft 30/2023 Leitartikel: Deutsche Städte müssen fahrradfreundlicher werden 

• Grundsätzlich stimme ich den Ausführungen zu. Radwege müssen ausgebaut, verbreitert und sicherer gemacht werden. Aber: Ich wohne im Zentrum von München und kenne keine Gruppe von Verkehrsteilnehmern, die sich so rücksichtslos verhält wie Radfahrer. Fahren auf dem Gehweg, Fahren in die falsche Richtung, Abstellen von Fahrrädern an den unmöglichsten Stellen – auf bepflanzten Grünflächen, in Einfahrten und so weiter. Einzige Lösung zur Eindämmung dieses chaotischen Treibens wäre eine Kennzeichenpflicht für alle Fahrräder.
  Peter Rost, München

• Große Klasse, Ihr Artikel. Als autofreier Mensch oft mit dem Fahrrad unterwegs, schreibe ich abends immer in mein Dankbarkeitstagebuch, wie froh ich bin, unversehrt wieder heimgekommen zu sein. Keine Frage, auf dem flachen Land benötigen viele Menschen Autos. Aber in allen Städten, in denen Millionen Leute wohnen und dort auch arbeiten und bei jeder Gelegenheit von Klima- und Umweltschutz reden und zugleich mindestens eine protzige Blechdose draußen stehen haben, da beginnt für mich das völlig Irrationale. Autos, besonders in Großstädten, lösen sich nicht in Luft auf – obwohl das großartig wäre: neben Klima- und Umweltschutzeffekten endlich mehr Platz für Grünanlagen, Kitas, sozialen Wohnungsbau und Fahrradstraßen. Wann beginnt in der deutschen Politik die längst überfällige Diskussion über Restriktionen und letztlich Verbote der ungezügelten Autonutzung in unseren Städten?
  Jürgen Bauer, Itzehoe (Schl.-Holst.)

• Seit 2020 dürfen Autos Fahrräder innerorts nur mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern überholen und außerorts mit einem Mindestabstand von 2 Metern. Wenn das Fahrrad dabei 0,6 Meter Abstand vom Bordstein beziehungsweise Straßenrand hat – der Fahrradlenker zählt – und das Auto 1,5 Meter Abstand hält – der Außenspiegel zählt – darf, wenn innerorts nur eine Fahrspur in einer Richtung vorhanden ist, kein Auto an einem Fahrrad vorbeifahren. Warum wird die Einhaltung dieser Verkehrsregel nicht überwacht und die Nichteinhaltung bestraft?
  Annette Schmidt, Marburg

• Ihr Bericht über das Verhalten zwischen Autofahrern und Radfahrern gilt sicherlich für die Großstädte. Aber im städtisch-ländlichen Bereich erlebe ich die Radfahrer im Gros rücksichtslos und dreist. Klingeln oder im Schritttempo vorbeifahren? Fehlanzeige! Am gefährlichsten für uns Fußgänger sind die E-Biker; sie rasen vorbei, als gälte es, einen neuen Weltrekord aufzustellen. Man ist gezwungen, ständig nach hinten zu sehen, ob nicht wieder ein rasender Radfahrer im Anflug ist. Es wäre gut, wenn man diese Seite auch mal in Betracht ziehen würde.
  Renate Hager, Braunschweig

• Genau das ist das Problem! Die Straßenbreite unserer Innenstädte ist zementiert. Da der Verkehr enorm zugenommen hat, entsteht ein Verdrängungskampf: Fahrrad ja, Auto nein. Während in vielen Ländern in Lösungen investiert wurde, reicht es in Deutschland, weiße Striche auf der Fahrbahn zu ziehen. Solange keine durchgängigen Lösungen für alle im öffentlichen Verkehr realisiert sind, sehe ich keine Verbesserung. Alle Teilnehmer am Straßenverkehr sollten einen Führerschein haben.
  Klaus Felz, Potsdam

• Manches in dem Artikel trifft wohl zu. Ich lebe in der vielleicht radfahrerfreundlichsten Stadt, Freiburg, wo den Autofahrern ganze Spuren weggenommen und uns Radfahrern zur Verfügung gestellt werden. Aber ich kann mich nicht über die Autofahrer beschweren. Sie fahren geduldig langsam hinter mir her, bis sie mit gutem Sicherheitsabstand überholen können. Gewiss, Radfahrer haben mehr Unfälle, und es gibt auch jedes Jahr mehr von ihnen. Vor 50 Jahren war ich einer der wenigen Radfahrer, nun bin ich einer von Tausenden. Als 80-Jähriger fahre ich weiterhin Rad, aber nicht mehr so schnell wie damals. Ich strample immer noch, habe keinen Elektroantrieb. Aber viele meiner lieben radfahrenden Mitbürger machen mir Angst. Sie sind schneller als ich, wollen unbedingt überholen und tun dies auch links wie rechts, ohne Klingelzeichen, und das oft mit sehr geringem Abstand. Ich wünsche allen Mitradlern etwas mehr Gelassenheit.
  Karl Ammann, Freiburg

• Ja, alles richtig. Die Städte sind nicht für Radfahrer konzipiert. Und es ist jede Anstrengung wert, dass sich das ändert. Aber schnell wird es nicht gehen, genauso wie man nicht schnell alle Öl- und Gasheizungen abdrehen kann.
  Berndt Kölbl, Klagenfurt (Österr.)

Die Lasten können andere tragen

Heft 30/2023 SPD-Chef Lars Klingbeil wehrt sich gegen eine neue Bahnstrecke 

• Jetzt macht SPD-Chef Lars Klingbeil Stimmung in seinem Wahlkreis, indem er die Bahn-Neubautrasse Hamburg–Hannover quer durch ein Gewerbegebiet in Bispingen ablehnt, zugleich aber den sechsspurigen Ausbau der Nord-Süd-Autobahn A7, gleich nebenan, fordert. Zum Kaputtfahren durch Schwerlaster mit Gütern aus dem Hamburger Hafen? Ein aus der Zeit gefallener Dino! Und der Deutschlandtakt – ein Hirngespinst? Denn wo bringen all die Sonntagsredner die künftigen, gut ausgebildeten und angemessen bezahlten Lokführer her? Für diese (trotzdem vordringlich wichtige) und andere Strecken?
  Michael Rahn, Ammerbuch (Bad.-Württ.)

• In dem Artikel zur geplanten Bahnstreckenführung Hamburg–Hannover sprechen die Redakteure mal eben so dem Dialogforum Schiene Nord die demokratische Legitimation ab – und wischen damit alle Argumente für eine lebenswerte Umgebung der von einem Bahnstreckenneubau betroffenen Bewohner des Heidekreises vom Tisch! Warum des­avouieren Sie den erfolgreichen Versuch, ohne Blockaden und Proteste einen Kompromiss zu finden? Aus dem ganzen Artikel spricht der egoistische Anspruch der »Ballungsraumbewohner«, das platte Land auf dem Weg zu den Ferienorten an Nord- und Ostsee möglichst ohne Zeitverlust per schneller Zugverbindung (oder auch gern auf der ausgebauten Autobahn) zu überwinden – die Lasten und Folgen können ja andere tragen!
  Dr. Eckhardt Schmidt, Neuenkirchen (Nieders.)

• Ich bin enttäuscht darüber, wie Lars Klingbeil in Ihrem Bericht quasi als Einzelperson als der Gegner und Bekämpfer des A 7-Trassenprojekts der Bahn hingestellt wird, obgleich er sich doch nur als einer von vielen Tausend Niedersachsen gegen diese unselige Planung der Bahn wendet. Eine Planung, die eine neue Trasse zwar parallel zur Autobahn verlaufen ließe, aber nicht neben der Autobahn, wie viele annehmen, sondern in kilometerweitem Abstand. Hätten die beiden Redakteure diese Angelegenheit journalistisch richtig aufgearbeitet, hätten sie von den vielen Bürgerinitiativen zwischen Hamburg und Hannover erfahren können, wie groß der Schaden dieses Projekts für die Bevölkerung, für das Gewerbe, für die Heide und für die Moore wäre. Und wenn die Bahn behauptet, dass der Neubau einer Trasse billiger sei als ein Ausbau der vorhandenen, dann liegt es sicher daran, dass der Ausbau die Bilanz der Bahn belastet, ein Neubau aber direkt vom Verkehrsministerium bezahlt würde.
  Ulf Alsguth, Seevetal (Nieders.)

Unterschiedliche Sachverhalte

Heft 30/2023 Was hinter dem Asylvorschlag eines CDU-Politikers steckt 

• Die Autoren:innen des ansonsten informativen Artikels begehen denselben Fehler, an dem auch die öffentliche Debatte seit geraumer Zeit leidet: Gleich an mehreren Stellen, teilweise sogar im selben Satz, wird von Asyl und Migration gesprochen, als wären sie identische Begriffe. Dabei handelt es sich um rechtlich und politisch vollkommen unterschiedliche Sachverhalte.
  Dr. Otto Lampe, Berlin

• Sie gebrauchen unkommentiert den Begriff »Merkels Flüchtlingspolitik«, der längst zur Chiffre für die Behauptung geworden ist, Merkel habe 16 Jahre lang »alle nach Deutschland reingelassen«. Doch diese Behauptung ist falsch. Angela Merkel hat in einer ganz bestimmten Sondersituation im Spätsommer 2015 die rechtliche, ethische, personelle und technische Unmöglichkeit der Schließung der Grenze zu Österreich erkannt und damit der Humanität den Vorrang vor starrer Ordnung gegeben. Ansonsten haben die von ihr geführten Regierungen aber von 2005 bis 2021 die europaweite Politik der Abschottung gegen flüchtende Menschen mitgetragen. »Wir schaffen das!« – ja, aber wir sorgen sehr konsequent dafür, dass wir es nicht noch einmal schaffen müssen.
  Andreas Knipping, Eichenau (Bayern)

Verantwortlich und vernünftig

Heft 30/2023 Eine Frau will sich sterilisieren lassen, doch sie hat Probleme, einen Arzt zu finden 

• Eine Frau, die aus welchem persönlichen Grund auch immer begriffen hat, dass die Aufgabe der Mutterschaft mit all ihren Risiken, Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, nicht zum eigenen Ich passt, handelt so verantwortlich und vernünftig wie jemand, der sich seinen Beruf sorgfältig aussucht. Weil der Entschluss auf einen langen Reflexionsprozess zurückzuführen ist und gewiss nicht auf Gedankenlosigkeit. Das zu respektieren ist Aufgabe der Gesellschaft, die endlich Abschied nehmen sollte von der blinden Mutterrollenverheiligung. Es gilt zu begreifen, dass Frauen vor allem als bekennende Nicht-Mütter – sterilisiert oder nicht – in jedem Fall wissen, was sie tun.
  Martina Gromeier-Pautke, Holm (Schl.-Holst.)

Wie nah sich AfD und Neonazis wirklich sind

Heft 30/2023 Die AfD pflegt Kontakte zu Neonaziorganisationen 

• Mit schöner Regel-mäßigkeit platzt ein Stück vom blauen Lack ab, und die tiefbraune Grundierung kommt immer deutlicher zum Vorschein.
  Lutz Pfeifer, Köln

Energieboom auf dem Meer

Heft 30/2023 Der Windkraftausbau in der Nordsee soll Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen. Kann das Megaprojekt gelingen? 

• Danke für diese informative Reportage, die Hoffnung macht.
  Marcus Krämer, Rösrath (NRW)

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