Mein Dilemma

Heft 7/2025 Titel: Geht’s noch? 

• Wer hätte das gedacht, dass die Union nach der denkwürdigen Bundestagsabstimmung über Migration in den Umfragen sogar noch zulegen und Rot-Grün kein bisschen davon profitieren kann. Die Hoffnungen der Restregierung und so mancher Medien sowie der selbst ernannten »Anständigen« waren die Tage danach ganz anders. Sie haben sich wohl geirrt, denn eine Mehrheit im Lande – inklusive vieler SPD-Wähler – will, dass diese desolate Migrationspolitik zu Ende geht. Die nach SPIEGEL-Jargon jetzt noch Zerrütteten werden nach der Wahl in der politischen Mitte zusammenfinden, um den dringend erforderlichen Politikwechsel in Migration, innerer Sicherheit und Wirtschaft endlich in die Tat umzusetzen.
  Dr. Hubert Hofmann, Immenstaad (Bad.-Württ.)

• Wenn die Parteien der »Mitte« nicht mehr daran glauben, das Land in Koalitionen regieren zu können, müssen sie eines wissen: Die Strategen der Höcke-Partei haben ihre Konzepte in der Schublade, wie sie unseren Staat nach ihren Plänen umgestalten wollen, und sie sind bereit, hart, radikal und sofort zuzuschlagen, sobald sie die Macht dazu besitzen. Wie schnell und radikal so etwas geht, kann gerade im Land der Herren Trump und Musk bestaunt werden.
  Dieter Schwarz, Berlin

• Hier gibt es eine himmelblaue Partei mit einem Anführer, dem politische Leitungserfahrung fehlt, der je nach Gusto mit Rechtsradikalen kooperiert, um seine politischen Machtinteressen durchzusetzen. Hier gibt es eine ehemals rote Arbeiterpartei, deren apathischer Noch-Bundeskanzler durch sein permanentes Zögern auch ukrainisches Blut an den Händen haben dürfte. Hier gibt es eine chaotische grüne Partei mit einem authentischen Anführer, die aber keine belastbaren politischen Konzepte entwickeln kann. Und da sind noch kleine gelbe, gut gegelte Männlein, die mit sadomasochistischem Behagen ihre Regierungskoalition geschrottet haben. Sonst noch? Ach ja, Putins fünfte Kolonnen, geführt von zwei eiskalten, empathielosen, egomanen Damen, die gar nicht weit genug in die rechte Ecke abtauchen können. Für mich gibt’s nur eins: Ich muss den Direktkandidaten wählen, der den AfD-Kandidaten verhindert. Mein Wahldilemma.
  Dr. Thomas Bernstein, Leipzig

• Wenn keiner mehr mit keinem kann, dann kommen wohl die Rechten dran.
  Harald Dupont, Ettringen (Rhld.-Pf.)

Im Zwielicht des Wahlkampfs

Heft 7/2025 Historiker Heinrich August Winkler kritisiert den deutschen Sonderweg beim Asylrecht 

• Eine historische Einordnung des Artikels 16 im Grundgesetz wie die von Professor Winkler war in dieser Klarheit überfällig. Dass unser Asylrecht längst – und 1948/49 natürlich auch nicht beabsichtigt – zu einem allgemeinen und einklagbaren Recht auf Einwanderung mutiert ist, ist zum Schaden Deutschlands quasi passiert. Dessen grundlegende Korrektur weiterhin hartnäckig zu verweigern, ist unverzeihliche Ideologie seitens der SPD wie der Grünen. Nur die Union ist offenbar willens, das deutsche Asylrecht vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
  Gebhard Boddin, Hamburg

• Herrn Winklers Behauptung, Angela Merkels Flüchtlingspolitik gründe in dem Wunsch, »ihr Bild in der Seele der Deutschen gerettet (zu) wissen« und auch in den Geschichtsbüchern, ist eine gehässige Unterstellung, die der SPIEGEL leider auch noch groß hervorhebt. Winkler suggeriert, die Kanzlerin habe ihre umstrittene Entscheidung vom 4./5. September 2015 nur getroffen, um der Welt »ein freundliches Gesicht zu zeigen«. Als Beleg führt er Merkels Memoiren an – eine Quelle, die der Historiker sorgfältiger hätte lesen können. Dort wird nämlich ab Seite 508 ausführlich dargelegt, dass die christliche Politikerin sich in der Verantwortung sah, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich auf dem Fußmarsch zur Grenze in einer humanitären Notlage befanden, menschenwürdig zu behandeln – entsprechend Artikel 1 des Grundgesetzes. Nur darum entschied sie gemeinsam mit Vizekanzler Gabriel und Österreichs Kanzler Faymann, diese Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland einreisen zu lassen. Der Satz mit dem freundlichen Gesicht fiel in einem anderen Zusammenhang. Der Beweggrund für die Entscheidung vom 4./5. September war also ganz klar einer mit größerem Gewicht.
  Angelika Rode, Soest (NRW)

• Ich schätze die Meinungen des Historikers Winkler sehr. Auch habe ich nichts gegen seine Forschungen über die Idee des Asylrechts im ersten Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Kritisch ist für mich der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Essays durch den SPIEGEL. Die entscheidende Phase des Wahlkampfs hat begonnen, die Parteien streiten über das Asylrecht. Der SPIEGEL, bekannt für fortschrittliche, gut recherchierte Berichterstattung, erweist den Deutschen einen Bärendienst, wenn er einen Geschichtswissenschaftler kurz vor der Wahl das »Bild der Seele der geretteten Deutschen« (der Merkelianer) durch das geltende Asylrecht ins Zwielicht des Wahlkampfs stellt. Warum erschien dieser Essay nicht in der ersten Märzausgabe?
  Ernst Gensler, Kämpfelbach (Bad.-Württ.)

• An einer »Asyllegende« strickt jedenfalls Herr Winkler, wenn er den Eindruck erweckt, die Zahl der Schutzsuchenden habe etwas mit der Ausgestaltung des Asylrechts als Individualgrundrecht zu tun. Asylgewährung nach Artikel 16a im Grundgesetz (GG) spielt aber in der Praxis keine relevante Rolle neben Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz und Abschiebungsverboten. Damit ist genau das erreicht, was angeblich der Wille des Verfassungsgebers war: Der Schutz bestimmt sich im Wesentlichen nach Völker- beziehungsweise Europarecht.
  Heiko Feurer, Wiesloch (Bad.-Württ.)

• Herr Winkler meint, wenn die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 den Satz »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« mit dem Zusatz »im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts« ergänzt hätten, hätte die Geschichte einen anderen Lauf genommen. Dann hätte sich aus der Unrechtserfahrung der Jahre 1933 bis 1945 nicht die Lesart der christlichen Kirchen, der Grünen, der SPD und des Merkel-Flügels der CDU herausgebildet, die zur Massenmigration und zum Erstarken der AfD geführt hat. Die These ist steil, die Begründung, in welcher Weise das Völkerrecht das individuelle Asylrecht einschränkt, nicht eben solide. Der Text ist aber dienlich, die Sicht der AfD und der Merz-CDU zu unterstützen.
  Norbert Kontny, Reinbek (Schl.-Holst.)

• Da hat Professor Winkler wohl einiges nicht ganz richtig verstanden. Natürlich müssen die demokratischen Parteien nicht auf Gesetzesinitiativen verzichten aus Angst, dass die AfD diesen zustimmen könnte. Es ist doch völlig irrelevant, ob die AfD einem Gesetz zustimmt, solange es eine Mehrheit aus den demokratischen Fraktionen erhält. Was nicht geht, ist die Methode Merz, Gesetzesvorschläge, die keine Mehrheit in den demokratischen Fraktionen finden, mithilfe der AfD durchzubringen und dann den anderen demokratischen Fraktionen die Schuld an seiner Zusammenarbeit mit der AfD zu geben. Auch Winklers Meinung, eine schärfere Asylgesetzgebung würde der AfD »Wind aus den Segeln« nehmen, ist doch längst widerlegt: der von allen Parteien außer der Linken betriebene Verschärfungswettbewerb schadet der AfD offensichtlich nicht. Ein Teil ihrer Anhänger sieht sich eher bestätigt, für den anderen (und die Partei selbst) ist die Migrationsdebatte längst nur noch Vorwand für das eigentliche Ziel, Deutschland in einen völkisch-nationalistischen Staat unter ihrer Führung zu verwandeln.
  Martin Heberlein, Würzburg

Ich bin dabei!

Heft 6/2025 Die Historikerin Hedwig Richter über die Selbstbeschädigung der Demokratie 

• Wir haben nicht die Demokratie, sondern wir sind sie – das ist der wesentliche, inspirierende Grundgedanke von Hedwig Richter. Wenn wir dies begreifen, für uns persönlich übersetzen und uns in diesem Sinne ermächtigen, dann gilt es, Demokratie weniger als Re­gierungs- und mehr als Existenzform lebensdienlicher Menschlichkeit zu leben und weiterzuentwickeln: Ich bin dabei!
  Matthias Barkhausen, Bad Honnef (NRW)

• Hedwig Richters Lagebeschreibung der Demokratien ist präzise und voll berechtigter Sorge, zugleich sprachlich ein Genuss und sogar mit Witz gewürzt. Einzig und allein eine Kritik am Merkelismus fehlt, obwohl auch sie bitter nötig gewesen wäre. Dennoch großer Dank.
  Andreas Dreyer, Landesbergen (Nieders.)

• Stutzig machte mich nur der Satz: »Wie die meisten anderen Totalitarismen entstand der Faschismus aus einer Demokratie.« Die mögliche Lesart, dass Weimar letztlich an seiner Staatsform scheiterte, blendet den Ersten Weltkrieg und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen der folgenden Jahre als mitursächliche Faktoren aus. Letztlich beißt sich diese Interpretation meines Erachtens auch mit der zitierten »neueren Forschung, die Weimar nicht von Anfang an dem Untergang geweiht sieht«. Vielen Dank trotzdem für diese Stimme in der aktuell so herausfordernden öffentlichen Debatte.
  Stephan Hörger, Münster

• Zu dem wirklich bemerkenswerten Beitrag zur Analyse der aktuellen Situation der westlichen Demokratie(n) lässt sich nichts ergänzen, aber alles hoffen. Vor allem verdeutlicht er: Die liberale Demokratie ist kein Selbstläufer.
  Es gibt etwas zu tun.
  Hartwig Schwaiger, Steyr (Österr.)

Macht Frankreich es besser?

Heft 6/2025 Sind Atomkraftwerke oder erneuerbare Energien die Lösung? Frankreich und Deutschland im Vergleich 

• In Frankreich sind die Voraussetzungen für Atomkraft andere als bei uns. Es ist eine Atommacht mit globalem Antritt, schnelle Brüter werden für waffenfähiges Plutonium gebraucht. Ihr Artikel lässt diesen Aspekt komplett vermissen.
  Michael J. Dettmer, Wolnzach

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