Der neue Sprecher der bayrischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Ludwig Stiegler, gilt unter Genossen als »energischer, kreativer Schaffer«. Der Münchner SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Hiersemann lobt sein »Gespür für politische Erfordernisse«.

Auch bei der SPD-Landesregierung in Düsseldorf hat sich der Name Stiegler schon eingeprägt. Der Weidener Sozialdemokrat hat versucht, mit ungewöhnlichen Eingaben auf ein Ermittlungsverfahren gegen einen Prominenten Einfluß zu nehmen.

Zwei lange Fernschreiben schickte er an das NRW-Justizministerium, ein Telex tickerte an die Finanzbehörde. Der Rechtsanwalt Stiegler agierte, ohne Mandat, in der Rolle des Parlamentariers. Er riet den Beamten eindringlich, ein Strafverfahren gegen den Fabrikanten Peter Ludwig, 62, bis zur »endgültigen Prüfung von steuerlichen Problemen« (Stiegler) auszusetzen. Als Frist schlug er Weihnachten vor.

Für die rheinischen Beamten nahm sich die »politische Eingabe« (Stiegler) des Bundestagsabgeordneten als »Teil einer konzertierten Aktion« (ein Ministerialer) aus. Gleichzeitig mit dem Bayern machten Aachener SPD-Politiker und Christdemokraten Druck auf die Justiz. Ähnlich massiv hatten die Parteien

nur beim Bonner Parteispendenverfahren interveniert.

Die versuchte Einflußnahme scheiterte an zwei hohen Beamten, die sich schon bei der Enttarnung von Geldwaschanlagen bewährt hatten: an Justiz-Staatssekretär Heinrich-Hugo Röwer und am Kölner Generalstaatsanwalt Bereslaw Schmitz. Beide machten klar, daß es auch diesmal eine Weisung an die Beamten, die Ermittlungen zu stoppen, nicht geben werde.

Bevor Schmitz in den Urlaub nach Rhodos fuhr, wiederholte er, was er schon im vorigen Jahr beim Verfahren gegen Helmut Kohl wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage gesagt hatte: »Dieses Ermittlungsverfahren wird genauso geführt wie gegen Müller und Meier.«

Mitte September geschah denn auch das »Unfaßbare« (Stiegler). Bei der Großen Strafkammer des Landgerichts Aachen reichte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Kunstmäzen Ludwig ein. Die Ermittler werfen ihm vor, exakt 1,459 Millionen Mark Vermögenssteuer hinterzogen zu haben. Ludwig habe dem Fiskus einen »geheimen Schatz« vorenthalten.

Der Professor Dr. phil. Dr. h.c. mult. Ludwig besitzt viele Schätze. Er gilt als Europas bedeutendster Kunstsammler, hat Museen von Wien bis Basel beschenkt. Die Stadt Köln baute für seine Sammlungen ein aufwendiges Museum, das seinen Namen trägt. Die Stadt trägt dafür die Kosten.

In Nordrhein-Westfalen dominiert Ludwig mit Schenkungen, Leihgaben und Stiftungen das kulturpolitische Geschehen. Ministerpräsident Johannes Rau verlieh dem vermögenden Sammler kürzlich den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen. Ludwig bat, ungewöhnlich, auch seiner Frau den Orden zu geben.

Die staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe findet der Industriellensohn, Aufsichtsratsvorsitzender der Aachener Ludwig Schokolade GmbH, »absurd«. Auch Hugo Borger, Generaldirektor der Kölner Museen, versteht den Vorwurf nicht: »Bei Kunst rechnet Ludwig nicht.«

In den »Fängen des Finanzamts« ("Die Welt") hängt Ludwig seit 1983, die Staatsanwälte waren ihm zufällig auf die Spur gekommen. Bei Recherchen im Parteispendenverfahren stießen sie in den Büros des Fabrikanten auf einen Verkauf nach Übersee, und sie enträtselten eine mysteriöse Vorgeschichte.

Der Kunstmäzen hatte sich, nachdem Verhandlungen mit Bund, Land und der Stadt Köln gescheitert waren, von einem Teil seiner riesigen Kollektion getrennt. Er verkaufte aus seinem Privatbesitz 144 illustrierte Handschriften und Handschriftenfragmente, überwiegend aus dem Mittelalter, an das Paul Getty Museum in Malibu (Kalifornien).

Die Schriften waren vorher, aus Steuermitteln und für Ludwig kostenlos, in

jahrelanger Arbeit von Experten des Kölner Schnütgen-Museums komplett für eine vierbändige Prachtausgabe bearbeitet worden. Der Verkaufserlös lag bei rund 80 Millionen Mark. Mit einem Großteil des Geldes versuchte Ludwig seine marode Schokoladenfabrik zu sanieren.

Den Fahndern fiel auf, daß die Handschriften jahrelang in den Vermögenssteuererklärungen des Fabrikanten mit vergleichsweise geringen Beträgen angegeben worden waren. Nach den geltenden Gesetzen müssen aber Kunstgegenstände, deren Wert über 20000 Mark liegt, versteuert werden - wenn auch niedrig. Die Steuer-Richtlinien schreiben vor, den »gemeinen Wert von Kunstgegenständen besonders vorsichtig zu ermitteln«. Dabei sei »insbesondere die schwierige Verwertungsmöglichkeit zu berücksichtigen«.

Zu diesem Zweck hatten die NRW-Finanzbehörden dem Sammler Ludwig 1977 eigens einen Erlaß gefertigt. Danach werden die Sammlungen, die er öffentlich zugänglich macht - beispielsweise als Leihgabe an Museen -, kaum noch versteuert.

Für die mittelalterlichen Handschriften galt das allerdings nicht. Das Konvolut, das zehn Jahrhunderte umfaßt, hatte Ludwig in New Yorker und Zürcher Banksafes deponiert. Nach Ansicht der Ermittler war dem Kunstkenner der Unterschied zwischen Leihgabe und Privatbesitz wohlbekannt.

In NRW prüften denn auch Spezialisten der Finanzbehörden, angeführt von Staatssekretär Heinz Rolf Haacke, die komplizierten steuerlichen Bewertungsvorschriften. Am Ende stimmten die Steuerprüfer den Vorwürfen der Staatsanwälte zu.

Gleichwohl wird inzwischen das Aachener Gericht, das über die Zulassung der Anklage zu entscheiden hat, von Politikern bedrängt, das Verfahren Ludwig gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Wer wie Ludwig, so ihr Argument, Kunstgegenstände von bedeutendem Wert verschenke, versuche nicht vorsätzlich, die Steuer zu verkürzen.

Auch der SPD-Parlamentarier Stiegler, der bei Haacke vorstellig wurde, nennt die Anklageschrift »eine abenteuerliche Konstruktion«. Allenfalls habe der »Steuerberater des Fabrikanten schludrig gearbeitet«.

Stiegler, mit Wahlkreis in der Oberpfalz, war »am Rande des Verfahrens« auf den Fall aufmerksam geworden. Der Bundestagsabgeordnete ist Sozius beim Kölner Anwalt Ralf Vieregge, der in einem Ludwig-Kuratorium sitzt.