Hamburg - Sanktionen und abschreckende Vertragsklauseln: So will man künftig bei der ARD gegen Produzenten, die Schleichwerbung platzieren, vorgehen. Am Freitag beschlossen die Sender-Intendanten in einer Schaltkonferenz die Einsetzung einer "Clearing Stelle", einer Arbeitsgruppe, die die Aufklärung der aktuellen Schleichwerbungsfälle vorantreiben und ihre Bekämpfung koordinieren soll. Als Leiter wurde der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher, bestellt.

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Thomas Gruber, sagte, eine engere Kooperation der juristisch selbstständigen Anstalten soll garantieren, dass Produzenten, die der Schleichwerbung überführt wurden, auch von den anderen Anstalten nicht mehr beschäftigt werden. Für Korruptionsfälle in den eigenen Reihen gelte außerdem "null Toleranz".

Bei ihrer nächsten Tagung wollen die ARD-Intendanten die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit grundsätzlich überdenken. "Wir wollen zu einer klaren Linie kommen, was geht und was nicht", so Gruber, und "die Frage stellen, ob alles, was rechtlich zulässig auch unternehmenspolitisch sinnvoll ist". Ziel sei, am Ende dieses Prozesses "unabhängiger und damit glaubwürdiger" dazustehen.

Wie Fritz Pleitgen, Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), in der Kölner Zeitung "Express" erklärte, gehören zu den Sanktionen gegen illegal verfahrende Produzenten unter anderem "Vertragsstrafen, Schadensersatzforderungen" und "Beenden der Zusammenarbeit". Pleitgen: "So etwas spricht sich herum in der Branche. Es sollte keiner wagen, dem WDR etwas Unziemliches unterzuschieben."

Wie Gruber setzt sich auch Pleitgen für eine klare Trennung zwischen Werbung und Programminhalten ein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) geht dies noch nicht weit genug. Der Vorsitzende des CDU-Bundesausschusses Medienpolitik plädiert für eine völlige Abschaffung des Sponsorings.