ARD und ZDF Haim Saban fordert Werbeverbot
München - Die deutsche Politik benachteilige das private Fernsehen, sagte Saban am Mittwoch bei den Münchner Medientagen in seiner ersten öffentlichen Rede in Deutschland: "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen."
Die Sendeanstalten bekämen 6,5 Milliarden Euro Gebühren und dürften zudem mit Werbung weitere Hunderte Millionen kassieren. Alle privaten Sender zusammen finanzierten sich mit vier Milliarden an Werbeeinnahmen. Wenn ARD und ZDF Werbung verboten würde, könnten über 20 Privatsender davon profitieren und Vielfalt und Wettbewerb stärken, sagte Saban.
Bei ARD und ZDF werde offene Schleichwerbung in den Fernsehshows geduldet. Wenn die Privaten das täten, riskierten sie Strafen, kritisierte der amerikanische Mehrheitsaktionär von ProSiebenSat.1. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden vom Rundfunkrat in Selbstverwaltung beaufsichtigt, die privaten aber von den Landesmedienanstalten ohne Selbstverwaltung kontrolliert. All das sei unverständlich und schaffe unfaire Wettbewerbsbedingungen und gefährlich verschiedene Standards.
Saban hatte die ProSiebenSat.1-Mehrheit im August übernommen. Die ständigen Umbrüche hätten den Vorstand drei Jahre lang daran gehindert, sich auf sein eigentliches Geschäft zu konzentrieren. Dass ProSiebenSat.1 trotzdem noch so stark da stehe, sei ein Wunder. Wenn die erwarteten Erfolge einträfen, könnte die Saban-Finanzgruppe "noch mehr Geld in den deutschen Markt investieren" und neue Jobs schaffen, sagte Saban.
Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern gab es auch vom bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Er bemängelte, dass ARD und ZDF "kostentreibende Entscheidungen treffen, um den Gebührenzahler anschließend zur Kasse zu bitten". Seine Ankündigung, einer Gebührenerhöhung für ARD und ZDF ab 2005 nicht zuzustimmen, hat am Mittwoch bei den Münchner Medientagen eine scharfe Debatte ausgelöst.
ZDF nicht teurer als Kaffee und Kuchen
Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog machte in der "Elefantenrunde" bei den Medientagen die Privatsender für die Kostenentwicklung auch beim öffentlich-rechtlichen System verantwortlich. Sie hätten die Preise für Lizenzen im fiktionalen Bereich und bei den Sportrechten so weit nach oben getrieben, dass auch der Gebührenzahler darunter leiden müsse.
ZDF-Intendant Markus Schächter verglich das Gebührenaufkommen allein für das ZDF, das monatlich bei rund vier Euro liegt, mit dem Genuss einer Tasse Kaffee mit Kuchen oder einmal Parken in der Innenstadt. Die ZDF-Pläne für eine Senderfamilie mit einem "zweiten ZDF" oder der Beteiligung an einem Sportkanal bezeichnete er als "inzwischen sehr mittelfristig". Bei seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren hatte Schächter die Gründung eines zweiten Kanals befürwortet.
Die Rundfunkgebühren von derzeit 16,15 Euro gelten noch bis Ende 2004. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender schlägt bisher eine Erhöhung um 1,07 Euro für den Zeitraum 2005 bis 2008 vor, will seinen endgültigen Vorschlag aber erst nach weiteren Gesprächen am 8. Januar 2004 vorlegen.
Gegenwind erhielten Schächter und Plog vom ProSiebenSAT.1-Vorstandschef Urs Rohner: "Es ist nicht notwendig, dass ARD und ZDF die Privaten auf Gebieten nachahmen, wo wir eindeutig besser sind: zum Beispiel in der Unterhaltung." Georg Kofler, Geschäftsführer des Pay-TV-Anbieters Premiere, forderte sogar eine Reduzierung der Gebühren um "zehn oder 20 Prozent". RTL-Geschäftsführer Gerhard Zeiler kritisierte, dass das ZDF für einen Kanal 3500 Mitarbeiter beschäftige: "Das ist kein Sparen."
Ein bisschen Lob hatte Stoiber für die öffentlich-rechtlichen Sender dann aber doch noch übrig: ARD und ZDF hätten immaterielle Werte geschaffen und sorgten mit Sendungen wie der "Tagesschau" oder "heute" für Gemeinsamkeiten, die Deutschland auf Grund seiner Vergangenheit brauche. Der Bayerische Rundfunk, sagte Stoiber, sei die "größte kulturelle Institution in Bayern".
