meinung •"Fremdenfeindlich" aus Frust? Es war Terror
Fast hätte ich Mitleid bekommen mit Andreas N. Wie schlecht muss es dem armen Mann gegangen sein, dass er an Silvester in seine Karre steigt und in Ausländer reinfährt, zurücksetzt und noch mal reinfährt? Insgesamt vier Mal, in Bottrop und Essen. Ganz Deutschland weiß seit der Berichterstattung über diesen Fall: Hier ging es einem Typen echt dreckig - arbeitslos, benachteiligt, geistig verwirrt.
Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt, aber schon geprägt von Diskussionen über Gewalt: Bottrop, Essen, Amberg, Bremen. Der Umgang vieler Politiker und Medien damit zeigt: Entscheidend dafür, wie wir eine Gewalttat einordnen, sind weniger Tat und Motiv, sondern eher, wer die Tat begangen hat und wer die Opfer sind. "Ausländer" zum Beispiel interessieren uns vor allem als Täter.
Fall 1: Mordanschlag in Bottrop und Essen an Silvester 2018/2019: Viele Medien bezeichneten das als "Angriff, "Auto-Attentat", "Auto-Attacke" oder "Amokfahrt" - der Täter war "ein Deutscher", seine Opfer stammten fast nur aus Syrien und Afghanistan. Als Motiv wurde "Fremdenfeindlichkeit", "Jagd auf Ausländer" identifiziert, vor allem aber ging es sehr schnell um seine persönliche Verfassung, er sei "womöglich psychisch krank".
Fall 2: Betrunkene Jugendliche prügeln am 29. Dezember in Amberg auf Passanten ein: Viele Medien nannten es "Prügel-Attacken", "Prügel-Orgie", "Gewalt-Exzesse", die Täter waren vier junge Asylsuchende aus Afghanistan und Iran, die Opfer: zwölf Verletzte, offenbar willkürlich ausgesucht. Das Motiv war unbekannt, über die Täter wusste man zunächst vor allem, dass sie zwischen 17 und 19 Jahren alt und alkoholisiert waren.
In beiden Fällen wurden ähnliche Schlagworte verwendet: Angriff und Attacke. Dabei ist nur im ersten Fall das Motiv bekannt. Und es ist mega krass. Das Ziel: ethnische Säuberung durch Mord. Andreas N. ist nicht auf irgendwelche Menschengruppen losgefahren, er wollte "Kanaken" töten. Manchmal habe ich den Eindruck, dass kanakisierte Menschen das Motiv in solchen Fällen deutlicher verstehen als der Rest der Gesellschaft.
Eigentlich logisch, denn das ist ja die Idee von Terror: Er macht denen Angst, denen er Angst machen soll. Und die "Auto-Attacke" galt uns - den Menschen, die bei der Darstellung der Geschehnisse bescheuerterweise als "Fremde" subsumiert werden. Bescheuert deswegen, weil Andreas N. ziemlich egal gewesen sein dürfte, wie lange die Menschen in Deutschland lebten, die er anfuhr.
Deswegen haben viele Leute zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine fremdenfeindliche, sondern um eine rassistische Straftat handelt . Aber auch das ist eigentlich viel zu schwach: rassistische Straftat klingt eher nach Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wenn aber Rassisten People of Color ermorden wollen, dann ist das Terror .
Das war ein Anschlag auf unsere Demokratie - auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wie kann es also sein, dass bei den prügelnden Jugendlichen konkrete Konsequenzen nach härteren Abschieberegelungen folgen sollen, hier aber kaum etwas passiert? Wie kann es sein, dass eine große Debatten über Rassismus und ihre Folgen ausblieb? Vor drei Jahren haben wir wegen sexuellen Übergriffen an Silvester monatelang diskutiert und sogar Gesetze geändert. Aber damals waren die Täter halt Ausländer. Also kümmerte sich die Politik mal wieder um mehr Abschiebungen - das Allheilmittel der deutschen Innenpolitik.
So wie jetzt im Fall von Amberg, der nur deswegen zur bundesweiten Meldung avancierte, weil die Täter Geflüchtete sind . Und erst mal fragte niemand nach ihrem geistigen Zustand. Vielleicht ging es ihnen ja auch nicht gut. Vielleicht waren sie auch frustriert. Nicht, dass das die Gewalt rechtfertigen würde, keineswegs, aber im Fall des Auto-Terroristen haben wir das schließlich auch sehr schnell erfahren. Das Einzige, was wir in den ersten Tagen von 2019 über die Prügel-Clique aus Amberg wussten, waren Alter, Herkunft und Aufenthaltsstatus.
Von wegen Einzeltäter!
Die Bundesanwaltschaft hat im Fall von Bottrop entschieden, dass das kein Terrorismus sei und nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Auch der Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht das ähnlich. Das ist ärgerlich, denn es ist reines Glück, dass Andreas N. in Bottrop und Essen keine Menschen tötete.
Und seine Botschaft kommt keineswegs vereinzelt und nur alle paar Jahre. Durchschnittlich vier Übergriffe pro Tag auf Geflüchtete zählte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018. 2017 registrierten die Behörden 312 Straftaten gegen Asylunterkünfte, für 2018 liegen die endgültigen Zahlen noch nicht vor. Bis Oktober waren es um die hundert.
