Berlin - Bundeskanzler Schröders Staatsminister für Kultur, Julian Nida-Rümelin, bleibt vom Pech verfolgt. Als er im Januar letzten Jahres sein Amt antrat, wurde er entgegen aller Planungen zur Randfigur, denn der zeitgleiche Ministerwechsel im BSE-geplagten Landwirtschaftsministerium stahl ihm die Schau. "Kultur zuletzt", seufzte er auch heute, denn sein lange angekündigter Auftritt im großen Saal der Bundespressekonferenz musste platzen - der wurde den ganzen Tag über für Otto Schily und das Thema NPD-Skandal reserviert.

Stattdessen musste Nida-Rümelin in einen versteckten kleinen Nebensaal ausweichen, um ohne nennenswerten Medienauflauf eigentlich Großes zu verkünden. Denn der Staatsminister hat heute ein seit 29 Jahren umstrittenes Projekt im Bundeskabinett durchgesetzt: die Einrichtung einer Bundeskulturstiftung.

Zeitgenössische Kunst von nationaler Bedeutung soll gefördert werden, außerdem Gedenkstätten und die Kultur von nationalem Rang in den Bundesstädten Bonn und Berlin - allerdings nicht institutionell, sondern projektbezogen. Die finanzielle Grundausstattung beträgt rund 12,8 Millionen Euro im Jahr 2002, im Folgejahr doppelt soviel und im Jahr 2004 sollen die jährlichen Bundesmittel sogar auf 38,4 Millionen Euro anwachsen.

"Staatsfern" und "länderfreundlich"

Die Stiftung soll "staatsfern" und "länderfreundlich" agieren, betonte Staatsminister Nida-Rümelin, auch wenn ihr Stiftungsrat unter seinem Vorsitz als Bundesbeauftragter für Kultur und Medien stehen soll. Diesem Rat sollen aber auch zwei Ländervertreter und drei Künstler von Rang angehören. Dazu kommen drei Vertreter der Bundesregierung, drei des Bundestags, zwei aus Städten und Kommunen und einer aus der bereits bestehenden Kulturstiftung der Länder (KSL). Zusätzlich wird ein Fachbeirat gebildet.

Eingerichtet wird die Bundeskulturstiftung in Halle, wo sie nach ihrer Genehmigung durch das zuständige Amtsgericht noch in diesem Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Eine Nebenstelle wird in Berlin unter dem Dach Kulturstiftung der Länder eingerichtet - mit der entgegen der Ursprungsplanung zunächst nicht fusioniert wird. Das werde sicherlich "noch einige Jahre" dauern, schätzte Nida-Rümelin ein. Stattdessen werden zunächst Interessen "entflochten".

Am Vormittag hatte das Bundeskabinett besiegelt, was bereits am 20. Dezember 2001 Kulturstaatsminister Nida-Rümelin und der Kanzler den Ministerpräsidenten unterbreitet hatten. Seitdem ging kein Widerspruch der Länder ein.

Grass und Brandt als Vaterfiguren

Günter Grass gilt als Anstifter der Idee, Willy Brandt als Verkünder: "Es würden sich viele Träume erfüllen", sagte der damalige Bundeskanzler im Januar 1973 in einer Regierungserklärung, "wenn eines Tages öffentliche und private Anstrengungen zur Förderung der Künste in eine deutsche Nationalstiftung münden könnten." Ein Vorbild sei für ihn die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, in der Bund und Länder bereits erfolgreich kooperierten; auch die "lebendige ostdeutsche Kultur" könnte auf diesem Weg leichter gefördert werden.

Brandts Vorstoß erhielt starken Beifall, aber im Interessenskonflikt zwischen Bund und Ländern verhedderten sich über ein Jahrzehnt lang Arbeitsgruppen, so dass Brandts Nachfolger im Kanzlersessel, Helmut Schmidt, das Projekt entnervt ad acta legen ließ. Nur zwei kleine Sprösslinge wuchsen später aus der Idee.

So errichteten 1988 die Ministerpräsidenten die Kulturstiftung der Länder, um Kulturgüter von nationalem Rang zu sichern. 16 Millionen Mark steuerten die Länder bislang jährlich zu ihrer Finanzierung bei, 17 Millionen der Bund. Außerdem initiierte Helmut Schmidt vollkommen privat finanziert 1993 die Deutsche Nationalstiftung mit Sitz in Weimar. Ihr Ziel: gesamtdeutsches Bewusstsein zu stärken und "die kulturelle Identität der Deutschen in Europa erlebbar zu machen".

Neuanfang im Jahr 2000

Im Jahr 2000 lebte Willy Brandts eigentlicher Traum überraschend wieder auf. Deutschlands erster Kulturstaatsminister Michael Naumann schlug im Februar des Jahres auf einem Kolloquium der Akademie Loccum die Gründung einer Bundeskulturstiftung vor.

Nach dem Vorbild von bestehenden Landeskulturstiftungen sollte ein "Feuerwehrtopf" für bedürftige Projekte jenseits des regulären Haushalts geschaffen werden, ohne die Länderkulturhoheit damit zu unterminieren. Als finanzieller Grundstock wurde dabei auch an Erlöse aus dem Verkauf bundeseigener Telekomaktien gedacht.

Da zeitgleich die Erwartungen wuchsen, der Bund stehe vor gewaltigen Milliardeneinnahmen durch den Verkauf neuer Mobilfunklizenzen, baute die damalige Vorsitzende des Bundestagskulturausschuss, Elke Leonhard, mit einer gewagten Vision Naumanns Vorschlag eigenmächtig aus. Sie erarbeitete kurz darauf das Konzept für eine Nationalstiftung Kultur und Medien, die Bund und Ländern begründen sollten, offen für Unterstützer aus der Privatwirtschaft.

Geplatzter Wunschtraum: 50 Milliarden Mark Grundkapital

"Ein Stiftungskapital von 50 Milliarden Mark setzt die Nationalstiftung in die Lage", so formulierte Leonhard ihre Idealvorstellung, bei fünf Prozent Zinsen für diesen Kapitalstock, "einen Betrag von jährlich geschätzt 2,5 Milliarden Mark zusätzlich für die Förderung von Kultur, Wissenschaft und Forschung bereitzustellen".

Die Pfälzer SPD-Abgeordnete hatte ihre Rechnung aber ohne Finanzminister Eichel und Michael Naumann gemacht, zog im Dauerclinch mit ihrem Rivalen den Kürzeren und resignierte. Nun versuchte Naumann im Finanzministerium das Machbare zu ergründen, von ein bis zwei Milliarden Mark Grundstock war die Rede, aber im Streit mit den Ländern, die eine Unterhöhlung ihrer Kulturhoheit fürchteten, kam der selbstbewusste Kurzzeitpolitiker nicht ans Ziel. Angelockt durch einen besseren Job bei der "Zeit" kündigte er sein Staatsministeramt.

Neu-Planung nach Vorgaben Eichels

Sein Nachfolger, der Münchener Kulturdezernent Julian Nida-Rümelin, verfolgte Naumanns Pläne weiter. Doch von Finanzchef Eichel bekam der Newcomer im Kabinett eine klare Absage. Eine "kapitalgestützte" Stiftung mit einer Grundausstattung von 1,5 Milliarden Mark aus der Bundeskasse sei nicht drin. Möglich sei nur eine "zuwendungsgestützte Stiftung" mit wesentlich weniger Mitteln, teilte ihm Eichel mit, maximal 150 Millionen Mark bis 2004. Aber die ließ sich Nida-Rümelin gleich in der Haushaltsplanung festschreiben und zwar so, dass im ersten Jahr 25 Millionen Mark (12,8 Millionen Euro) zu Verfügung stehen, ab 2003 doppelt so viel und ein Jahr später 75 Millionen Mark (38,4 Millionen Euro) - zielgerichtet zur Förderung zeitgenössischer Kunst auch im internationalen Austausch.

Nida-Rümelins Zwei-Säulenmodell

Die bestehende Stiftung der Länder sollte dagegen für die Wahrung des Kulturerbes zuständig bleiben, aber perspektivisch mit der Neugründung koalieren. Nida-Rümelin spricht von einem "Zwei-Säulenmodell" unter einem Dach.

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Sich aber bei den Ländern durchzusetzen wurde zum mühsamen Ringen, in dem das Interessengeflecht aller Beteiligten kaum auflösbar erschien. Den Knoten versuchten Nida-Rümelin und der Kanzler schließlich auf besagter Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Dezember im Bundeskanzleramt zu durchschlagen, doch erreichten nur einen diplomatischen Kompromiss.

In "friedfertig vorweihnachtlicher Stimmung", betonte der Kanzler danach, hätten die Ministerpräsidenten zumindest grünes Licht für die Gründung der "Kulturstiftung des Bundes" gegeben - die nun "unter strikter Beachtung aller Länder-Kompetenzen" ab 2002 entstehen dürfe.

Dauerzwist mit den Ländern

Aber damit wurde nur ein Debakel milde umschrieben. Denn man habe diesen Beschluss nur "zur Kenntnis genommen", kommentierte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, der damals an Schröders Seite saß. Doch eine inhaltliche Übereinkunft wurde nicht erzielt. Müller steht momentan der Kulturstiftung der Länder vor.

Nida-Rümelin und Müller trafen sich Mitte Januar erneut, konnten sich aber wieder nicht auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der bestehenden Kulturstiftung der Länder und der Bundeskulturstiftung verständigen. Eine "Entflechtung der Kompetenzen" werde angestrebt um das Verhältnis beider Stiftungen "dauerhaft zu klären", stellte Müller anschließend fest.

So sei der angedachte Zusammenschluss beider Stiftungen sicherlich "übermorgen auch noch nicht möglich", meinte Kulturstaatsminister Nida-Rümelin, dies störe ihn aber nicht.

Sitz in Halle

Er sei dennoch "überglücklich", dass nun der wichtigste Schritt vor dem Ende der Legislaturperiode vollzogen sei, strahlte Nida-Rümelin. Die beteiligten Ministerien hätten sogar gelobt, wie "rasch und durchdacht" das Projekt angelegt worden sei, freute er sich über sich selbst. Er hoffe nun, dass die Stiftung bis zum Ende des ersten Quartals 2002 von der zuständigen Behörde genehmigt werde. Am 29.Januar habe er sich jedenfalls schon eine Begehung der Franckeschen Stiftungen vorgenommen, wo die Stiftung ihre Büros einrichten soll.

Halle als Ortswahl geht auch auf einen Vorschlag des Schriftstellers Günter Grass zurück. Die Entscheidung sei jedoch auch gefällt worden, um föderalistischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, betonte Nida Rümelin. (Und ganz nebenbei steht in Sachsen-Anhalt auch ein Wahlkampf bevor). Berlin, Bonn, Potsdam, Quedlinburg und Weimar haben dagegen das Nachsehen gehabt. Grass werde er auch auffordern, sich in der Stiftung zu engagieren, teilte Nida-Rümelin am Mittwoch mit. Schließlich sei Grass für die Stiftung eine Vaterfigur.

Projektförderung dominiert

Gefördert werden sollen nun vor allem Projekte (nicht Institutionen) der Auswärtigen Kultur, Hauptstadtkultur (das betrifft Berlin und Bonn) und Erinnerungskultur, dazu gehöre auch die Vertriebenkultur. Dies seien unzweideutig Aufgaben des Bundes, nicht der Länder, darüber sei Einigkeit erzielt, meinte Nida-Rümelin.

In der Auswärtigen Kulturpolitik gehe es dabei nicht darum, dem Außenministerium die Finanzierung der Goethe-Institute abzunehmen, um deutsche Kunst im Ausland zu präsentieren, sondern um in die andere Richtung Brücken für Kunst aus dem Ausland nach Deutschland zu bauen und dafür die Kompetenz der Goethe-Institute zu nutzen. Nachgedacht werden könne aber auch über neue Varianten der Filmförderung, die bisherige Aufteilung von Länder- und Bundesfilmförderung würde sich zusehends als unsinnig erweisen.

Vom Prinzip her sei die Bundeskulturstiftung auch als Sammeldach für kleinere Stiftungen konzipiert, die von ihr mit betreut werden könnten, meint der Staatsminister, denn es gehe auch um die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. Auch mit Spenden von Privatpersonen und aus der Industrie wird gerechnet. Diesbezügliche Gespräche gebe es schon und die hätten recht "zuversichtlich gestimmt", um bald sogar einen Finanzrahmen von möglicherweise 100 Millionen Mark zu erreichen.