Jonni Hansen glaubt, dass seine Heimat Dänemark eine "zionistische Medien-Wüste" ist. Er gehört zu einer Partei, die "ausländische Schufte" aus dem Land treiben will, er leugnet den Holocaust. George W. Bush nannte er einmal eine "zionistische Marionette". Ein Herz hat Hansen dagegen für seine Kameraden: Als der notorische amerikanische Neonazi Gary Lauck am 20. März 1995 festgenommen wurde, war er gerade in Hansens Wohnung zu Gast. Lauck wurde anschließend wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitung von NS-Propaganda in Hamburg zu vier Jahren Haft verurteilt.

Vor ein paar Jahren ist Hansen einmal mit seinem Auto in eine Gruppe von Linksdemonstranten gefahren und hat mehrere von ihnen verletzt - mit Absicht. In Notwehr sei das damals passiert, hat er vor Gericht ausgesagt. Die Demonstranten hatten versucht, auf das Gelände von "Dänemarks Nationalsozialistischer Bewegung" (DNSB) in Greve, südlich von Kopenhagen, vorzudringen.

Mit dem Autokühler gegen Demonstranten

Die DNSB tritt in Dänemark als politische Partei auf, steht sogar bei Wahlen auf dem Stimmzettel. Die Organisation "sieht es als ihre Mission an, die Ideen von Adolf Hitlers nationalsozialistischer Bewegung fortzusetzen und weiter zu entwickeln", so die Parteiwebseite.

Dieses Ziel verfolgt die Partei nicht nur mit den üblichen Propagandamitteln und einem "Infotelefon" - sie hat auch einen eigenen Radiosender. "Radio Oasen" sendet von Greve aus 61 Stunden pro Woche alles, was das braune Herz begehrt: Wer das Horst-Wessel-Lied hören möchte, schaltet in Kopenhagen und Umgebung Radio Oasen ein, im "Jugendprogramm" gibt es amerikanische "White Power"-Musik zu hören. 1996 ließ Hansen im Sender Passagen aus "Mein Kampf" vorlesen, woraufhin ihm für einige Monate die Lizenz entzogen wurde.

Bis vergangenen Freitag wurde der Nazi-Sender jedoch von der dänischen Regierung subventioniert - ein weltweit einmaliger Vorgang. 78.000 Dänische Kronen im Jahr bekam Hansen für seine Propaganda, seit 1996 insgesamt über 400.000 Kronen, das entspricht mehr als 53.000 Euro.

Das dänische Rundfunkgesetz sieht Förderung für lokale Radiostationen vor, ganz im Dienste der Meinungsfreiheit. Für Nazipropaganda eine Ausnahme zu machen, ließ das Gesetz bislang nicht zu - peinlich für die dänische Regierung. Mehrmals war "Radio Oasen" schon Thema im Anti-Diskriminierungs-Komitee der Uno. Schon seit einiger Zeit sucht Kulturminister Brian Mikkelsen Mittel und Wege, dem Nazifunk den Geldhahn zuzudrehen, weil es "wahnsinnig und grotesk" sei, dass dieses Unternehmen auch noch staatlich gestützt werde. Jetzt hat der Politiker es geschafft - vorerst zumindest.

Weitersenden - Subvention hin oder her

Anfang des Jahres wurden die Vergaberegeln für die Radio-Förderung neu formuliert und vom Folketing, dem dänischen Parlament, abgesegnet. Jetzt steht darin, dass förderungswürdige Sender einen "breiten Kontakt mit der lokalen Gemeinschaft" haben und "den Zielen lokaler Medienpolitik dienen" sollen. Diese Voraussetzungen erfülle "Radio Oasen" nicht, entschied der Zentrale Radio- und Fernsehrat Dänemarks. Weitersenden wird der Sender aber in jedem Fall, ob mit Subvention oder ohne. Verbieten lässt sich das Nazi-Programm nach dem liberalen dänischen Medienrecht nämlich nicht.

Der streitbare Minister Mikkelsen sieht sich jetzt in der Kritik: Mehrere dänische Experten vertreten die Ansicht, im Namen der Meinungsfreiheit müsse Radio Oasen weiter bezuschusst werden. Andernfalls würden bald auch andere missliebige Sender keine staatlichen Mittel mehr erhalten, und damit sei der Zensur Tür und Tor geöffnet. Das meinte etwa der Vorsitzende des Verbands der lokalen Hörfunk- und Fernsehräte, Baard Hornekaer, gegen über der Zeitung "Berlingske Tidende". Man wisse nicht, wie man mit der neuen, schwammigen Formulierung umgehen solle.

Tatsächlich wurden auch drei anderen Radiosendern aufgrund der gegen Radio Oasen gerichteten Gesetzesänderung die Mittel gestrichen, und auch die lokale Fernsehstation "India Vision" muss ab jetzt ohne Subventionen auskommen. Die Betreiber sind naturgemäß empört - und denken über Klagen nach.

Jonni Hansen spricht unterdessen von "politischer Zensur". Peter Hjørne, Anwalt des Senders, erwägt eine Klage. Die hätte durchaus Erfolgschancen, wenn man dem Medienrechtsexperten Oluf Jörgensen glaubt, der für "Berlingske Tidende" den erweiterten Gesetzestext begutachtete. Der Text sei schwer zu interpretieren, denn was sei schon unter der Formulierung "ausreichend lokal verankert" zu verstehen?

Was ist "ausreichend lokal verankert"?

Für die dänische Regierungskoalition aus Rechtsliberalen und Konservativen, die sich im Folketing von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei (DV) tolerieren lässt, könnte die Affäre noch unangenehm werden. Jonni Hansen begründete gegenüber der Journalistin Margit Shabanzadeh, die für "Berlingske Tidende" über das Thema berichtet, die "lokale Verankerung" von "Radio Oasen" mit den 3000 DV-Wählern im Sendegebiet. Das seien schließlich potenzielle Hörer. "Dazu wird die DV früher oder später Stellung beziehen müssen", so Shabanzadeh.

Das könnte für die DV ein Eiertanz werden, hat sich ihre Führungsriege in der Vergangenheit doch durchaus nicht gerade durch multikulturelle Toleranz ausgezeichnet. Parteichefin Pia Kjärsgaard velor im Jahr 2003 sogar einen Prozess gegen einen politischen Gegner, der sie als Rassistin bezeichnet hatte. Aufgrund von Redemanuskripten der Rechstpopulistin entschied der oberste Dänische Gerichtshof, dass es durchaus korrekt sei, sie so zu nennen.