Die NPD muss weg. Sie schürt Hass auf Ausländer, sie wirft Migranten nachgemachte "Rückflugtickets" in die Briefkästen und plakatiert offen antisemitisch "Gas geben!". Sie propagiert einen dumpfen Nationalismus, und vieles spricht dafür, dass sie sich an demokratischen Prozessen nur mit dem Ziel beteiligt, die Demokratie abzuschaffen. Keine andere Partei ist verabscheuungswürdiger.

Und keine andere Partei ist lächerlicher: Die NPD erkennt nicht den grotesken Widerspruch, wenn sie ihre eigenen kruden Vorstellungen als "Dritten Weg jenseits der verstaubten Ideologien" anpreist. Und schafft sie es in ein Parlament, fallen ihre Vertreter, wenn überhaupt, zumeist durch unqualifizierte Redebeiträge auf, wie zuletzt in Sachsen zum Thema "Deutsch statt Denglisch". Die Partei zerfleischt sich intern permanent selbst, und ihr Finanzgebaren ist mit dem Wort dubios noch unzureichend umschrieben.

Würde das NPD-Verbot wieder scheitern, wäre die Partei gestärkt

Wenn der SPD-Mann Thomas Oppermann und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach den Erkenntnissen über die Zwickauer Terror-Zelle jetzt ein NPD-Verbot fordern, ist das dennoch falsch. Man darf unterstellen, dass beide Politiker genau wissen, mit welch hohen juristischen Hürden so ein Verbotsverfahren verbunden wäre. Schon 2003 scheiterte ein Verbotsversuch daran, dass der Staat die braune Partei mit so vielen V-Leuten unterwandert hatte, dass nicht mehr klar war, ob sie nicht vom Verfassungsschutz gesteuert wurde. Auch im Jahr 2011 hätte ein Verbotsverfahren einen ungewissen Ausgang. Würde es wieder scheitern, wäre die Partei gestärkt, nicht geschwächt.

Doch schwerer noch als die rechtlichen Schwierigkeiten eines NPD-Verbots wiegt die intellektuelle Unredlichkeit der Forderung zum jetzigen Zeitpunkt. Reflexartig wird von Herrmann und Oppermann eine vermeintliche Linderung des Problems rechtsextremer Terrorismus angeboten, die in Wahrheit aber reiner Aktionismus wäre und nur dem Ziel dient, sich als tatkräftige Politiker in Szene zu setzen. Denn keine einzige Tat, kein Mord der Bande um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos wäre verhindert worden, wäre die NPD verboten. Kein einziger Neonazi würde durch ein NPD-Verbot zum Demokraten bekehrt. Es steht eher zu befürchten, dass noch mehr von ihnen in den Untergrund gehen würden, um es ihren neuen Vorbildern gleichzutun.

Das Problem ist nicht die NPD, es ist der braune Bodensatz

Trotz ihrer Verabscheuungswürdigkeit und trotz ihrer Lächerlichkeit wird die NPD leider von so vielen Menschen gewählt, dass sie zur Zeit in zwei Landtagen vertreten ist, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen. Das ist das eigentliche Problem: Es gibt immer noch Menschen, die sich mit den Zielen der NPD identifizieren, die auf ihre Parolen hereinfallen, die nicht begriffen haben, dass das Gesellschaftsmodell der Rechtsextremen nicht in die Zukunft weist, sondern in die finstere Vergangenheit. Die Partei ist nur ein Symptom für den noch immer existierenden braunen Bodensatz in Deutschland, nicht dessen Ursache. Ihr Verbot würde an dessen Existenz nichts ändern.

Auch die Terrorgruppe aus Zwickau und ihre Taten sind auf diesem Boden gewachsen. Ihre schrecklichen Morde und ihre zynischen Bekenntnisse schockieren das Land. Jetzt drängt sich die Frage auf: Wie konnte es geschehen, dass eine Neonazi-Truppe über Jahre hinweg unbehelligt agieren konnte, Banken überfallen, Bomben zünden und Menschen auf offener Straße erschießen, ohne dass die Sicherheitsbehörden ihr auf die Spur kamen?

Die verantwortlichen Minister in Ländern und Bund, auch Joachim Herrmann, müssen diese Frage beantworten. Und die gesamte Politik, auch Thomas Oppermann, muss stärker denn je daran arbeiten, dass der Bodensatz abgetragen wird, aus dem solche Taten überhaupt erst entstehen können.