Dr. Mitte Nichts neu im Pleiteland
Vielleicht wird Berlin nicht nur die erste Stadt sein, in der man seine Behördengänge per Internet regeln kann, möglicherweise wird Berlin die erste Stadt sein, in der man seine Behördengänge ausschließlich via Internet regeln kann. Vorteil für Berlin: Zahlreiche Ämter könnten in ein Callcenter zusammengelegt werden, welches womöglich in einigen leer stehenden Plattenbauten aus den Beständen der Bankgesellschaft Berlin residieren könnte.
Die nicht mehr benötigten Beamten könnten ja als zusätzliche Hilfspolizisten und Politessen weiterbeschäftigt werden, bei der sie nicht nur das Vorhandensein von Parkscheinen kontrollieren müssten, sondern auch, ob die Autos in der Innenstadt die Berlin-Vignette haben, die ihnen für 250 Mark jährlich die Nutzung der Berliner Straßen genehmigt.
Straßenreparaturen werden fürderhin nur noch durch die Insassen der dann privatisierten Gefängnisse durchgeführt, vielleicht sogar in Coproduktion mit als Faulenzern identifizierten Sozialhilfeempfängern, die auch einfache Buddelarbeiten beim Bau der Kanzler-U-Bahn übernehmen könnten.
Freizeit und Kultur werden ebenfalls privatisiert. Schwimmbäder werden geschlossen oder ihr Eintrittspreis vervierfacht, das Gleiche gilt für Kindertagesstätten. Das ICC wird verhökert, zwei von drei Opernhäusern ersatzlos abgeschafft. Die Gedenkstätte "Topografie des Terrors" wird zum Mahnmal erklärt und im derzeitigen Zustand belassen. Die Museumsinsel wird im Rahmen einer spektakulären Versteigerung an amerikanische Kunstliebhaber veräußert...
So oder so ähnlich sieht - salopp ausgedrückt - das Spar-Schreckgespenst zur Sanierung der Berliner Finanzen aus. Doch wer will das schon?
Wenn es jetzt um Neuwahlen geht, werden die Parteien nicht mit solch unsympathischen Plänen an den Start gehen. Sogar Diepgen und sein Finanzsenator Kurth eröffneten ihren "weitest gehenden Modernisierungs- und Konsolidierungsplan" lediglich mit Kinkerlitzchen wie der für die Berliner extrem verschmerzbaren Abschaffung von persönlichen Dienstwagen für Staatssekretäre und der Idee, Beamte eine halbe Stunde länger pro Woche arbeiten zu lassen.
Tatsächlich wird sich die Finanzkrise Berlins wie alle Finanzkrisen Berlins zuvor mit Bettelei und Subventionen durch den Bund mildern lassen.
Die Hoffnung für Berlin liegt also in der Erwägung, dass die Bundesbeamten, die ja auch in der Hauptstadt wohnen, extrem betrübt und persönlich betroffen sein werden, wenn ihnen Opernhäuser und dergleichen vor der Nase zugeschlossen werden, und sie jeden Tag mit ansehen müssen, wie verarmt und elend ihr Heimatort ist.
So raunt man in der Berliner Politik bereits vom "Notopfer Berlin", Zuschüssen wie in den Fünfzigern, als auf jeden Brief noch eine 1-Pfennig-Zusatzbriefmarke für Berlin geklebt werden musste. Ach, der Ideenreichtum würde schier keine Grenzen kennen, wenn sich die Berliner die Bundeszulagen für ihre maroden Hauptstadtfinanzen selbst ausdenken dürften.
Der Wahlkampf wird davon geprägt sein, welche Partei die für den Bürger glaubwürdigste Bettelstrategie promotet und darüber hinaus glaubhaft macht, dass die Konsequenzen der Finanzkrise für den Bürger am Ende gar nicht so schlimm sein werden. Die SPD hat womöglich genau deshalb die Koalition verlassen, weil sie ins Kalkül zieht, dass sie unter einer Regierung Schröder diesbezüglich am längeren Hebel sitzt.