Elbphilharmonie: Erst Kostenexplosion, dann Klage
Elbphilharmonie-Debakel Senat klagt gegen zuständigen Baukonzern
Hamburg - Die drohende Verzögerung bei der Eröffnung der Hamburger Elbphilharmonie beschäftigt nun auch die Justiz. Die städtische Realisierungsgesellschaft ReGe werde am Mittwoch eine Klage beim Amtsgericht gegen den zuständigen Baukonzern Hochtief einreichen, sagte Karl-Olaf Petters von der Kulturbehörde in Hamburg. Ziel sei ein vertraglich zugesicherter und fortgeschrittener Zeitplan für das im Bau befindliche Prestigeprojekt in der Hafencity.
Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt in Hamburg. Im Januar kündigte Hochtief an, dass sich die Fertigstellung des Konzerthauses um bis zu einem Jahr auf 2013 verzögert.
Nach Angaben des Generalintendanten der Elbphilharmonie, Christoph Lieben-Seutter, ist das Vorhaben derzeit zehn bis zwölf Wochen in Verzug. Hochtief habe weitere Verzögerungen in Aussicht gestellt, ohne diese substantiell zu belegen. Konkrete Belege liegen Petters zufolge auch der Kulturbehörde bislang nicht vor.
"Wir können die Klage nicht nachvollziehen, da sie sachlich gegenstandslos ist", erklärte Hochtief-Sprecher Bernd Pütter. Hochtief habe im Januar einen klaren Terminplan genannt: Alles werde pünktlich fertig sein, nur beim Großen Saal brauche man ein Jahr länger. "Grund sind verspätete Planzulieferungen und Planungsänderungen, die nicht auf unsere Kappe gehen."
Vor der Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag habe Hochtief die Übergabe eines neuen, fortgeschrittenen Terminplans zum 16. April angekündigt. "Offensichtlich kennt die Senatorin den Schriftverkehr in ihrem Hause nicht", sagte Pütter. "Dieses Schreiben ist bis jetzt nicht bei der städtischen ReGe eingegangen", widerspricht Petters.
Lieben-Seutter und sein Team verschicken bereits Absagen für die Eröffnungsveranstaltungen in der Elbphilharmonie im Mai 2012. Die Konzerte sollen allerdings nicht ausfallen, sondern an Orten wie der Laeiszhalle aufgeführt werden.
Auch die Kosten für das Konzerthaus sorgen weiterhin für Querelen zwischen Senat und Hochtief. Das Renommierprojekt der schwarz-grünen Landesregierung sollte den Steuerzahler ursprünglich 77 Millionen Euro kosten. Mittlerweile sind 323 Millionen Euro veranschlagt, dazu hat Hochtief weitere Forderungen in Höhe von 24,5 Millionen Euro gestellt.
"Wir können noch überhaupt nicht einschätzen, ob das berechtigte Forderungen sind", sagte Susanne Frischling von der Kulturbehörde. Die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen Untersuchungsausschuss beantragt, um die Gründe für die Kostensteigerungen zu ermitteln.
