Juristische Offensive: Kampf dem Schmuddel-TV - DER SPIEGEL
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Juristische Offensive Kampf dem Schmuddel-TV

Die deutschen Medienwächter prüfen rechtliche Schritte gegen Sex-Programme im digitalen Satellitenfernsehen. Doch sowohl technisch als auch rechtlich lässt sich der neuen deutschen Sex-Welle kaum ein Riegel vorschieben.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Abends, halb zwölf in Deutschland, beginnt das Stöhnen auf allen Kanälen. Von "Lass dich verwöhnen - live!" über "Oooah! Von hinten!" bis zu "Oma macht alles!", von "willigen Studentinnen" über "nymphomanische Nachbarinnen" bis zu "Nur-zuhören-Lesben".

Was im Kabelfernsehen auf drei, vier Kanälen stattfindet, läuft im digitalen Satellitenfernsehen laut Programmkommission der Landesmedienanstalten Düsseldorf auf 60. Die Sender tragen Namen wie Uschi TV, Po6 und SexySat TV, viele strahlen das barbusige Buhlen auch tagsüber aus, manchmal auch pornografische Inhalte. Allein bei der deutschen Astra-Tochterfirma APS in Unterföhring sind nach Angaben des "Focus" rund 30 solcher Kanäle registriert.

Deutsche Medienwächter sehen darin ein Problem: Sex-Programme könnten durch Kinder mit der Fernbedienung sehr schnell und auch versehentlich eingeschaltet werden. Schon länger prüfen sie rechtliche Schritte gegen die deutsche Sex-Welle im digitalen Fernsehen. "Nach deutschem Medienrecht verstoßen einige dieser Angebote offensichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen", sagte der Kommissionsvorsitzende Norbert Schneider.

APS-Sprecher Friedrich-Karl Reichardt verweist gegenüber dem "Focus" auf die strenge Jugendschutzgesetzgebung: Mieter von Satellitenkapazität müssten eine Rundfunklizenz besitzen; sollten sie sich als sogenanntes Telemedium definieren, müssten sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Landesmedienanstalten vorweisen.

Nackte Tatsachen aus dem Ausland

Das Problem: Keiner der betroffenen Sender verfügt über eine deutsche Rundfunklizenz, die Betreiber melden sich lieber im EU-Ausland an - in Österreich, den Niederlanden oder Bulgarien, wo die Gesetze wesentlich lockerer sind. Für die Ausstrahlung via Satellit reicht die Zulassung in irgendeinem EU-Land.

"Unzufrieden bis handlungsunfähig" fühle man sich gegenüber dieser Regelung, sagt Holger Girbig, der Leiter der Programmaufsicht bei der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) zu SPIEGEL ONLINE. Dennoch werde man in den nächsten Tagen ein Schreiben aufsetzen, dass das Problem ausufernder Schmuddelsex-Kanäle an die EU heranträgt.

Berufen wolle man sich dabei auf die EU-Fernsehrichtlinie, so Girbig. Laut dieser besteht folgende Regelung: Sobald ein Staat, in diesem Falle Deutschland, in seinem nationalen Medienrecht beeinträchtigt wird, da in anderen Staaten verbotene Programme ausgestrahlt werden, muss diese Beeinträchtigung des nationalen Medienrechts gestoppt werden.

Es müsste also beispielsweise Holland dafür sorgen, dass pornografische Kanäle im digitalen deutschen Satellitenfernsehen nicht ausgestrahlt werden. "Rechtlich ließe sich also durchaus etwas machen, auch wenn der Weg umständlich und lang ist", sagt Girbig. Allerdings sei es bislang "technisch so gut wie unmöglich, die Verbreitung eines TV-Kanals über Satellit gezielt in einem Land zu stoppen".

"Wir werden deshalb die Industrie um Prüfung bitten, ob diese Programmplätze nicht generell mit einer Art Vorsperre versehen werden können", kündigte Schneider an. Ein Lösungsansatz wäre, Receiver so zu schalten, dass nicht jugendfreie Programme erst durch einen Pin freigeschaltet werden müssen.

Mit Material von dpa