Linksruck der SPD Hohn mit dem Mindestlohn
Nach vielen Jahren habe ich es wieder getan. Vielleicht weil ich vorhatte, dieses Buch zu schreiben. Vielleicht weil ich tatsächlich noch nicht sicher war, wem ich im Februar 2008 bei der Hamburger Bürgerschaftswahl meine Stimme geben sollte. Vielleicht auch nur, weil ein Freund und langjähriger Genosse mich begleiten wollte. Nach vielen Jahren habe ich mal wieder eine SPD-Veranstaltung besucht: Bürgermeisterkandidat Michael Naumann im Gespräch mit Ex-Bürgermeister Ortwin Runde und dem SPD-Abgeordneten und Bestsellerautor Karl Lauterbach (Der Zweiklassenstaat, 2007).
Es war eine Reise in ein Land vor unserer Zeit.
Die Veranstaltung war in ganz Hamburg plakatiert, doch am S-Bahnhof Farmsen gab es dann plötzlich kein einziges Hinweisschild mehr. Auf gut Glück stromerten wir im Nieselregen eine Ausfallstraße entlang. Neben uns rauschte der Feierabendverkehr.
Schließlich standen wir vor einem Gebäudekomplex, vielleicht nicht ganz so weitläufig wie Ceausescus Palast in Bukarest. Aber nah dran. Sichtbeton, ein überdimensioniertes Parkhaus, ein Schild: "Berufsförderungswerk Hamburg. Ihre Zukunft: Arbeit". Kein Zweifel, wir waren am Ziel. Offenbar hatte die deutsche Sozialdemokratie für den Wahlkampf an eine der Stätten ihres architektonischen Triumphs geladen.
Aber wo auf diesem Riesenareal sollte die Veranstaltung stattfinden? Die Pförtnerin, die wir durch hartnäckiges Klopfen an eine Scheibe schließlich anlockten, war überraschend freundlich: "Haus K, Raum 109." An Haus K immer noch kein Schild, aber 109 musste ja im ersten Stock liegen. Tatsächlich: ein Saal mit etwa 150 Leuten drin, und vorne redete einer rheinländisch. Das musste Karl Lauterbach sein.
Nadelfilz, Neonröhren, Hydrokulturpflanzen und der Geruch vieler feuchter Jacken. Stehtische, übersät mit blauen Fürst-Bismarck-Wasserfläschchen und benutzten Plastikbechern. Als Lauterbach gerade vom "Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung" spricht, verlassen die drei Jugendlichen mit Kapuzenjacken und Migrationshintergrund den Saal. Fortan kann ich endlich mal wieder das Gefühl genießen, irgendwo der Jüngste zu sein. Kennt man als Enddreißiger ja sonst gar nicht mehr.
Karl Lauterbach versuchte sich zum Schluss seiner Ausführungen an einer Lobrede auf den bislang schweigend dasitzenden Bürgermeisterkandidaten Michael Naumann: "Naumann stünde für eine Wende zu mehr Gerechtigkeit in Hamburg, und was er ankündigt, das zöge er auch durch."
War bestimmt nett gemeint und im Rückblick (die Wahl ging für Naumann bekanntlich verloren) auch grammatikalisch korrekt. Aber wahrscheinlich nähme man den Sozialdemokraten den Willen zur Macht eher ab, wenn sie von der Möglichkeit eines Wahlsiegs nicht nur im Konjunktiv sprächen.
Zum Schluss gabs noch die obligatorische Fragerunde. Eine Frau erlaubte sich den Hinweis, dass sie die Veranstaltung nur schlecht habe finden können. An der Bahnstation kein Hinweisschild, keiner der Auskunft geben konnte. "Herzliches Beileid", sagt Ortwin Runde, "aber man kann ja vorher auch mal auf den Stadtplan schauen."
Da sage noch einer, Sozialdemokraten täten sich schwer mit der Eigenverantwortung des Bürgers.
Der Sieg der SPD-Linken
Auf dem Weg zurück zur S-Bahn versuchte ich auf den Punkt zu bringen, was mich an dem Abend eigentlich gestört hatte. Vermutlich war es das komplett fehlende Interesse daran, den eigenen Siegeswillen rhetorisch und optisch zu inszenieren beziehungsweise die mangelnde Fähigkeit dazu. Die unfassbare Selbstgenügsamkeit, mit der drei hochrangige SPD-Politiker wenige Wochen vor einer wichtigen Wahl einen ganzen Abend lang nahezu ausschließlich mit den eigenen Parteimitgliedern kommunizieren denn wer sonst hätte den Weg zu Haus K, Saal 109, finden sollen?
Nachdem ich einige Minuten im Nieselregen vor mich hin geschimpft hatte, unterbrach mich mein Begleiter, der langjährige Genosse: "Ich weiß gar nicht, warum du dich so aufregst. Das ist bei der SPD doch immer so."
Umso schlimmer. Aber wie soll man auch Siegeswillen inszenieren, wenn die Gegenwart so bedrohlich erscheint: in den Umfragen auf paarundzwanzig Prozent abgestürzt, die Linkspartei unter der Führung des abtrünnigen Oskar Lafontaine fest etabliert. Von rechts kommend, macht sich die CDU immer mehr klassische SPD-Themen zu eigen: Kinderbetreuung, längeres Arbeitslosengeld, Steuerentlastung für Arbeitnehmer Stichwort Pendlerpauschale. Sogar die Menschenrechte in Tibet hat sich Angela Merkel inzwischen als Thema erobert.
In der SPD ist nach der Hamburg-Wahl ein Machtkampf entbrannt um die richtige Reaktion auf diese Bedrohungen: Schröders Kurs halten, dafür plädiert, vereinfacht gesagt, der rechte Parteiflügel um Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Back to the roots, klassische SPD-Positionen zurückerobern, dafür plädiert der linke Flügel der Partei um Andrea Nahles und Klaus Wowereit. Wo Parteichef Kurt Beck in dieser Auseinandersetzung steht, weiß er vermutlich inzwischen selbst nicht mehr.
In den vergangenen zwei Jahren waren die Parteilinken klarer Sieger nach Punkten:
Mehr Umverteilung: Auf Initiative der SPD hob die Bundesregierung den Einkommensteuersatz für Spitzenverdienste ab 250 000 Euro von 42 auf 45 Prozent an. Nachdem Rot-Grün den Spitzensteuersatz mehrfach gesenkt hatte, müssen die Reichen nun wieder mehr Steuern zahlen.
Mehr Regulierung: Geht es nach der SPD, soll der Staat einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen festlegen, die CDU will ihn nur für einzelne Branchen, ausgehandelt von den Tarifparteien. Geht es nach der SPD, soll der Staat also wesentlich stärker als bisher in die Tarifautonomie eingreifen.
Mehr Rente: Anstatt die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, also Arbeit billiger zu machen, will SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz den Rentnern 2008 und 2009 jeweils außerplanmäßige Rentenerhöhungen spendieren.
Gegen den Willen der Union will die SPD eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung durchsetzen und auf diese Weise die zuvor beschlossene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wieder verwässern.
Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, zeigen diese Beispiele: Die Vorzeichen von Reformern und Bewahrern innerhalb der SPD haben sich abermals umgekehrt. Ende der neunziger Jahre, unter Kanzler Schröder, steckten die linken Keynesianisten in der Defensive. Sie waren zu Orthodoxen geworden, die in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die vermeintlichen Errungenschaften vergangener Jahrzehnte erhalten wollten. Die Bilderstürmer, das waren die angebotsorientierten Reformer um Schröder und Steinmeier.
Nun wurden die Rollen abermals getauscht. Steinbrück und Steinmeier sind plötzlich die Bewahrer, die die Agenda 2010 gegen den Veränderungsdrang der wiedererstarkten Parteilinken zu verteidigen suchen. Doch nicht nur parteiintern stehen die Agendaverfechter unter Druck: Die Union hat inzwischen viele Ideen des sogenannten "aktivierenden Sozialstaats" aufgegriffen, der Ende der neunziger Jahre noch ein ideologisches Monopol von New Labour und Schröders SPD darstellte.
Kein Wunder also, dass sich vor allem die SPD-Linke wieder auf die klassisch-sozialdemokratische Dimension der sozialen Gerechtigkeit besinnt: die Verteilungsgerechtigkeit. Wichtigstes Instrument der SPD in dieser Hinsicht: die Forderung nach einem gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn. Und hat die SPD beim Mindestlohn nicht alle Argumente auf ihrer Seite? Wen empört es nicht, wenn ein Hotelzimmer, das pro Nacht 210 Euro kostet, sauber gemacht wird von einem Zimmermädchen, das im Akkord auf weniger als drei Euro pro Stunde kommt so geschehen in der Hamburger Fünf-Sterne-Herberge Dorint.
"Wer den ganzen Tag arbeitet, wer die ganze Woche arbeitet, wer einen ganzen Monat arbeitet, der will am Ende des Monats nicht auf öffentliche Unterstützung für seinen eigenen Lebensunterhalt angewiesen sein", sagt Arbeitsminister Olaf Scholz. Und wer will ihm da widersprechen?
Zumal das gängige Argument gegen Mindestlöhne zu kurz greift: Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze, sagen angebotsorientierte Ökonomen, weil sie den Lohn höher festsetzen als die Wertschöpfung, die der Angestellte erbringt. Kein Unternehmer kann es sich auf Dauer leisten, Kräfte zu beschäftigen, die ihm weniger Geld einbringen, als sie verdienen. Doch dieses Argument greift zu kurz. In empirischen Studien ist es bisher nicht gelungen, nachzuweisen, dass ein mäßiger Mindestlohn in nennenswertem Umfang Arbeitsplätze vernichtet.
Gefühlspolitik statt Gerechtigkeit
Wie viel Lohn ein Arbeitgeber tatsächlich zahlt, liegt ja nur zum Teil an der Wertschöpfung, die sein Angestellter erbringt. Zum anderen Teil liegt es an der Macht, die ein Arbeitgeber gegenüber dem Mitarbeiter besitzt. Diese sogenannte Marktmacht fällt besonders hoch aus, wenn der Arbeitnehmer wenig Ausweichmöglichkeiten zu anderen Arbeitgebern hat, leicht ersetzt werden kann, auf jeden Euro Verdienst angewiesen und nicht gewerkschaftlich organisiert ist.
Auf Geringverdiener treffen meist alle vier Faktoren zu. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber durch eine geringe Entlohnung seines Mitarbeiters eine höhere Rendite einstreichen, als es im ökonomischen Modell eines perfekten Arbeitsmarkts möglich sein dürfte. So weit die theoretische Definition jenes Sachverhalts, für den Linke einen simplen, aber durchaus zutreffenden Begriff kennen: Ausbeutung.
Ein mäßiger Mindestlohn von, sagen wir mal, fünf Euro in der Stunde würde vermutlich nicht dazu führen, dass wir alle in schmuddeligeren Hotelzimmern schlafen. Er würde vor allem die Gewinnspannen jener Dienstleistungsunternehmen sinken lassen, die Putzkolonnen an Hotels vermieten.
Anders sieht es natürlich aus, wenn der Mindestlohn weit über dem bestehenden Marktniveau festgesetzt wird wie etwa bei den Postdienstleistungen: Der dort geltende Mindestlohn von knapp zehn Euro kostet eindeutig Arbeitsplätze, wie sich an den Massenentlassungen beim privaten Postdienstleister PIN Group ablesen lässt. Es spricht also aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht wirklich etwas gegen einen niedrigen Mindestlohn. Der linke Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger plädiert zum Beispiel für vier Euro. Lassen wir es meinetwegen auch fünf oder sechs sein.
Aber spricht eigentlich irgendetwas für einen solchen Mindestlohn außer der Genugtuung, damit einem diffusen Gerechtigkeitsgefühl Genüge zu tun? Erinnern wir uns an das sozialdemokratische Ziel, das Scholz postuliert: Wer Vollzeit arbeitet, soll am Ende des Monats nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
Auch mit sechs Euro Stundenlohn erfordert es viel sozialdemokratische Augenwischerei, um diese Bedingung zu erfüllen: Sechs Euro mal 160 Arbeitsstunden pro Monat macht 960 Euro brutto. Der Krankenversicherungsbeitrag, der auf diesen Bruttolohn fällig wird, nämlich rund 130 Euro, deckt bei weitem nicht die wahren durchschnittlichen Kosten, die ein gesetzlich Versicherter verursacht. Die liegen eher bei 180 Euro. Auch der Rentenversicherungsbeitrag auf diesen Bruttolohn ist derart niedrig, dass er zwangsläufig zu einer Rente unterhalb des Sozialhilfesatzes führt.
Spätestens mit Erreichen des Rentenalters wird der Mindestlohnbezieher zum Sozialfall. Vorher wird er zwar nicht offen vom Sozialamt unterstützt, aber verdeckt von der Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten also nahezu ausschließlich von anderen Arbeitnehmern mit kleinem oder mittlerem Einkommen.
Durchschnittsverdiener subventionieren dann Geringverdiener ist das das neue sozialdemokratische Verständnis von sozialer Gerechtigkeit?
Selbst bei einem noch höheren Mindestlohn wäre die Scholzsche Forderung nur für einen alleinstehenden Arbeitnehmer erfüllt. Wer eine Familie ernähren muss, bleibt weiterhin auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen. Bei einem Großteil der sogenannten Aufstocker, die Vollzeit arbeiten und dennoch nur mit ergänzender Staatshilfe aufs Existenzminimum kommen, handelt es sich um die Ernährer von Familien.
Fazit: Das SPD-Mantra, wer Vollzeit arbeitet, müsse von seinem Lohn leben können, lässt sich bei einem niedrigen Mindestlohn nicht erfüllen. Bei einem hohen Mindestlohn wiederum besteht die Gefahr, dass er doch in größerem Umfang Arbeitsplätze vernichtet. Und selbst in diesem Falle würde die SPD-Forderung nur für Alleinstehende zutreffen.
Was bleibt also bei genauerer Betrachtung der Mindestlohnforderung? Ein Stück Gefühlspolitik, die sich im Wahlkampf rhetorisch gut verwerten lässt und die im besten Fall nicht schadet.
Wer die materielle Lage von Geringverdienern wirklich verbessern will, der sollte lieber dafür sorgen, dass sie von ihrem Bruttoeinkommen netto mehr übrig behalten. Zum Beispiel durch einen Grundfreibetrag bei den Sozialabgaben, finanziert aus der Steuerkasse, wie ihn etwa Bofinger fordert.
Und wer sich tatsächlich um die Würde von Geringverdienern sorgt, der sollte sie materiell in die Lage versetzen, einen miesen Job auch ablehnen oder kündigen zu können, ohne zur Strafe von der Sozialbürokratie drangsaliert zu werden zum Beispiel durch Elemente einer bedarfsunabhängigen, steuerfinanzierten Grundsicherung.