Der Deutsche Journalistenverband (DJV) machte in den vergangenen Monaten eine immer stärkere Bedrohung der Pressefreiheit aus. Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Politikmagazins "Cicero" sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Auf der Verbandstagung heute in Weimar wurden vor allem Bespitzelungen von Journalisten angeprangert. 150 Fälle von Überwachung seien dem DJV allein in den Jahren von 1987 bis 2000 aufgefallen.

Staatlich angeordnete Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Überwachungen von Journalisten passten nicht in eine Demokratie, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken auf einer Pressekonferenz nach der Tagung. Aus diesem Grund forderte die Gewerkschaft, ein unabhängiges Gremium einzurichten, um die Pressefreiheit zu wahren und jeder Form von Missachtung nachzugehen.

Dabei soll vor allem der Fall von Erich Schmidt-Eenboom restlos aufgeklärt werden. Erst vor kurzer Zeit wurde bekannt, dass der Friedensforscher in den neunziger Jahren lange Zeit überwacht worden war. Dabei waren auch Journalisten überprüft worden, die zu Schmidt-Eenboom Kontakt hatten. Der Bundesnachrichtendienst habe laut Konken die Pflicht, die gesammelten Daten sofort zu vernichten.

Der DJV gab deshalb eine Resolution heraus, in der jede Art von Überwachung verurteilt wird. Dieser Trend sei wieder umzukehren, das Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht dürfe nicht weiter ausgehebelt werden. Aus diesem Grund soll auch der Paragraph 353b des Strafgesetzbuches geändert werden. "Investigativer Journalismus muss wegen seines öffentlichen Auftrags Informationen aufdecken, die nicht jedermann zugänglich sind", hieß es in der Presseerklärung. Der Paragraph besagt, dass sich Journalisten der Beihilfe zum Verrat schuldig machen, wenn sie Dokumente veröffentlichen, die als vertraulich eingestuft sind.