RBB-Rundfunkrat Groteske mit ohne Juden
Die Sitzung, erinnert sich ein Teilnehmer, sei "ganz normal und harmonisch" verlaufen, "die reine Routine", man habe über alles Mögliche gesprochen. Nur ein Punkt sei unerwähnt geblieben - dass der Platz des Vertreters der Jüdischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg unbesetzt blieb. Denn sonst waren alle da: die Repräsentanten der evangelischen und der katholischen Kirche, des DGB, des Beamtenbundes, des Landesfrauenrates, des Rates der Berliner Bürgermeister, der ausländischen Bevölkerung Berlins und Brandenburg, der Sorben und Wenden in Brandenburg, der Landeselternräte alles in allem 29 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen, die ihre Vertreter in den Rundfunkrat des RBB entsenden.
Derweil saß Alexander Brenner daheim und grämte sich wie ein Kind, das man bei einer Schulparty nicht dabei haben wollte. Vier Jahre lang, seit der Fusion des SFB mit dem ORB zum RBB, vertrat Brenner die jüdischen Gemeinden Berlins und Brandenburgs im Rundfunkrat des RBB. Nun war er raus.
Wie es dazu kommen konnte, darüber gehen, wie in solchen Fällen üblich, die Ansichten auseinander. Denn es gibt in Berlin und Brandenburg nicht nur eine, sondern gleich drei jüdische Gemeinden: die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Jüdische Gemeinde Brandenburg und die Israelitische Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel zu Berlin. Die ist zwar die kleinste, dafür aber ganz besonders orthodox und gesetzestreu. 1869 von Berliner Juden gegründet, denen die Einheitsgemeinde zu liberal war, wurde sie von den Nazis aufgelöst und unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen noch zur DDR-Zeit wieder reanimiert.
Die wichtigsten Förderer der Adass Jisroel waren Erich Honecker - und Lothar de Maiziere zuerst als Anwalt, dann als letzter Ministerpräsident der DDR, die ein Interesse daran hatte, sich mit "authentischen" Juden zu schmücken. Erst 1997 wurde Adass Jisroel ("Gemeinde Israel") als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt und rechtlich der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gleichgestellt. Sie wird vom Berliner Senat mit 650.000 Euro jährlich gefördert.
Ihr Geschäftsführer und Sprecher des Vorstands, Mario Offenberg, ist der Urenkel eines Adass-Mitbegründers, was von einigen in Berlin als Indiz dafür genommen wird, dass es sich bei der heutigen Adass Jisroel eher um einen Familienbetrieb als um eine richtige Synagogengemeinde handelt. Zumal der Chef, bevor er orthodox wurde, ein ganz normaler säkularer Jude und Dokumentarfilmer war, der unter anderem mit dem "Filmpreis der PLO" beim Leipziger Dokumentarfilm-Festival 1977 ausgezeichnet wurde.
Veto mit Folgen
Offenberg, der für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, gilt nun als der Joker im Spiel. Während die jüdischen Gemeinden von Berlin und Brandenburg sich darauf geeinigt haben, Brenner wieder in den Rundfunkrat zu schicken, möchte er, dass auch seine Adass Jistroel mit am Tisch sitzt. Er soll ein "Rotationsmodell" favorisieren. Jedenfalls hat er die Intendanz des RBB und den Rundfunkrat wissen lassen, dass er einer Entsendung Brenners nicht zustimmt.
Worauf die Vorsitzende des Rundfunkrates, Ulrike Liedtke, die ebenfalls für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, "einander widersprechende Rückmeldungen" feststellte und noch am 1. Februar dieses Jahres ihr Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, "dass mir bis heute keine Nachricht über die gemeinsame Entsendung eines Rundfunkratmitgliedes durch die jüdischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg vorliegt". Deswegen müsse die konstituierende Sitzung des Rundfunkrates "ohne eine/n Vertreter/in ihrer Organisationen stattfinden".
Das Wort, auf das es ankommt, heißt also "gemeinsame Entsendung", was praktisch bedeutet: Die Juden sollen mit einer Stimme sprechen. Brenner spricht von einer "grotesken Auslegung des Rundfunkstaatsvertrages", in dessen Artikel 14 nur die Rede davon ist, dass die jüdischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg "ein Mitglied" in den Rundfunkrat entsenden. "Alles Übrige ist Humbug." Wenn zwei von drei Gemeinden sich auf einen Vertreter geeinigt hätten, müsse die Entscheidung respektiert werden. "Man stelle sich vor, bei anderen Organisationen würde einer aus der Reihe tanzen und sagen: Entweder ich bin dabei, oder keiner von uns kommt in den Rundfunkrat."
Auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, zeigte sich über das Prozedere erstaunt und wies in einem Schreiben an die Vorsitzende des Rundfunkrates darauf hin, dass es auch "bei anderen entsendenden Institutionen wie zum Beispiel der Handelskammer oder den Migrantenvertretern" gelegentlich zu Schwierigkeiten bei der Benennung ihrer Vertreter kommt, die dann "mit Mehrheitsbeschluss entschieden" werden. "Wieso soll bei jüdischen Institutionen anders verfahren werden?"
Streit um Mehrheit
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, fragte brieflich an, warum bei anderen Gruppen "Mehrheitsentscheidungen akzeptiert" werden und nur von den Juden Einstimmigkeit gefordert wird. Worauf die Pressestelle des RBB mit einer "Information" reagierte, in der als "Hintergrund" die "Tatsache" enthüllt wurde, "dass die drei entsendungsberechtigten Organisationen sich bislang nicht auf ein gemeinsames Mitglied geeinigt haben".
Und so tritt die Affäre auf der Stelle. "Ihr müsst Euch untereinander einigen!" ruft der RBB den Juden zu. "Wir haben eine Mehrheitsentscheidung, das reicht!", rufen die Juden zurück. Die Intendantin des RBB "bedauert" die Situation und "hofft, dass bald ein Vertreter der Jüdischen Gemeinden in das Gremium entsandt wird". Das kann freilich dauern. Denn weder die Berliner noch die Brandenburger Gemeinde wollen sich von der Adass Jisroel unter Druck setzen lassen. "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren", sagt Brenner, "dass hier nach dem Motto vorgegangen wird: Lasst doch die Juden unter sich streiten. Und wenn sie nicht beteiligt sind umso besser!"
Eine solche Behauptung findet der Vertreter des Landesjugendrings von Berlin und Brandenburg im Rundfunkrat des RBB, Tino Kuhnert, "ungeheuerlich" und droht nun seinerseits mit Konsequenzen: "Das lasse ich mir nicht gefallen!"
Brenner bleibt gelassen: "Der Rundfunkrat des RBB wird die nächsten Jahre ohne einen jüdischen Vertreter auskommen müssen. Als einzige Rundfunkanstalt der Bundesrepublik."