Rechtschreibdebatte SPD gegen Verschiebung der Reform
Hamburg - Am 3. Juni hatte die Kultusministerkonferenz (KMK) noch einstimmig beschlossen, die neue Rechtschreibung sei bis auf wenige Ausnahmen ab dem 1. August für Behörden und Schulen verbindlich. Gestern stellten sich die von CDU oder CSU geführten Bundesländer quer. Vergessen ist der einstimmige Segen, den die Länderchefs 1997 für die Reform gaben, nachdem auch das Bundesverfassungsgericht die neuen Schreibweisen nicht beanstandet hatte.
Die Einführung solle, wie Niedersachsens Präsident Christian Wulff der dpa erklärte, um komplett ein Jahr verschoben werden. Doch die Karenzzeit bleibt ein frommer Wunsch: Da eine Verschiebung einstimmig abgesegnet werden muss und die SPD-Regierungschefs das Anliegen der CDU/CSU-Kollegen bei der Ministerkonferenz abgeschmettert haben, bleibt es dabei: Ab 1.8. gilt die Reform, die eigentlich ein Reförmchen ist.
Denn nach wie vor gibt es die strittigen Teile der Neuregelung, für die die KMK eine weitere Übergangsfrist veranschlagt: die zentralen Bereiche Getrennt- und Zusammenschreibung sowie Worttrennung und Interpunktion. Hier sollen weiterhin mehrere Schreibweisen möglich sein - übergangsweise, versteht sich.
Richten soll es letztlich der von der KMK eingesetzte Rat für deutsche Rechtschreibung, ein Expertengremium, das die Minister berät, ob Teile der Neuregelungen wieder ganz zurückgenommen werden. KMK-Präsidentin Wanka hatte Anfang Juni der Nachrichtenagentur AP erklärt, sie "gehe davon aus, dass es in einer vernünftigen Zeit Empfehlungen des Rats geben wird".
Die Unionsparteien finden die Aufteilung der Reform hingegen unvernünftig - Wasser auf die Mühlen der Reformgegner, die eine zusätzliche Verwirrung der Bürger befürchten. "Die Reform war ein großer Fehler und hat bisher in den Schulen und bei der Bevölkerung nur zu Verwirrung und Unsicherheit geführt", so Katharina Reiche, die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Teilrevidierung, wie sie jetzt in Kraft treten wird, müsse die Akzeptanzprobleme unweigerlich vergrößern. Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, formulierte unlängst gegenüber der AP: "Es ist wieder nichts Fertiges. Das stört mich mit Blick auf den Deutschunterricht, dass wieder das Gefühl besteht, da kommt noch was."
Kommt noch was? Ein Kulturkampf der Länder womöglich, ausgetragen über Kommasetzung und Getrenntschreibung? Jürgen Rüttgers wollte doch noch ein Versprechen einlösen: Vor der NRW-Wahl hatte er erklärt, er werde dafür sorgen, "dass man zu den bewährten Regeln zurückkehrt". Mit solchen Erklärungen kann man Zeichen setzen, aber ohne die SPD-Kollegen keinen Schlussstrich ziehen.
