Mainz - Die deutsche Stellungnahme auf die Anfrage der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühr ist auf dem Weg nach Brüssel. Die Antwort an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sei am Freitag abgeschickt worden, teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), heute mit. Die von allen Ländern und dem Bund getragene Stellungnahme setze für die EU-Kommission ein "klares Signal", dass die Regelungskompetenz des Rundfunks und seine Ausgestaltung allein Sache der Mitgliedsstaaten bleiben müsse.

Beck hofft auf eine Einigung mit der EU-Kommission, "Eingriffe aus Brüssel in die Programmautonomie und das Gestaltungsrecht der Mitgliedstaaten können und wollen wir aber nicht hinnehmen", betonte der SPD-Politiker klar.

In dem Schreiben werden jedoch auch Zugeständnisse an Brüssel gemacht. Die Ländergemeinschaft setze ihren bereits mit den letzten Rundfunkänderungsstaatsverträgen eingeschlagenen Weg fort, "den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für den nationalen und europäischen Medienmarkt zukunftssicher zu machen", so Beck. Was sich hinter dieser Formulierung verbirgt, bleibt zunächst offen. Klar scheint zu sein, dass es weitere Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag geben wird, denen zufolge ARD und ZDF sich noch stärker als bisher verpflichten sollen, Kontrolle über werbliche und kommerzielle Aktivitäten auszuüben und diese vom gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag zu trennen.

Vor allem die zunehmende Vermischung von Inhalten und Werbung sowie die zahlreichen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender waren ins Visier der Kommission geraten, nachdem sich der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) und der Pay-TV-Sender Premiere in Brüssel beschwert hatten. Der Vorwurf: ARD und ZDF finanzierten ihre Internet-Aktivitäten über die Rundfunkgebühr und trieben die Preise bei der Vergabe der Sportrechte mit überzogenen Angeboten in die Höhe. Wettbewerbskommissarin Kroes hatte von den öffentlich-rechtlichen Sendern Anfang März in einer "vorläufigen Auffassung" mehr Transparenz und Kontrolle bei der Finanzierung und Haushaltsführung gefordert.

Doch die Länder wollen sich beim Rundfunk von der EU nicht in die Suppe spucken lassen. Die Strategie heißt Abwehr: "Wir haben eine Reihe konkreter Vorschläge nach Brüssel übersandt, die mich zuversichtlich stimmen, dass die Verfahren gegen Deutschland eingestellt werden können", sagte Beck. Gleiches sei mit Verfahren gegen Frankreich, Italien und Spanien geschehen. "Eingriffe aus Brüssel in die Programmautonomie und das Gestaltungsrecht der Mitgliedsstaaten können und wollen wir aber nicht hinnehmen". Mit dem seit Anfang April gültigen achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag seien viele Forderungen der EU ohnehin bereits umgesetzt worden, betonte Beck.

Den Forderungen nach einer besseren Kontrolle der Sender und ihrer Finanzierung wollen Bund und Länder zumindest nachkommen: Die Kompetenzen der Rundfunk- und Verwaltungsräte, der Gebührenkommission KEF und der Landesrechnungshöfe sollen diesbezüglich erweitert werden.

Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, mit der Stellungnahme einen Schritt in Richtung Einigung getan zu haben: "Unsere gemeinsame Antwort halte ich für eine sehr geeignete Grundlage, die Beschwerdeverfahren gütlich beizulegen", erklärte Weiss. Die wesentlichen Inhalte des Schreibens sollen nach Eingang des Schreibens bei der Wettbewerbskommission in Brüssel im Internet bereitgestellt werden.