Weil der Empfang des nach wie vor populären UKW-Radios am 1. Juli in Teilen Deutschlands unterbrochen zu werden droht, haben sich 32 Privatradios mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt. Sie bitten ihn, darauf zu drängen, dass Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt regulierend tätig werden. Die Radios beklagen unter anderem, "dass die Rundfunkverbreitung in Deutschland zum Spielball privater Finanzinvestoren geworden ist".

Der Brief ist nur der jüngste Schritt in einem länger schwelenden Konflikt. Es geht um die technische Infrastruktur, die für die Radioübertragung benötigt wird. In einem ersten Schritt werden dabei die Signale der Hörfunkveranstalter zu UKW-Antennen transportiert. Im zweiten Schritt wird das Programm über die Antennen zu den Hörern geschickt. Die Radiosender, die keine eigene Sendeinfrastruktur betreiben, haben Dienstleister mit der Übertragung beauftragt.

Das bisher dabei marktbeherrschende Unternehmen, die ehemalige Telekom-Tochter Media Broadcast, steigt nun aber aus dem UKW-Übertragungsmarkt aus. Es hat Hunderte seiner Antennen an knapp 30 Unternehmen verkauft, darunter auch Finanzinvestoren. Und viele Radiosender haben mittlerweile alternative Dienstleister wie Uplink und Divicon beauftragt, die die Signale nun zu den Antennen transportieren sollen. Die Dienstleister und die Antennenbesitzer konnten sich bislang aber nicht auf Konditionen für die Antennennutzung einigen.

Deshalb steht die Abschaltung des UKW-Empfangs der betroffenen Sender im Raum. Darunter sind neben vielen Privatradios auch der NDR in Mecklenburg-Vorpommern, der MDR und das Deutschlandradio.

Die Mietpreise der neuen Antennenbetreiber würden, heißt es im Schreiben der Privatradios, im Schnitt 32 Prozent über den bisherigen liegen. Lange gab es in Deutschland ein Quasi-Monopol. Dann wurde 2012 der Markt geöffnet; andere Sendernetzbetreiber sollten ebenfalls auf die Antennen zugreifen können. Die Preise dafür waren reguliert. Weil die Antennen nun aber nicht mehr nur einem Unternehmen gehören, sehen sich die neuen Eigner nicht an festgeschriebene Preise gebunden.

Einige Regionen werden nicht mehr bedient

Der Streit scheint festgefahren. Die Privatradios haben als Schuldigen die besagte ehemalige Telekom-Tochter Media Broadcast ausgemacht, die heute zu Freenet gehört. Sie beklagen etwa, die Antennen seien zu überhöhten Preisen verkauft worden; die Kosten dafür würden nun von den neuen Eigentümern auf die Nutzer umgelegt.

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat bereits im (März angemerkt ), dass "die wirtschaftliche Existenz der Wettbewerbsunternehmen" in Gefahr sei. "Im Ergebnis könnte der bisherige Marktführer" - also Media Broadcast - "wieder konkurrenzloser Betreiber werden." Diese Sorge zitieren auch die Privatradios. Die Rede war im Lauf des Streits auch bereits davon, es habe womöglich beim Antennenverkauf Absprachen gegeben.

Ein Sprecher von Media Broadcast nennt diese Theorie "ein Hirngespinst Einzelner, die versuchen, davon abzulenken, dass sie sich verspekuliert haben". Man habe klargemacht, "dass wir, eben weil wir als marktbeherrschendes Unternehmen reguliert wurden, aussteigen, weil sich für uns das UKW-Geschäft so nicht mehr wirtschaftlich betreiben ließ. Wir haben kein Interesse an einem radikal bereinigten Markt, weil wir als Monopolist wieder reguliert würden." Aus dem Antennengeschäft werde sich Media Broadcast "definitiv am 30.6. verabschieden".

Wenn sich die Parteien bis dahin nicht einigen, könnte danach UKW tatsächlich in einigen Regionen abgeschaltet werden. Deshalb der Ruf nach der Politik. Man wünsche sich etwa eine "standortbezogene Marktdefinition", heißt es von den Privatradios. Darin steckt der Gedanke, dass man jede UKW-Antenne als ihr eigenes kleines Monopol sehen kann: Wer sie besitzt, ist an dem Standort konkurrenzlos - man kann neben die Antenne auf dem Berliner Fernsehturm nicht so einfach eine zweite stellen.