ZDF: Clement und Simonis wagen Reform-Vorstoß - DER SPIEGEL
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ZDF Clement und Simonis wagen Reform-Vorstoß

Nach dem monatelangen Gerangel um die Neubesetzung der ZDF-Intendanz wurde Kritik an der parteiendurchwirkten Struktur des Mainzer Senders laut. Die Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Heide Simonis wollen die Aufsichtsgremien von politischer Einflussnahme säubern.
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München/Mainz - Wie die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" am Dienstag berichteten, wollen die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Wolfgang Clement und Heide Simonis (beide SPD), Parteien- und Regierungsvertreter aus den Aufsichtsgremien des ZDF verbannen. Clement sagte dem "Handelsblatt", das Hauptproblem sei eine Parteipolitisierung, die es in keinem anderen deutschen Unternehmen gebe. "Damit muss Schluss sein. Das hält kein Unternehmen aus." Clement wolle seine Vorschläge auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni in Berlin vortragen.

Der neue ZDF-Intendant Markus Schächter war am Samstag wegen der Querelen erst im dritten Anlauf nach mehreren Monaten Verzögerung gewählt worden. Der Fernsehrat, der den Intendanten wählt, soll nach den Vorstellungen von Clement und Simonis von 77 auf 45 Mitglieder verringert werden. Außerdem solle das Gremium, in dem derzeit vor allem Vertreter von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften sitzen, künftig öffentlich tagen. Organisationen und Gruppen, die mehrere Mitglieder entsenden, müssten zur Hälfte Frauen stellen.

Auch der ZDF-Verwaltungsrat soll kräftig gestutzt werden. Wenn es nach den Vorstellungen der beiden SPD-Regierungschefs geht, sitzen künftig sieben Sachverständige aus dem Medienbereich in dem Gremium; sie genehmigen den Etat und vergeben Spitzenpositionen mit Ausnahme des Intendantenamtes. Derzeit hat das Gremium 14 Mitglieder, Vorsitzender ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Sein Amtskollege aus Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), ist sein Stellvertreter. Beide haben monatelang versucht, einen Nachfolger für ZDF-Intendant Dieter Stolte zu finden, der sowohl beim unionsnahen "Freundeskreis", als auch bei SPD-nahen Mitgliedern auf Zustimmung stößt.

Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sind Clement und Simonis, die bisher dem Verwaltungsrat angehören, zum Rückzug aus dem Gremium bereit. Beck halte aber nichts davon. Clement sagte dem "Handelsblatt", die Landesregierungen sollten für den Verwaltungsrat dennoch ein Vorschlagsrecht erhalten. Ganz möchte man sich die Tür dann doch nicht zuschlagen...