Soziologie Nur noch Eigentore
Das neue Buch des Bielefelder Soziologen Helmut Schelsky -- Titel: »Systemüberwindung, Demokratisierung und Gewaltenteilung« -- wird, wenn nicht alles trügt, Furore machen. Teile davon sind schon im Gerede. Es erscheint Ende August*.
In seinem Buch hat Schelsky fünf schon vorher veröffentlichte Aufsätze vereint. Zwei davon erregten beträchtliches Aufsehen und erfuhren eine erstaunliche Verbreitung. Der eine, zuerst in der »FAZ« vom 10. Dezember 1971 erschienen -- Titel und Thema: »Die Strategie der »Systemüberwindung"«
beschäftigte den Bundestag (am 21. Juni 1972), den Kieler Landtag (am 29. Mai 1972) und zwei Bundesministerien. Der andere ("Mehr Demokratie oder mehr Freiheit?") -- er ist die Zusammenfügung von zwei »FAZ«-Artikeln (20. Januar 1973 und 9. März 1973) -- attackiert das Demokratie-Verständnis Kanzler Brandts.
Der erste Aufsatz erreichte -- einer Schätzung Schelskys zufolge -- eine Auflage von rund 1,7 Millionen. Die Startauflage des Buches (5000) kommt jetzt noch dazu. Die hohe Zahl entsteht durch Addition aller Nachdruckauflagen. Die »FAZ« druckte 328 581 Stück und schob 80 000 Sonderdrucke hinterher. Die »Neue Zürcher Zeitung«, die englischen Zeitschriften »Encounter« und »Minerva« und zwei französischsprachige Blätter druckten nach.
In Deutschland waren es neben »Bildung konkret« (100 000) vor allem Blätter der Ordnungsorgane: »IPA«, das Blatt der Internationalen Polizei Association (20 000), die »Information für die Truppe« aus dem Verteidigungsministerium (120 000) und Genschers Pressedienst »Innere Sicherheit«, der auch in der Bundesverwaltung kursiert.
Der Kieler Finanzminister Qualen ließ »den Aufsatz an alle ihm unterstehenden Dienststellen verteilen, bekam freilich Ärger mit der Opposition. Die SPD, im Bundestag mit einer Frage zufrieden, forderte in Schleswig-Holstein einen Untersuchungsausschuß. In der
* Helmut Schelsky: Systemüberwindung, Demokratisierung und Gewaltenteilung«. Verlag C. H. Beck, München: 128 Seiten; 9,80 Mark. --
Begründung hieß es, Qualen habe eine Schrift amtlich verbreitet, in der »führenden Mitgliedern der SPD« (Schelsky nennt Steffen) und »den Jugendorganisationen von SPD und FDP unterstellt wird, sie seien Gegner der verfassungsmäßigen Ordnung«.
In der Tat hat Schelsky in dem Aufsatz Jusos und Judos mit Anarchisten, DKP und deren Studentenkader Spartakus, aber auch mit jungen Journalisten, Theologen, Lehrern unter der Bezeichnung »strategische Einheit »linker Radikalismus«, zusammengefaßt. Was Schelsky angreift, ist jene linke Gruppierung, die, wie er meint, zwar die Parole »Systemüberwindung« auf ihr Panier geschrieben hat, in Wirklichkeit aber keineswegs daran denke, das »System« -- also Herrschaft, Staat, Autorität -- abzuschaffen. Tatsächlich gehe es, so lautet Schelskys überraschende These, diesen »Radikalen« nicht um die Zerstörung von Herrschaft, sondern darum, »die entscheidenden Herrschaftsmittel in andere, d. h. die eigenen Hände« zu überführen.
Freilich: Obwohl, nach Schelskys Ansicht, die radikale Linke nicht beabsichtigt, den Staat zu zerstören, sondern ihn zu erobern, führe ihre »Strategie der Herrschaftseroberung« doch de facto zu einer Erschütterung des Staatsgefüges.
Die Strategie der Radikalen besteht nach Schelsky in einer »exzessiven« Inanspruchnahme demokratischer Freiheiten und aus kleinen Provokationen. Antworte dann der Staat mit legalen polizeilichen Mitteln, so gerate das rechtsstaatlich-liberale »Establishment« -- gemeint sind Professoren, Redakteure, Lehrer -- in eine Orientierungskrise. Mit dieser »kühlen und realistischen Strategie« haben, meint Schelsky, die Radikalen an der Meinungsfront »bereits heute weitgehend gesiegt«. Beweis: Die laut Schelsky legitime Forderung nach Law and Order sei schon zum »intellektuellen Diffamierungsstigma« geworden.
Den staatssprengenden Effekt erwartet Schelsky von der resultierenden »Polarisierung« von Bürgern und Staat. Seit 1969 sei diese Polarisierung in eine neue Stufe der Eskalation eingetreten. Als deren Ende sagt Schelsky einen neuen Totalitarismus voraus.
Daß Bundeskanzler Brandt, wenn auch nur fahrlässig, dieser Eskalation Vorschub geleistet habe, behauptet Schelsky in dem Aufsatz »Mehr Demokratie oder mehr Freiheit?«, der inzwischen durch Nachdrucke eine Auflage von rund 500 000 erreicht hat.
Ausgangspunkt von Schelskys Brandt-Schelte ist ein Satz aus der Regierungserklärung des Kanzlers vom 28. Oktober 1969. Brandt damals: »Wir wollen mehr Demokratie wagen.«
Nach Schelsky beruht die westdeutsche Verfassungsordnung auf zwei Prinzipien -- »dem der Demokratie und dem der Gewaltenteilung. Verändere man, wie es der Kanzler wünsche, das Gleichgewicht zwischen »diesen beiden Prinzipien zugunsten des Prinzips »Demokratie«, so führe man, meint Schelsky, Verhältnisse herbei, die am Ende, wie in der Weimarer Republik, in totalitäre Herrschaft umschlagen werden. »Mehr Demokratie« heißt laut Schelsky »weniger Rationalität«, »mehr und dauernder Konflikt«, mehr Polarität, »mehr Herrschaftsansprüche«, »vor allem aber durchgehende Politisierung in Richtung auf zentralistisch -totalitäre Machtdurchsetzung«.
Darin werde ein Trend zur »Ein-Partei« deutlich, der auch zunächst in Form zweier Blöcke auftreten kann, die sich so lange belauern, bis einer die eindeutige Übermacht hat. Schelskys apokalyptisches Fazit: »In dieser Retardierungsphase der im Trend totalitären Polarisierung befindet sich nach meinem Urteil jetzt die Bundesrepublik.« Und: »In solchen Situationen der radikalen Polarisierung widerlegen sich alle Liberalen durch sich selbst; sie können dann nur noch Eigentore schießen.«
Schelskys scharfe Kritik an Brandts »Mehr Demokratie wagen« hat die SPD bisher nur lau beantwortet. Zwar widmete das Ideologie-Organ der Partei, die Monatszeitschrift »Die Neue Gesellschaft« (Mitherausgeber: Willy Brandt), den Schelsky-Aufsätzen gleich zwei Artikel. Doch die gewichtigere Auseinandersetzung -- ein Aufsatz des Kölner Staatsrechtlers Professor Martin Kriele in der Monatszeitschrift »Merkur« -- gesteht Schelsky »eine im Kern klarsichtige und treffende Analyse der Methode dieser Strategie« der radikalen Linken zu. Allerdings meint Kriele, der die Bundesregierung jüngst vor dem Verfassungsgericht vertrat, daß Schelsky den »bewußten Zynismus« der Radikalen überschätze und die »doktrinären, modischen und opportunistischen Komponenten« der linksradikalen Strategie unterschätze.
