"Anne Will" zum Türkei-Streit: Stunde der Ausweichmanöver - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Fotostrecke

"Anne Will": Ministertreffen in der Talkshow

Foto: NDR/ Wolfgang Borrs

Ministertreffen bei "Anne Will" Stunde der Ausweichmanöver

Politik live bei "Anne Will": Peter Altmaier bemüht sich im europäisch-türkischen Streit um Deeskalation, beinahe schon übervorsichtig. Erdogans Sportminister Kilic hingegen zeigte wenig Hemmungen.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Es war eine Stunde des Lächelns und der Floskeln, der Ausweichmanöver und des oft etwas gequälten Bemühens, einander wenigstens dies eine zu vermitteln: dass es auf beiden Seiten ein fortbestehendes Interesse daran gibt, miteinander im Gespräch zu bleiben, wie es im Diplomatenjargon wohl heißen würde. "Welcher Weg führt aus der Krise mit der Türkei?", wollte Anne Will angesichts der Eskalation um Wahlkampfauftritte türkischer Minister nicht nur in Deutschland herausfinden und wählte diesmal das ungewohnte Format eines ministeriellen Zweiergipfels.

Peter Altmaier (CDU), Merkels Kanzleramtschef und Chefkommunikator, und Erdogans Jugend- und Sportminister Akif Cagatay Kilic blieben eine konkrete Antwort auf die Frage zwar letztlich schuldig. Aber es mag dennoch sein, dass sie mit ihrem gemeinsamen Talkshow-Auftritt ein Stück Politik gemacht haben, wie Altmaier zum Schluss hoffte - und sei es nur, indem sie Millionen Fernsehzuschauern demonstrierten, dass gewaltfreie deutsch-türkische Kommunikation eben doch nach wie vor möglich ist, sogar ohne dass die Moderatorin in die Rolle einer Mediatorin gedrängt wird.

Ob die Veranstaltung durchweg erbaulich für das Publikum war, ist allerdings eine andere Frage. Denn Altmaier, dem offenkundig so vorrangig an Deeskalation gelegen war, dass es bisweilen übervorsichtig anmutete, hatte mit einem Gegenüber zu tun, der wenig Hemmungen zeigte, die Gelegenheit ein ums andere Mal für Propaganda der inzwischen hinreichend bekannten Art zu nutzen, Probleme zu verknüpfen, die nicht direkt miteinander zu tun haben und unangenehme Frage erst mal ins Leere laufen zu lassen.

Fotostrecke

"Anne Will": Ministertreffen in der Talkshow

Foto: NDR/ Wolfgang Borrs

So etwas wie eine Relativierung der Nazi-Vorwürfe

Kilic, in Siegen geboren und aufgewachsen, spricht nicht nur makellos Deutsch, sondern kennt sich auch aus hierzulande. Da wirkte es schon ein bisschen befremdlich, dass er erstens beliebig immer wieder ins Türkische wechselte und zweitens die Frage nach der Berechtigung der Nazi-Vorwürfe ausgerechnet gegen Deutschland zunächst schlichtweg keiner Antwort wert fand. Der sonst so konziliante Altmaier verlangte: "Das muss aufhören", erwähnte, dass "viele deutsche Bürger sehr schockiert" gewesen seien, und nicht nur sie, sondern auch die Niederländer, an die er sich dann auch noch in deren Landessprache wandte. Doch was folgte, waren Klagen über abgesagte Ministerauftritte und Verweise auf den versuchten Militärputsch, der noch in anderen Zusammenhängen als Erklärung herhalten musste.

Irgendwann, nach mehrmaligem Nachhaken, kam dann so etwas wie eine Relativierung: Es habe sich bei den Nazi-Vorwürfen um einen "Vergleich der Methoden" gehandelt. Aber im nächsten Moment hatte Erdogans Minister dann auch schon das notorische Lamento über die "immer nur negativen Berichte" in den deutschen Medien über die Türkei angestimmt. Nachdem er bereits einiges zum Völker- und Versammlungsrecht hatte richtigstellen müssen, hatte Altmaier nun etwas zum deutschen Presserecht anzumerken, beispielsweise: "Was im SPIEGEL erscheint, entscheidet nicht die Bundesregierung."

Derweil kritisierte Kilic, bei seinem Auftritt jüngst in Köln habe zwar der Putsch-bedrohte Erdogan nicht zugeschaltet werden, aber ein "Terrorist" reden dürfen, und vollbrachte, angesprochen auf die Massenentlassungen nach dem Putsch, eine weitere argumentative Pirouette, indem er auf frühere DDR-Bürger verwies, die nach der Wiedervereinigung nicht in den Staatsdienst übernommen worden seien. Und unwidersprochen konnte er behaupten: "Wir sind ein Rechtsstaat" und "Bei uns entscheiden die Gerichte unabhängig".

Was, folgt man dem türkischen Minister, selbstverständlich auch für den Fall Deniz Yücel gilt, mag den der Präsident auch bereits als Agenten bezeichnet haben.

Trotz "großer Fragezeichen, großer Sorgen wegen der Pressefreiheit" in der Türkei und auch wenn er den Fall Yücel "schwerwiegend" fand, blieb der deutsche Minister bei seiner moderaten Tonlage, sprach von dem "Eindruck", dass Zeitungen unter Druck gesetzt würden - was Kilic bestritt - und nahm zur Kenntnis, dass es bisher keinen konsularischen Zugang zu Yücel gegeben habe, da der deutsche Justizminister für seinen türkischen Kollegen ja leider nicht zu sprechen gewesen sei. Falls es noch einmal ähnliche Abspracheprobleme gebe, "rufen Sie mich an".

Gegen Ende kam die Rede auf die Einordnung des von Erdogan per Referendum angestrebten Präsidialsystems, das nach Ansicht von Kilic in Wills Einspieler völlig falsch dargestellt wurde. Altmaier beließ es beim Zitieren des Europarats und dem Befund einer "möglicherweise nicht unproblematischen Machtfülle", mochte sich aber kein Urteil darüber anmaßen, ob damit der "Abschied von der Demokratie" bevorstehe.

Bei aller Hoffnung darauf, die Beziehungen wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen, wollte Merkels Minister allerdings auch festgehalten wissen, dass es heute weniger Verständnis für die Türkei gebe. Und: "Sicher ist, dass noch sehr viel zerbrochenes Porzellan aus dem Weg geräumt werden muss."