Renten-Talk bei Illner Auf einen Kaffee beim Herrn Schäuble
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Bisweilen erkennbar sachlich
Foto: ZDFAls streitbare und umstrittene SPD-Parteimanagerin hat Andrea Nahles zwar schon oft in Talkshows gesessen, aber noch nie zuvor als Sozialministerin. Jetzt darf sie, bei Maybrit Illner, obendrein auch noch im Alleingang das gleichzeitig rote und schwarze Rentenpaket verteidigen, und das fällt ihr offenkundig nicht einmal besonders schwer, obschon im Wahlkampf manches etwas anders klang.
Dabei birgt das Paket, auf das sich die Großkoalitionäre bei ihrem Deal zum wechselseitigen Wählervorteil verständigt haben, durchaus eine Menge Brisanz und wird mit entsprechend kritischen Kommentaren bedacht. Von "Rolle rückwärts" ist die Rede und fehlender Generationengerechtigkeit zu Lasten der Jungen und von den vielen Milliarden, die das alles kostet - 160 bis zum Jahr 2030, und das nur "für ältere Mütter und Malocher", wie es die Moderatorin leicht burschikos formuliert.
Aber die Ministerin Nahles ist so leicht nicht zu irritieren. "Ich mache jetzt erst mal meinen Job", sagt sie ganz cool, und der heißt: Gerechtigkeitslücken schließen.
Schon bald hat sie erstmals ihr Lieblingsargument parat, dass es ja letztlich nicht nur um die Rente gehe, sondern um das Ganze und dass sich nicht mit der Rente am Ende "alles glattziehen lässt". Zum Ganzen gehören nun mal auch solche Vorhaben wie der Mindestlohn und die Neuordnung des teilweise prekären Arbeitsmarkts.
Die leidige Frage der Finanzierung
Es ist ihr anzumerken, wie sehr es ihr gefällt, endlich von Amts wegen so richtig in ihrem sozialpolitischen Element sein zu können - und wie rasch solch ein Amt auch die Art des Auftritts zu verändern vermag. So ruhig, gelassen, bisweilen erkennbar nachdenklich und durchweg sachlich hat man sie nicht immer erlebt.
Und in einer ähnlichen Tonlage entwickelt sich, allem Zündstoff zum Trotz, interessanterweise auch weitgehend die Diskussion dieses Abends, in der es doch um nicht weniger als um die Kollision von Gerechtigkeitsanliegen geht, die jeweils berechtigt scheinen und grundsätzlich auch von niemandem in Frage gestellt werden. Wer mag schon den Müttern von vor 1992 geborenen Kindern ihre Besserstellung nicht gönnen?
Nur ist da eben auch die leidige Frage der Finanzierung. Und da hätten sowohl IG Metall-Chef Detlef Wetzel als auch der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler es richtig gefunden, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln zu bezahlen. Allerdings ist es ja nun mit den von Frau Nahles' SPD gewünschten Steuererhöhungen nichts geworden, und so muss sie jetzt mit Beschwichtigungsformeln hantieren, die man noch von ihrer christdemokratischen Vorgängerin im Ohr zu haben meint, dass nämlich die Rentenkassen gut gefüllt seien und die Wirtschaft gut dastehe.
Rentenniveau nicht zu halten
Kindler ist mit 28 Jahren derzeit jüngster Parlamentarier und gehört jener "Generation Unsicherheit" an, aus der sich inzwischen quer durch alle Parteien Kritiker der neuen Rentenpolitik gemeldet haben, selbst der schon etwas ältere Franz Müntefering hat den Ausstieg aus seinem Projekt "Rente mit 67" ziemlich unfreundlich kommentiert.
Auch Kindler setzt einige Male an, um seine Einwände etwas deutlicher zu formulieren, erinnert dann aber ebenfalls an das alte rot-grüne Projekt einer Bürgerversicherung, was Frau Nahles mit einem etwas versonnenen Blick quittiert. Außerdem ist er Mitglied der IG Metall, die prinzipiell gar nicht viel gegen den Regierungskurs hat.
So bleibt es denn den beiden anderen Herren in der Runde vorbehalten, wenigstens ein bisschen Schärfe in die Auseinandersetzung zu bringen. Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, stört sich vor allem an der Frühverrentung und nennt sie kurzatmig und falsch. Diese ganze Debatte mache ihn ein wenig fassungslos.
Und der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warnt, dass das Rentenniveau trotz steigender Belastung der Beitragszahler nicht zu halten sei, auch nicht mit privater Vorsorge. So etwas gibt natürlich der Ministerin Gelegenheit, abermals auf das Ganze hinzuweisen, den Zusammenhang zwischen ordentlichen Löhnen und einem stabilen Rentensystem, und am Ende räumt auch Herr Holzapfel ein, dass sich nicht alle Probleme des Lebens gegen Ende hin über die Rente lösen lassen.
Mit zehn Euro am Tag über die Runden
Wie groß die sein können, davon legt die 73-jährige Maria Mayer aus München Zeugnis ab, die sich selbst als "Grundsicherungsrentnerin" bezeichnet und nur mit wohltätiger Hilfe sowie zehn Euro pro Tag über die Runden kommt, wodurch das Thema Altersarmut dann ein Gesicht erhält. Und damit ist die Runde bei der Grundsicherungsrente, mit der sich die Ministerin in ihrem Job auch noch beschäftigen wird - allerdings erst später, so in drei Jahren.
Einstweilen hat sie erst einmal genug damit zu tun gehabt, das Geld für die Mütterrente zusammenzubekommen. Da sei ein längeres Nachmittagskaffeetrinken mit Herrn Schäuble fällig gewesen, lässt sie im Plaudermodus wissen.
Bei alldem dürfe auch nicht vergessen werden, dass es grundsätzlich immer um sehr viel Geld gehe, wenn irgendetwas für die 20 Millionen Rentner unternommen werde. Und soziale Gerechtigkeit koste grundsätzlich Geld. Doch dürfe man sich auch von solch hohen Zahlen, wie sie jetzt genannt werden, "nicht schockieren lassen."
Zumindest Christian Lindner von der außerparlamentarischen FDP scheint es dennoch so ergangen zu sein. Konfrontiert mit dessen Entsetzens-Zitat, das Rentenpaket sei teurer als die Griechenland-Rettung, sinniert die Ministerin, dass sie mit dem wohl auch mal einen Kaffee trinken müsse. Jemand aus der Runde empfiehlt, dass hier wohl eher ein Ouzo angebracht sei.
Dann mal Prost!