"Maischberger" zum Populismus "Smarte Außenpolitik" statt "dicke Eier gegen dicke Eier"
Außenpolitikexpertin Sylke Tempel
Foto: WDR/Max KohrDie Sendung: "Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle?", wollte Sandra Maischberger von ihrer meinungsstark besetzten Runde wissen. Aktualität gewann die Talkshow durch die wichtigen Wahlen in den Niederlanden, nachdem dort der Streit um türkische Politikerauftritte eskaliert war und sich die Frage nach einem zusätzlichen Auftrieb für die National-Populisten stellte. Da die Trendzahlen Entwarnung signalisierten, gab es ein Aufatmen. Streitstoff blieb dennoch reichlich.
Die Gäste: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU); Christian Lindner, FDP-Vorsitzender; Jeroen Akkermans, niederländischer TV-Journalist; Außenpolitikexpertin und Journalistin Sylke Tempel; Necla Kelek, aus der Türkei stammende deutsche Soziologin und Publizistin; Haluk Yildiz, deutsch-türkischer Chef der BIG-Partei, die sich an Migranten wendet.
Der Verlauf: Ganz harte Linie, auch auf die Gefahr hin, jemandem wie Erdogan, der auf dem Weg zur "Präsidialdiktatur" (Lindner) ein äußeres Feindbild braucht, in die Hände zu spielen? Oder besser den Autokraten durch eine "smarte Außenpolitik" (Tempel) entlarven und ihn bei den eigenen Fehlern und Widersprüchen packen? Das wurde das beherrschende Thema nach kurzem Blick aufs westliche Nachbarland, in dem von der Leyen die Populisten an ihren Grenzen sah, Akkermans indes einschränkte, das Thema sei nicht erledigt angesichts eines allgemeinen Rechtsrucks. Während Lindner der Bundesregierung den "mutigen Rutte" als Vorbild anpries und mit der Ministerin über die Frage der Wertebindung aneinandergeriet, war diese "ganz bei Frau Tempel". Noch viel schärfer verlief eine andere Konfliktlinie, nämlich die zwischen Kelek und Yildiz, die die türkische Spaltung ebenso eindrücklich wie trostlos verkörperten.
#Wilders' Niederlage ist eine gute Nachricht für Europa – und ein Resultat aus #Brexit und #Trump, meint @vdLeyen.#dutchelections pic.twitter.com/reQX7RLRAn
— Maischberger (@maischberger) March 15, 2017
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Positionen 1: Die Politikexpertin Tempel zeigte sich sicher, dass man auch ohne Eskalation klare Kante zeigen könne. Es bringe gar nichts, "dicke Eier gegen dicke Eier" zu setzen. Von der Leyen plädierte dafür, vor allem die selbst verursachte Schwächung des Tourismus gegen den ohnehin wirtschaftlich geschwächten türkischen Machthaber ins Spiel zu bringen, der wegen des womöglich knappen Referendum-Ausgangs unter Druck stehe. Man müsse die Grundwerte hochhalten, dürfe sich aber nicht auf Erdogans Niveau begeben. Allerdings gebe es theoretisch durchaus das "scharfe Schwert" des Einreiseverbots.
Eier erzeugen Gegen-Eier?@SylkeTempel kennt smartere Wege, gegen #Erdogan's Wahlkampf zu argumentieren.#Türkei #Referendum pic.twitter.com/2JAc94aq8g
— Maischberger (@maischberger) March 15, 2017
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Positionen 2: Weniger aufgeregt als Lindner ("Meine Halsschlagader ist angeschwollen"), aber umso unmissverständlicher und doch in klarer Abgrenzung zu Islam-Feind Wilders formulierte Necla Kelek, strikte Doppelpass-Gegnerin, ihre Kritik am politisierten Islam. Sie wolle eine Reform des Koran und "als Bürgerin" ernstgenommen werden. Wieso überhaupt Erdogan als Präsident Parteipropaganda treibe? Sein Einfluss auf die deutschen Türkeistämmigen sei gefährlich. Ja, es gebe ein großes Problem mit der Integration der Muslime. Vom Gläubigen Yildiz war Übliches zu hören: Erdogan werde hierzulande missverstanden, und die Presse schreibe das Falsche.
Perspektiven: Als es um die Frage der derzeit auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen ging, musste die CDU-Politikerin ein weiteres Mal den FDP-Mann ein bisschen bremsen, der nicht nur von "zombiehaften" Gesprächen redete und einen Beitritt kategorisch ausschloss, sondern auch die Mitgliedschaft in der Nato, die ja auch eine Wertegemeinschaft sei, infrage stellte. Die Türkei werde Nato-Land bleiben, stellte die Ministerin klar. Kelek konstatierte unterdessen: "Mit einem, der auftritt wie ein Straßenkämpfer, kann man doch keinen Staatsvertrag schließen."
Optimistisches: Sylke Tempel erinnerte daran, dass es in der Türkei immer noch eine Zivilgesellschaft gebe. Außerdem könne "jeder selbst bestimmen, von wem er sich beleidigen lässt."
Tiefpunkt des Abends: Necla Kelek, die inzwischen nach eigenen Angaben auch in der Öffentlichkeit angefeindet wird, bekam von Haluk Yildiz folgenden aufschlussreichen Satz zu hören: "Frau Kelek muss sich von ihrem ideologischen Atheismus trennen."