Ziele und Methoden der Politik neu (zu) durchdenken«, ist die Absicht Erhard Epplers mit seinem Buch »Wege aus der Gefahr«. Es ist ein kluges und wichtiges Buch, da es in vielfältiger Weise Probleme deutlich macht:

Die Unfähigkeit von verantwortlichen Politikern und Wirtschaftlern etwa, Krisen zu erkennen, geschweige denn mit ihnen fertig zu werden, obwohl es »Trampelpfade aus der Gefahr« (Eppler) gibt.

Oder die Unfähigkeit unserer Gesellschaft, aus Angst und Machterhaltungstrieb sich nicht von Ritualen und Routine zu lösen, trotz des Risikos, in lebensgefährlicher Unbeweglichkeit zu erstarren.

Oder das Problem der Sozialdemokraten, daß sie in Jahrzehnten des Wirtschaftswachstums eine Reformpolitik nach dem Motto »Möglichst viel an möglichst viele verteilen« getrieben haben, ohne an den gesellschaftlichen Strukturen etwas Grundlegendes zu verändern -- und jetzt vor dem Scherbenhaufen dieser nicht mehr finanzierbaren Politik stehen.

Nicht zuletzt wird die Schwierigkeit Epplers offensichtlich, als »Spurensucher« (so die »Zeit") -- »Pfadfinder« wäre wohl die treffendere Bezeichnung -- zu wissen, wie Politik heute gestaltet werden müßte, und genau dieses Wissen in den Machtzentren der eigenen Partei nicht durchsetzen zu können.

So enthält sein Buch vieles in einem: eine bündig zusammengefaßte kritische Analyse des geistigen und politischen Zustandes unserer Gesellschaft, eine vernichtende Kritik am hergebrachten Verständnis von Wirtschafts- und Rüstungspolitik und einen Entwurf für alternative Energiepolitik ohne Atomtechnik und Wachstumsideologie. Eine kleine, aber gewichtige Menge praktischer Vorschläge, wie seine Gedanken, etwa zur Entwicklungs- und Agrarpolitik, verwirklicht werden könnten, kommt hinzu.

Der SPD verpaßt Eppler damit eine Handlungsanweisung, wie die Option auf die politische Führung in den 80er Jahren noch zu retten ist.

Epplers Rechtfertigung seiner (zeitweiligen?) Abkehr von der unmittelbaren Politik und nicht zuletzt die öffentliche und unversöhnliche Abrechnung mit den Polit-Technokraten, für die Kanzler Schmidt ihm nur mehr Symbol zu sein scheint, gewinnt nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose zusätzliche Aktualität und Brisanz.

Wer wie Eppler als Sozialdemokrat mit dem Satz »Noch nie hat sich nach einer Regierungserklärung -- nicht einmal nach der Ludwig Erhards im Herbst 1965 -- eine solche Atmosphäre geistiger Öde verbreitet wie nach der Regierungserklärung vom 24. November 1980« zu Anfang des Buches seine zentrale Auseinandersetzung mit der lähmenden Hoffnungslosigkeit unserer Gesellschaft einleitet, verschickt eine Kampfansage.

So hebt sich das Buch ab von der in letzter Zeit zahlreich erschienenen Öko-Literatur -- nicht nur, weil es der letzte in einer großen Partei verbliebene politische Prophet und Mahner verfaßt hat, und nicht nur, weil in dem Werk grundlegend Neues, Unbekanntes zu finden ist. Bemerkenswert ist, wie Eppler die genannten Bestandteile zusammenfügt, wie er es versteht, das Wesentliche aus den Gedanken anderer für sich zu nutzen und mit eigenen Erkenntnissen zu verknüpfen.

»Eine historische Zäsur« im Denken der Bevölkerung glaubt Eppler nach der Ölkrise Mitte der 70er Jahre ausgemacht zu haben. Die Menschen hätten damals erkannt, stellt er nicht ohne Optimismus fest, daß sich die Welt fundamental verändert habe. Noch in den 60er Jahren zum Beispiel weckten großtechnische Anlagen »Gefühle des Stolzes«, heute dagegen erregten sie »Mißtrauen, Angst, Gefühle der Ohnmacht und Hilflosigkeit«.

Mit den Mitteln des althergebrachten ökonomischen Krisenmanagements jedenfalls ist, wie Eppler zu Recht bemerkt, dem, was vor uns liegt, nicht mehr beizukommen. Nur mit der charakteristischen Ignoranz der derzeit Mächtigen könne die Zäsur noch geleugnet werden.

Der Kampf gegen die »Sachzwänge in den Köpfen der Politiker« (da nur Personen, Institutionen oder auch Verhältnisse Zwänge erzeugen können, niemals aber »Sachen«, sollte man sprachlich präziser von »angeblichen Sachzwängen« sprechen) ist ihm besonders wichtig; der Einführung eines neuen Verständnisses von Politik mißt er zentrale Bedeutung bei.

Herkömmliche Politik, auch die der SPD, geißelt Eppler als kurzatmiges Herkeuchen hinter Entscheidungen einer vom Wirtschaftswachstum beseelten Industrie. Mit dem Begriff der »Kugellager-Funktion« charakterisiert er treffend das gegenwärtige Verständnis von staatlichem Handeln: Der Staat lenkt nicht, trifft keine grundsätzlichen Entscheidungen, sondern beschränkt sich auf das Schmieren des stark rostenden Wirtschaftsgetriebes.

Hierzu fallen einem sofort Beispiele ein: Kaum werden die Bürgerinitiativen den Atomkraftwerk-Betreibern lästig, rufen maßgebliche Politiker prompt und laut nach einer Verschärfung des Demonstrationsrechts und einer Beschränkung der Einspruchsmöglichkeiten der Bürger. Kaum will der Absatz neuer elektronischer Medien nicht recht funktionieren, hilft der Staat mit dem Verlegen von Glasfaserleitungen für das Kabelfernsehen nach. Gibt es zuwenig Ingenieure, fordern die Kultusministerien sogleich neue Lehrpläne mit mehr Unterricht in Technik, um so die Schüler für den Beruf des Ingenieurs zu interessieren.

Nur noch eine »Reparatur- und Entsorgungsfunktion« kennzeichnet nach Epplers Ansicht eine Politik, bei der Umweltschutz lediglich dazu da ist, die schlimmsten Schäden zu beseitigen, S.188 und Sozialpolitik die Aufgabe hat, die Schäden der Menschen zu reparieren.

Solch jammervoll verengtem Verständnis von politischer Arbeit setzt der Autor die Idee einer steuernden und lenkenden Politik entgegen. Sie soll in Schlüsselbereichen, wie etwa Energie, Verkehr, Landwirtschaft, klare Entscheidungen treffen, diese mit Hilfe der Steuer- oder Ordnungspolitik durchsetzen und so »selektives« und »qualitatives« Wachstum ermöglichen.

Analog zu Erich Fromms Gedanken in dessen Buch »Die Revolution der Hoffnung« sieht Eppler die geistige Hauptaufgabe der Zeit darin, die Gesellschaft aus der von perspektivlosen Technokraten produzierten Mutlosigkeit herauszuführen. Die Kapitel »Bewußtseinswandel« und »Neue alte Ethik« gehören zu den stärksten des Buches. Die Frage, wie man eine solche Ethik der Hoffnung jenseits von Politik verwirklichen kann, muß nun verstärkt geprüft werden.

Der Jugend schreibt Eppler eine besondere Bedeutung für den notwendigen Wandel im Denken zu. Bei ihr gebe es noch keine alten Bewußtseinsschichten, die erst beseitigt werden müßten.

So zutreffend seine kurzen Bemerkungen zur neuen Jugend-Bewegung auch sind -- ihr insgesamt erstaunlich geringes Gewicht weist darauf hin, daß selbst bei einem Politiker vom Range Epplers hier ein wunder Punkt berührt ist. Wie dünn der Draht der etablierten Parteien zur kritischen Jugend ist, wie schwer sie mit dem Phänomen fertig werden, daß die jungen Leute den Grünen und Alternativen zulaufen, ist ohnehin nicht mehr zu übersehen.

Neuer Wein in alte Schläuche? Dies als ein erfolgversprechendes Rezept zu betrachten, fällt gerade den Jungen immer schwerer.

Es wirkt befremdlich, daß sich Eppler jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der grünen Bewegung erspart, die seine Ziele in hohem Maße teilt. Mit ein paar veralteten Sätzchen aus dem Programm einer Vorläufer-Organisation der Grünen sucht er sie in die rechte Ecke abzudrängen -- ein Tiefschlag, mit dem er es sich zu leicht macht.

Daß bei den Bürgerinitiativen wie den Grünen und Alternativen aus dem Zusammenwachsen von Wertkonservatismus einerseits und sozialen Utopien andererseits eine neue, humanökologische Dimension der Politik entsteht, vermochte er bislang noch nicht zu verarbeiten.

Verinnerlichte sozialdemokratische Parteiräson mag dabei hinderlich sein. Wahrscheinlicher scheint es aber, daß Eppler die grünen Trauben deshalb noch allzu sauer schmecken, weil bei der baden-württembergischen Landtagswahl mit ihm der Falsche getroffen und vorübergehend in die Schmollecke S.189 verwiesen worden ist -- gerade er, der in der SPD den aufrechten Gang versucht und Respekt verdient.

Mit der Wahlniederlage wollten die Bürger ja wohl nicht Eppler bestrafen, sondern vor allem seine Partei für ihre unwahrhaftige Politik ("Mit Schmidt und Eppler für und gegen Atomenergie, für und gegen Nachrüstung« etc.), die es jedem recht machen sollte.

Warum Eppler noch in dieser SPD bleibt, wird nach der Lektüre seines Buches verständlicher. Nach wie vor hofft er, dort eine Mehrheit für seine Politik zu erringen. Gelingt dies nicht, fürchtet er einen Rechtsruck und die Gefahr einer reaktionären Wirtschaftspolitik a la Thatcher und Reagan auf dem Rücken der ohnehin schon Benachteiligten. So scheint das Buch ein (letzter?) Versuch zu sein, die SPD zum Umschwenken zu bewegen.

Daß unlängst nur eine Handvoll sozialdemokratischer Bundestags-Dissidenten den Mut aufbrachten, die Nibelungen-Treue gegenüber den unverhüllten amerikanisch-deutschen Rüstungsplänen zu verweigern, läßt für Epplers Durchsetzungskraft in der Partei nicht viel Gutes hoffen.

Dies ist um so bedauerlicher, als er zum Begriff des »Gleichgewichts« in der Rüstung und zur Problematik der Nachrüstung nur allzu notwendige kritische Überlegungen anstellt: »Erst wenn sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die Risiken eines Wettrüstens noch größer sind als die des Abrüstens, erst wenn niemand mehr glaubt, der Weg zur Abrüstung führe über Aufrüstung, erst wenn kein Politiker mehr in der Lage ist, mit dem Schlagwort vom Gleichgewicht Friedensinitiativen totzuschlagen ... hat Friedenspolitik eine Chance.«

Eine Billion Mark weltweiter jährlicher Militärausgaben stellen angesichts des Hungers, der Energieknappheit und des drohenden wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenbruchs eine groteske Absurdität und Provokation dar. Es ist ein herausragendes Verdienst Epplers, die Diskussion um die Unsinnigkeit des Nato-Doppelbeschlusses in die SPD hineingetragen zu haben.

In der gegenwärtig wohl umfassendsten, von der US-Regierung angeforderten Studie über die Situation der Welt heute und in der nächsten Zukunft, »Global 2000«, heißt es: »Prompte und mutige Wandlungen in der Politik auf der ganzen Welt sind erforderlich, um diese Probleme (Umweltzerstörung, Energiekrise, sozialer Zusammenbruch usw.) zu umgehen oder zu reduzieren, bevor sie sich nicht mehr umgehen lassen.«