Schulpolitik Schmidt fordert Kopftuchverbot
Köln - Sie würde als Mutter nicht wollen, dass ihre Kinder von einer Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet würden, "auch wenn sie Mathematik gibt", sagte Schmidt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Kopftuch könne religiös motiviert sein, es könne aber auch politisch motiviert sein oder als Symbol für die Unterdrückung der Frau dienen.
"Insbesondere in den letzten beiden Fällen hat das Kopftuch bei einer Lehrerin, aber auch bei einer Staatsanwältin oder Richterin nichts verloren", zitierte die Zeitung die Ministerin, die sich laut "Kölner Stadt-Anzeiger" erstmals öffentlich zu dieser Thematik äußerte.
Schmidt verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht auch das Abhängen von Kreuzen in Schulen vorschreibe, wenn Eltern es verlangten. Das Kopftuch zu erlauben, sei "falsch verstandene Toleranz". Ihre eigene Staatssekretärin Marie-Luise Beck (Grüne) hatte 2003 eine Unterschriftenaktion gegen ein Verbot initiiert. Schmidt: "Ich muss der Stuttgarter Kultusministerin Annette Schavan im Prinzip Recht geben." Die CDU-Politikerin hat als Erste einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Unterricht mit Schleier verbietet. Diesen formalen Weg hatte Karlsruhe in seinem Kopftuch-Urteil vom September 2003 gewiesen.