Berlin - Mit den Einnahmen von 1,8 bis zwei Milliarden Euro aus der geplanten Reichensteuer wollen die Kommunen eine groß angelegte Bildungsoffensive finanzieren. Dies seien Ausgaben für die Zukunft, sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am Mittwoch in Berlin. 10 Prozent der Deutschen verließen die Schule ohne Abschluss, bei den Ausländern seien es sogar 20 Prozent. Über 300.000 Schüler schwänzten regelmäßig die Schule. Im Alter von 20 bis 29 Jahren seien 12 Prozent der Deutschen und mehr als 40 Prozent der Ausländer ohne Berufsabschluss. "Das sind die Hartz-IV-Empfänger von morgen", warnte Landsberg.

Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindesbundes werden die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit von 5,5 Milliarden Euro schreiben. Damit fehle der Spielraum für wichtige Investitionen in Schulen und Kindergärten. Eine familienfreundliche Infrastruktur habe Vorrang vor allen anderen diskutierten Modellen wie Elterngeld oder Steuervergünstigungen für Kinderbetreuungskosten. Pläne der Politik etwa für kostenlose Kindergartenplätze hält Landsberg für "völlig illusorisch - das Geld ist nicht vorhanden".

Landsberg forderte zudem eine bessere Vernetzung der Pädagogen zwischen Kindergarten bis zur weiterführenden Schule. Ebenso befürworten die Kommunen den Ausbau von Ganztagsschulen mit pädagogischem Konzept, was allerdings Geld koste. Landsberg mahnte zudem, dass Eltern stärker in die Pflicht genommen werden müssten. Als positives Beispiel nannte er Finnland: Dort gebe es eine pädagogische Grundausbildung für alle Erzieher, und es sei vorgeschrieben, dass Eltern zu Elternsprechtagen in die Schule kommen müssten.

"Verstaatlichung der Erziehung"

Am Dienstag hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für verbindliche, halbjährliche "Erziehungsgespräche" zwischen Eltern und Lehrern ausgesprochen - mit Pflicht-Teilnahme der Eltern. Oettinger schlug auch Erziehungskurse sowie Förderunterricht durch Grundschullehrer schon in den Kindergärten vor. Angesichts einer immer stärkeren Berufstätigkeit von Müttern und zugleich schlechter Leistungen vieler Schüler sei die "Förderung von Kindern und Familien die entscheidende Wachstumsaufgabe der öffentlichen Hand", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Der Vorstoß für eine staatlich kontrollierte Kindererziehung stieß in der Politik allerdings auf große Skepsis. Pflichtgespräche schafften keine guten Voraussetzungen für die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und Eltern, so Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). "Ich wehre mich heftig gegen eine solche Verstaatlichung der Erziehung. Aufgezwungene Gespräche sind nicht der richtige Weg", sagte Ilse Falk (CDU), stellvertreterin Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Die FDP-Abgeordnete Miriam Gruß hält den Vorschlag für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.