Ein Flüchtlingsschiff strandet an einer Mittelmeerküste. Ausgemergelte Menschen schleppen sich durchs Wasser, Polizisten helfen an Land. Begleitet von TV-Teams bringen sie die traurigen Gestalten in ein Lager, und schon gehen die Elendsbilder um die Welt - immer häufiger wird der Alptraum der Regierenden in den Mittelmeer-Anrainerstaaten Realität.

Am vergangenen Freitag traf es wieder Italien: Fast 200 Flüchtlinge, darunter 34 Kinder, rettete die Küstenwache von einem völlig überfüllten 15-Meter-Kahn, der hilflos vor der südlich von Sizilien gelegenen Insel Lampedusa auf offener See trieb. Allein im Juni sind über 2600 Bootsflüchtlinge aus Afrika und Asien auf dem Eiland angekommen, just zum Zeitpunkt der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Italien. Verstärkt tönt nun aus Rom der Ruf nach europäischen Lösungen. Schließlich bleibe nur jeder vierte Ankömmling im Land, machte Außenminister Franco Frattini den Nachbarn im Norden klar, die anderen reisten weiter, "bis nach Berlin".

Dort befasst sich Bundesinnenminister Otto Schily mit nationaler und europäischer Zuwanderungspolitik, einem nach wie vor heiklen Themenfeld in der Bundesrepublik, die mit 8,9 Prozent einen der höchsten Ausländeranteile in der EU aufzuweisen hat. Zwar sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland während des ver-

gangenen Jahres um über 20 Prozent zurückgegangen, dennoch können in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und Sozialabbau jederzeit neue Spannungen zwischen Inländern und Immigranten aufbrechen.

Sozialdemokrat Schily setzt sich deshalb für Lösungen ein, die auch konservativen Politikern gefallen. Der Deutsche, im Brüsseler Rat als "harter, aber fairer Verhandler" (ein niederländischer Diplomat) respektiert, will schon lange eine EU-Grenzschutz-Agentur, die bei Krisen Verstärkung an die gemeinsamen Außenlinien der Union schicken würde. Überdies sollen intensivere Personalhilfen und Geldmittel in die Herkunfts- und Transitländer gehen, so dass die Flüchtlingsboote und Migrantenbusse gar nicht erst losfahren. Italiens EU-Botschafter Umberto Vattani lobte den Deutschen bereits im Juni "als wahrhaft europäischen Politiker".

Kaum hatte sie ihre Präsidentschaft am 1. Juli angetreten, sagte die Berlusconi-Regierung die Erfüllung einiger Posten aus Schilys Wunschkatalog zu: Bis Ende des Jahres soll die EU-Schutz-Agentur für Mittelmeerländer kommen. Eine engere Kooperation von Polizei und Marine - mit gemeinsamen Bootspatrouillen an der nordafrikanischen Küste wie auch der Lieferung von Nachtsichtgeräten und Lkw für die lange Wüstengrenze - vereinbarte Italien Anfang Juli mit Libyen. Schrittweise sollen dafür insgesamt rund 20 000 Saisonarbeiter aus dem Reich des früheren Polit-Parias Muammar al-Gaddafi als legale und befristete Arbeitsmigranten einreisen dürfen. Schilys Lob für die italienischen Bemühungen: "vorbildlich".

Die ungewöhnliche Nähe zwischen den schwarzen Römern und dem Berliner Sozialdemokraten stört im Bundesinnenministerium wenig. Die klassische politische Farbenlehre gilt in der europäischen Flüchtlingspolitik längst nicht mehr. Linke wie rechte Innenminister stimmen auf EU-Ratsebene inzwischen über die ersten Vorbereitungen für Abschiebungen in gemeinsam gecharterten Maschinen ab, genauso wie über EU-weite Fahndungsdateien gegen illegale Einwanderer, undenkbar noch vor wenigen Jahren.

Die "Festung Europa" ist kein Tabuwort mehr, seit sich in fast allen europäischen Metropolen undurchsichtige Schatten- und Parallelgesellschaften der Einwanderer herausgebildet haben, seit bekannt wurde, dass muslimische Extremisten die europäischen Asylsysteme ausnutzen. "Humanitär schützen, aber gegen Betrüger dichtmachen", so etwa stellt sich Schily die Festung aus bald 25 Einzelstaaten vor.

Konkret bedeutet dies zum Beispiel, dass es genaue Vorschriften für die zeitweilige Aufnahme und Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen zwischen den EU-Ländern gibt, damit es nicht wieder zu einer Situation wie in den ersten Jahren des Krieges in Jugoslawien kommen kann, als insgesamt 320 000 Bosnien-Flüchtlinge in die Bundesrepublik strömten und kein EU-Nachbar sich zur Lastenteilung bereit fand.

Seit Beginn dieses Jahres ist das "Eurodac"-System einsatzbereit, das Fingerabdrücke jedes einreisenden Asylbewerbers registriert und in einer Datenbank speichert. Doppelanträge unter falschem Namen in einem anderen EU-Land sollen damit in Zukunft erkannt und sanktioniert werden können. So steht es in zwei der bereits fünf verabschiedeten Richtlinien für die gemeinsame EU-Asylpolitik (siehe Grafik), denen bis zum Jahresende zwei weitere über Mindestnormen für die Asylverfahren und über EU-weit gleiche Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen folgen sollen.

Die Berliner Regierung will dabei Anwärtern auf den Flüchtlingsstatus den Zugang zum Arbeitsmarkt verweigern, nur die Anerkannten sollen diese Möglichkeit zur Integration bekommen. Darüber liegt sie noch mit anderen EU-Staaten über Kreuz, die harmonisierte und gleiche Sozialrechte für alle wollen. Schilys Kompromissformel: Eine Kann-Regelung für die Gewährung von Arbeitsrechten soll flexible, nationale Lösungen ermöglichen.

Genauso hat sich die deutsche Regierung ein Veto-Recht für die aktive Zuwanderungspolitik in der neuen EU-Verfassung gesichert. Ihr Argument: Weil in Deutschland der Nährboden für Demagogen, die mit Ausländerthemen Hass schüren können, eben besonders gut sei, wolle man lieber Herr über Zugänge zum Arbeitsmarkt bleiben, ohne sich von der EU reinreden lassen zu müssen.

Noch weitaus radikalere Vorschläge für einen Kurswechsel zur Eindämmung der Flüchtlingsströme liegen schon auf dem Tisch. Schily wird dabei ausgerechnet von einer Linksregierung rechts überholt. Bevor Fremde überhaupt nach Europa hineinkommen, so meint die britische Labour-Regierung, sollen sie erst einmal in "geschützten Zonen" in ihren Herkunftsregionen Zuflucht nehmen. In aller Ruhe könnten sie dort die Entscheidung abwarten, ob und auf welcher Grundlage sie Einlass finden; Dolmetscher und Rechtsbeistände hielten sich bereit.

Die bisherigen Asylsysteme in Europa hätten versagt, sie sollten nicht länger mit Anträgen von Schwindlern verstopft werden, begründet London diesen Vorschlag. Die These wird von Zahlen gestützt: Gerade mal 3 Prozent aller Flüchtlinge in der EU haben nach geltendem Recht Anspruch auf Aufnahme als politisch Verfolgte. Weitere 10 bis 20 Prozent werden auf Grund der Genfer Konvention "geduldet", weil ihnen daheim Gefahr für Leib und Leben droht. Die anderen Bewerber gelten als aussichtslos - doch sie nutzen das Zauberwort Asyl, weil legale Kanäle für die Arbeitsmigration nach Europa weithin fehlen.

Die britische Schutzzonen-Idee, die ursprünglich auch noch den Aufbau von Transitlagern an den EU-Außengrenzen umfasste, sorgte für schrille Reaktionen. Sie gilt als Systembruch, weil sie die Fremden fundamental abschrecken und von europäischem Boden fern halten soll. Menschenrechtler von Amnesty International verdammten die Pläne sogleich als "inhuman", EU-Beamte in Brüssel warnen vor "Stacheldrahtlagern im Namen Europas". Die Unterstützung der Europäischen Union findet der Vorschlag aus London deshalb nicht.

Dennoch wollen die Briten gemeinsam mit den Dänen, den Niederländern und den Österreichern noch 2003 erste Pilotprojekte in Afrika, Asien oder auf dem Balkan starten. Eine "neue Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene sei das, stichelt ein Sprecher der britischen EU-Botschaft, "wir wollen mit einigen in der EU jetzt eben vorausgehen". Auf noble Gesellschaft kann die Koalition durchaus verweisen. Auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) macht sich schon länger dafür stark, die Migranten in ihren Herkunftsregionen zu halten. Sie sollen bei der Schutzsuche nicht zur Reise nach Europa gezwungen werden, nur weil keine Möglichkeiten in den Nachbarländern oder Nicht-Konfliktregionen bereitstehen. Ruud Lubbers, der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, sieht nämlich die Akzeptanz der Genfer Konvention bei den Bürgern Europas schwinden, wenn unter dem Schutz des Abkommens aus dem Jahr 1951 immer mehr Menschenschleuser und Kriminelle angezogen würden.

Lubbers' Schutzkonzept heißt "Konvention plus". Der Hochkommissar leitete in den vergangenen Wochen bereits erste Zusammenkünfte in Genf, wo Emissäre der Emigrations- und Aufnahmeländer mit dem Ziel zusammenkamen, gut ausgestattete Schutzzentren in Ländern der Dritten Welt und Ansiedlungsprojekte für Flüchtlinge einzurichten. "Vielen soll damit der gefährliche Weg nach Europa erspart bleiben, wo sie bis zu 10 000 Dollar für den Schleuser bezahlen", erläutert ein UNHCR-Sprecher.

Die EU-Kommission hilft mit Rücknahmeabkommen zwischen Brüssel und einer Reihe von Herkunftsländern in Nordafrika und Asien. 250 Millionen Euro sollen dafür in den nächsten vier Jahren ausgegeben werden, unter anderem für Polizei-, Technik- und Wirtschaftshilfen.

Auch der Berliner Innenminister findet immer mehr Gefallen an der "Steuerung der Migration in den Herkunftsländern".

Nach dem Vorbild Italien-Libyen denkt Schily dabei an bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und einzelnen Ländern in Osteuropa. Mit diesen könnten beispielsweise Quoten für Saisonarbeiter ausgehandelt werden - gegen Rücknahme illegaler Flüchtlinge.

Auch wider die britischen Pläne will Deutschland nicht unbedingt opponieren: "Sollen sie doch ihr Pilotprojekt machen", meint Schily, auch wenn er sich wegen der besonderen Asylrechtsvorschriften im deutschen Grundgesetz dem Club der Willigen nicht anschließen mag. Ein weiteres Problem für den Sozialdemokraten: Er müsste die Idee erst einmal Außenminister Joschka Fischer näher bringen. Fischers feine Diplomaten im Ausland hätten die Flüchtlingsanträge nämlich zu bearbeiten. "Und spätestens da", räsoniert Schily, "könnte es mit der grünen Großzügigkeit dann schnell ein Ende haben."