Energiepolitik: Listiger Vorschlag - DER SPIEGEL
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Energiepolitik Listiger Vorschlag

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Geheimgespräche mit der Industrie über die Zukunft der Kernkraft begonnen. Am Ende könnte ein Abschied vom rot-grünen Abschaltplan stehen. Von Roland Nelles
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der vornehme "University Club" an der New Yorker Fifth Avenue ist ein Treffpunkt der Reichen und Mächtigen. Für den Gast aus Deutschland war der Auftritt am vorvergangenen Freitag deshalb etwas ganz Besonderes.

Fast eine halbe Stunde lang durfte Sigmar Gabriel unter schweren Kronleuchtern vor amerikanischen Managern über die deutsche Energiepolitik referieren. Der SPD-Umweltminister gab sich visionär: "Der Sonnenenergie gehört die Zukunft", erklärte er. "Es wird sie Milliarden von Jahren geben."

Die Versammelten waren derweil vor allem an handfesten Dingen interessiert. So holte den Genossen bei der weihevollen Kurzvisite am Hudson River eine Frage ein, deren Beantwortung ihm schon daheim in Deutschland arge Probleme bereitet: "Wie geht es bei Ihnen mit der Atomkraft weiter?" Gabriel blickte an die vergoldete Clubdecke, lächelte kurz und erklärte schließlich: "Diese Technologie hat ausgedient. Aber es gibt bei uns Leute, die anders denken."

Der sozialdemokratische Umweltminister steht unter Druck: Die Atomindustrie will weiterleben und so rasch wie möglich den 2001 mit Rot-Grün unterzeichneten Vertrag zum Ausstieg aus der Kernenergie neu interpretieren.

In dem Papier ist geregelt, dass bis voraussichtlich 2021 alle deutschen Meiler vom Netz gehen sollen. Noch in dieser Legislaturperiode wären wohl Neckarwestheim 1, Brunsbüttel und Biblis A und B an der Reihe. Doch die Atomkonzerne bedrängen Gabriel: Schon in wenigen Wochen, so wurde dem Minister annonciert, werden RWE und EnBW Anträge zur Verlängerung der Laufzeiten für mindestens zwei Kraftwerke vorlegen. Sie wollten zwar aussteigen, lautet ihre derzeitige Argumentation, aber später als bislang vereinbart. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt diese Position.

Zugleich steht die Lösung der Endlagerfrage an. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie den Dauerkonflikt der deutschen Politik gemeinsam lösen wollen. Um das strittige Thema aus den wichtigen Wahljahren 2008 und 2009 herauszuhalten, muss Gabriel jetzt handeln.

Die Operation ist für den SPD-Politiker heikel. Wie kaum ein anderes Thema ist die Zukunft der Atomkraft dazu geeignet, bei falscher Handhabung einen Krach zwischen den Koalitionspartnern auszulösen. Die Positionen scheinen zementiert: Die SPD-Fraktion hält strikt am rot-grünen Ausstiegsbeschluss fest, die Union will die Kraftwerke weiter betreiben.

Um die unversöhnlichen Positionen zusammenzubringen, hat Gabriel nun einen Weg gewählt, der Politikern stets am liebsten ist, wenn es besonders kniffelig wird: Er gibt sich nach außen hin unnachgiebig - und versucht gleichzeitig in vertraulichen Gesprächen seinen Bewegungsspielraum zu erweitern.

Am vergangenen Dienstag kam es in Gabriels Ministerium am Berliner Alexanderplatz zu einem ersten Geheimtreffen mit der Atomindustrie. Der Minister hatte die Stromkonzerne zur vertraulichen Beratung geladen, und alle entscheidenden Unternehmen waren vertreten. Für RWE saß deren Vorstandschef Harry Roels am Tisch, EnBW entsandte Vorstandsmitglied Thomas Hartkopf, Vattenfall Vorstandschef Klaus Rauscher, und für E.on erschien Vorstand Walter Hohlefelder, im Nebenberuf Präsident der Lobby-Vereinigung Deutsches Atomforum.

Gabriel unterbreitete den Managern einen Plan, wie er sich die Lösung des Endlagerproblems vorstellen könnte: Demnach soll eine offizielle Suche nach einer Alternative zum Standort Gorleben eingeleitet werden. In den kommenden

Monaten könnten so Tonschichten und Granitformationen etwa in Bayern oder Baden-Württemberg mit Probebohrungen untersucht werden.

Für Gabriel war auch klar, wer die geschätzten Kosten für den Erkundungstrip von 120 Millionen Euro tragen sollte: Die Verursacher des Atommülls - also die Stromkonzerne. Seine Idee: Falls sich bei der Suche keine bessere Lösung als Gorleben finden lasse, wäre er bereit, das lange von ihm und der SPD abgelehnte Endlager anzuerkennen. Aber, so der listige Vorschlag, vorher müssten eben Alternativen sondiert werden.

Eine interessante Idee, befanden die Stromkonzerne gegenüber dem Minister. Für sie ist die derzeitige Situation alles andere als befriedigend: Verbrauchte Brennstäbe werden direkt an den Reaktoren aufwendig zwischengelagert. Und das Offenhalten des Standorts Gorleben kostet sie Millionen.

Auch die Frage der Laufzeiten wurde in dem Gespräch erörtert. Wie Gabriel denn dazu stehe, fragte einer der Strommanager, erhielt jedoch keine klare Antwort. Gabriel wollte sich nicht auf irgendwelche Zugeständnisse festlegen lassen. Das Hohelied vom rot-grünen Ausstieg sang er diesmal indes nicht, was die Industriellen immerhin registriert haben dürften.

Die Chefs der vier großen Atomkonzerne sind nach dem Treffen denn auch optimistisch, dass sich Gabriel schon bald auf sie zubewegen könnte. Längst kursieren unter ihnen Szenarien über einen "Deal", der mit dem Minister und seiner störrischen SPD vereinbart werden könnte. Nichts Geringeres als ein Atomausstieg light schwebt einigen Stromern vor. Folgendes Szenarium ist denkbar:

  • Die Stromkonzerne stimmen einer zeitlich befristeten Endlagersuche à la Gabriel zu. Sollte sich dabei am Ende doch Gorleben als der beste Standort erweisen, könnte Gabriel der SPD-Basis zumindest erklären, alles versucht zu haben, um Gorleben zu verhindern.
  • Das Endlager könnte auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle genutzt werden. Das kleine Endlager Schacht Konrad in Salzgitter würde dann wohl nicht gebraucht. Für Gabriel ein Segen: Es liegt in seinem Wahlkreis und dürfte laut Richterspruch von diesem Frühjahr an eigentlich bald in Betrieb gehen.
  • Im Gegenzug verpflichtet sich Gabriel, die Laufzeiten zu überdenken. Bei der symbolträchtigen Abschaltung des einen oder anderen Meilers in dieser Legislaturperiode sollte es aber bleiben.
  • Zur Besänftigung der Umweltverbände wird ein Öko-Fonds aufgelegt, in den die Stromkonzerne Teile ihrer exorbitanten Gewinne einzahlen. Diese Gelder werden dazu genutzt, um die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energie zu fördern.

Noch bekräftigt Gabriel, dass mit ihm derlei Geschäfte nicht zu machen seien. Die Frage ist nur, wie lange noch?

Täglich wächst der Druck: Vor allem aus der Schwerindustrie wird der Ruf nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke lauter. Dort fürchtet man eine erneute Verteuerung des Stroms, der in Deutschland ohnehin schon mehr kostet als in vielen

anderen Industrieländern. So jammern die Lobby-Vertreter der Stahlindustrie, dass durch den Ausstiegsplan allein für diesen Wirtschaftszweig mit Zusatzkosten von 60 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen sei. Und auch die privaten Verbraucher ächzen unter den steigenden Kosten für den Betrieb von Kühlschränken und Waschmaschinen.

Selbst manch ein Vertreter der erneuerbaren Energien spricht sich für eine weitere Nutzung der Kernkraft aus. "Daran führt kein Weg vorbei", sagt der Vorstandsvorsitzende des Windkraftunternehmens Repower Systems und frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD). "Verlängerte Laufzeiten von fünf bis acht Jahren wären eine wichtige Brücke für die Erneuerbaren, um in dieser Zeit wettbewerbsfähig zu werden."

Unterstützung erhalten die Stromkonzerne bei ihren Plänen von der Union. Allen voran Wirtschaftsminister Michael Glos drängt Gabriel zu einer Einigung. Auch die Kanzlerin ließ unlängst im Gespräch mit den Bossen durchblicken, dass sie in der Atomfrage nach einem "großen Wurf" strebt. Für die Union ist eine industriefreundliche Lösung der Atomfrage zentral: Sie will sich nicht länger dem Vorwurf aussetzen, sie lasse sich von der SPD wirtschaftspolitisch über den Tisch ziehen.

Gabriel ist klar, dass es immer schwieriger wird, die harte Linie durchzuhalten. Er steht vor einer schwierigen Wahl: Knickt er ein, steht er zwar als Wirtschaftsfreund da, bekäme aber wohl massiven Ärger mit seiner eigenen Partei. Für die SPD-Basis ist der rot-grüne Ausstiegsplan ein Tabu. "Wenn ich da nachgebe, brauche ich in jedem SPD-Ortsverein Polizeischutz", graust es Gabriel.

Gleichzeitig sieht der Umweltminister den Atompoker aber auch als Chance: Wenn er dabei eine gute Figur macht, kann er sich in der SPD weiter profilieren. Er will der Partei und der breiten Öffentlichkeit seine Kompetenz als Problemlöser beweisen - eine mögliche Kanzlerkandidatur 2009 oder 2013 fest im Blick.

Voll freudiger Erregung stellte Gabriel bei seinem Kurztrip nach New York fest, dass sein Marktwert schon jetzt gestiegen zu sein scheint. Kurz vor ihm hatte bereits SPD-Justizministerin Brigitte Zypries im feinen "University Club" gesprochen. Da hätten die Teilnehmer des Lunchs lediglich rund 30 Dollar Eintritt bezahlt, berichtete Gabriel nach seiner Rede stolz. "Bei mir waren es gut 50 Dollar."