Schulstarterpaket 100-Euro-Bonus bis zum Abitur
Bücher, Hefte, Stifte, Sportzeug - Schulbildung ist zwar frei zugänglich, aber de facto nicht kostenlos. Für arme Familien ist die Schulausrüstung der Kinder eine finanzielle Belastung. Union und SPD vereinbarten deshalb bereits im vergangenen Jahr, armen Familien 100 Euro pro Kind und Schuljahr auszuzahlen. Bisher reichte das jedoch nicht bis zum Abitur - nach der 10. Klasse sollte Schluss sein mit der Hilfe. Nun steht fest: Geld gibt's bis zur 13. Klasse - und der Empfängerkreis wird erweitert.
Bislang war eine Begrenzung auf Bezieher von Hartz IV vorgesehen. Nun sollen auch Familien vom Schulstarterpaket profitieren, die zwar ein geringes, eigenes Einkommen beziehen, aber zur Deckung des Lebensunterhalts Anspruch auf Zahlung eines Kinderzuschlages haben. Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird der Empfängerkreis damit um rund 250.000 Kinder erweitert. Es sei ein wichtiges Signal, "dass sich Arbeit lohnt", so von der Leyen.
Zudem soll die Leistung auch Berufsschülern zugute kommen, die keine Ausbildungsvergütung erhalten, sogenannte Vollzeit-Berufsschüler. Sie waren bisher nicht als Empfänger vorgesehen. Die Zahlungen sollen ab dem nächsten Schuljahr beginnen. Auf Wunsch der SPD war das Schulbedarfspaket in das Konjunkturpaket II der Bundesregierung aufgenommen worden.
Kein Steuervorteil für Privatschüler
Über die Verlängerung und Erweiterung hatten Union und SPD monatelang gestritten. Im vergangenen Herbst konnten sich die Koalitionspartner nur auf eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn auf 164 Euro einigen. Die Union hatte an ihre Zustimmung die Bedingung geknüpft, dass die steuerliche Absetzbarkeit für Internatsaufenthalte und Privatschulen ausgeweitet würde. Damit konnte sie sich jedoch in der nun getroffenen Einigung nicht durchsetzen.
