Deutschlandstipendium Regierung friert Förder-Flop ein
Studienförderung: Das Deutschlandstipendium setzte sich nicht durch
Foto: Friso Gentsch/ picture-alliance/ dpaDas Ziel war dann doch zu ehrgeizig. Vor vier Jahren schuf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung mit viel Getrommel ein Programm, um besonders gute Studenten zu fördern. Dazu wurde ihm ein überdreht-patriotischer Name verpasst: Deutschlandstipendium. Acht Prozent aller Studenten sollten eigentlich bis zum kommenden Wintersemester gefördert werden. Doch der Plan ging daneben.
Deutschlandstipendiaten sind an den Unis auch nach vier Jahren mit der Lupe zu suchen. Im vergangenen Jahr erhielten lediglich 0,84 Prozent aller Studenten die monatliche Förderung von 300 Euro. Der Blick in den Haushalt von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) offenbart nun: Die Regierung glaubt selbst nicht mehr an den Erfolg des Programms.
Einpendeln auf niedrigem Niveau
Für 2015 hat das Ministerium gut 47 Millionen Euro für das Stipendienprogramm zur Verfügung. Für das kommende Jahr ist mit 48 Millionen Euro eine ähnliche Summe veranschlagt. Damit dürfte der Anteil der Stipendiaten nicht mehr wachsen, sondern sich auf niedrigem Niveau einpendeln.
Dabei hatte die Bundesregierung ihre einst ehrgeizigen Ziele längst nach unten korrigiert. Im Koalitionsvertrag wurde auf Druck der SPD festgehalten, dass bis zum Ende der Legislaturperiode eine Förderquote von nur noch zwei statt acht Prozent angepeilt werden sollte. Nun scheint selbst das nicht mehr erreichbar.
SPD-Haushaltspolitiker Swen Schulz schätzt, dass gut 100 Millionen im Budget von Bildungsministerin Wanka eingeplant werden müssten, damit man auf eine Förderquote von zwei Prozent kommt. Davon ist man weit entfernt.
"Erfreulich ist, dass sich die Bundesregierung einer realistischen Ansetzung des Deutschlandstipendiums nähert und es lediglich auf dem Niveau des laufenden Jahres fortschreibt", sagte Schulz. Aus dem Bildungsministerium erhält man auf die Frage nach dem Zwei-Prozent-Ziel nur ausweichende Antworten.
Das Deutschlandstipendium, einst von Annette Schavan (CDU) als Prestigeprojekt gestartet, krankt an mehreren Stellen:
Die Hochschulen selbst müssen aktiv werden und Spenden eintreiben, ehe sie Stipendien vergeben können. Für jeden Studenten, der gefördert werden soll, müssen sie bei Unternehmen, Verbänden und Gönnern 150 Euro monatlich einsammeln. Der Bund stockt diese Summe auf, sodass die Hochschulen ihre Lieblingsstudenten mit 300 Euro im Monat unterstützen können. Doch den Akquise-Aufwand scheuen viele Hochschulen. Nach vier Jahren beteiligen sich derzeit erst 270 von 390 Hochschulen.
Laut Gesetz sind allein die Hochschulen für die Auswahl der Stipendiaten zuständig. Doch um Mittel einzutreiben, sind einige Unis und Fachhochschulen in der Vergangenheit den Geldgebern sehr weit entgegengekommen. Die Hochschule Hannover etwa ließ Stipendiaten vor einigen Jahren einen "Ehrenkodex" unterschreiben, indem sich die Auserwählten zu Wohlverhalten gegenüber dem Stifter verpflichten. Darin wurde von den Stipendiaten etwa die Bereitschaft verlangt, Einladungen des Stifters "unbedingt nachzukommen". Wankas Ministerium schaut solchen Auswüchsen tatenlos zu: "Im Verhältnis zwischen Stipendiatinnen, Stipendiaten und Mittelgebern sind verpflichtende Vereinbarungen zu Gegenleistungen nicht zulässig", schrieb es in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen . "Anders verhält es sich, wie im Fall des 'Ehrenkodex' der Hochschule Hannover, bei Aufrufen mit bloßem Appellcharakter."
Massive Kritik kam im vergangenen Jahr auch vom Bundesrechnungshof. Das Programm habe "wesentliche Ziele" nicht erreicht, urteilten die Prüfer. Nicht nur, dass viel weniger Studenten als geplant profitierten - auch die Verwaltungskosten seien zu hoch.
Im ersten Jahr des Programms floss nur knapp die Hälfte des Geldes, das für Stipendien eingeplant war, auch tatsächlich an Studenten. 2012 gingen immer noch 29 Prozent aller Mittel in die Verwaltung. Das Programm sei "mit einem ungünstigen Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag" gestartet, bemängelte der Bundesrechnungshof .
"Die Bundesregierung sollte einen Schlussstrich unter das Programm ziehen und die staatliche Förderung einstellen", hatte Matthias Anbuhl, Bildungsexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und selbst Mitglied des Beirats Deutschlandstipendium, vor Kurzem gesagt. Die freien Mittel sollten ins Bafög fließen, "das für die Studierenden eine verlässliche Studienfinanzierung sichert".