Eliteunis Verschleppen, vertagen, vertrösten
Nach monatelangem Hickhack haben die unionsregierten Länder den Start einer Förderung von Elite-Universitäten verhindert. Anfang Juni hatten Bund und Länder sich im Grundsatz geeinigt, doch nun sei die endgültige Entscheidung vertagt worden, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Montag in Bonn. Bei einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung legten die Unions-Länder ihr Veto ein. Am 15. November wollen die Wissenschaftsminister erneut über das Programm im Umfang von 1,9 Milliarden Euro beraten.
Die Ministerpräsidenten der Unions-geführten Bundesländer streben eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen im Bereich Bildung und Forschung an. Sie setzen dabei auf die Vorschläge der Föderalismuskommission.
Ob es im November tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist völlig offen. Möglicherweise haben die unionsregierten Länder jetzt schon das Todesurteil für das Milliardenprogramm unterzeichnet. Sie drängen darauf, dass die Bundesregierung sich aus der Schul- und Hochschulpolitik weitgehend heraushält. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) forderte am Montag sogar die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes, der Bildungsplanung und der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die Bund und Länder bisher jeweils zur Hälfte finanzieren.
"Größte Innovationsbremse im Land"
SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss verurteilte das Vorgehen der Unions-geführten Länder scharf. Sie seien die "größte Innovationsbremse im Land" und blockierten durch "hochschulpolitischen Provinzialismus" die Weiterentwicklung der deutschen Hochschullandschaft. Die Grünen-Politikerin Grietje Bettin warf der Union vor, sie wolle "die Hochschulen in Geiselhaft nehmen für ihr Kompetenzgeschacher in der Föderalismuskommission".
FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach warf hingegen Bulmahn vor, sie habe das Problem selbst heraufbeschworen. Die Ministerin habe das Konzept verändert, "um möglichst viele Bundesländer zu beglücken". Jetzt wolle "natürlich auch jedes Land mitreden".
Die Verlierer beim Dauer-Gezänk zwischen Bundesregierung und Ländern sind die Hochschulen. Dass die geplanten je 380 Millionen Euro, die pro Jahr an sie fließen sollten, tatsächlich dort ankommen, ist nicht absehbar. Sowohl die Rektoren als auch Vertreter großer Forschungsorganisationen hatten in den letzten Monaten gefordert, die Entscheidung über das Milliardenprogramm nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufzuschieben. Jetzt wurden ihre Hoffnungen enttäuscht, die Förderung droht an parteitaktischen Spielen und Kleinstaaterei ganz zu scheitern.
