Festnahmen Datenfriedhof Polizei
"Automatisch gelöscht werden die Angaben nur, wenn es einen Freispruch gab", sagt ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamts in Wiesbaden. "Ansonsten hängt es von der Einschätzung der zuständigen Polizeibehörde ab, was damit passiert." Bestehe die Gefahr, dass eine Person erneut straffällig werde, blieben die Daten gespeichert. In die Kritik geraten waren die hessischen Beamten zuletzt, weil sie Studenten nach einer Protestaktion auf der Autobahn im Norden Frankfurts im Juli 2006 als "gewalttätig" und "Straftäter linksmotiviert" eingestuft hatten, was im sogenannten Kriminalaktennachweis festgehalten wurde.
Auf Druck des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch musste die Polizei diese "diskriminierenden" Vermerke nun jedoch löschen. Man könne nicht von politisch linksmotivierten Straftätern sprechen, wenn sich junge Menschen aus Protest auf eine Autobahn setzen, erläuterte Ronellenfitsch. Mit ihren Personalien bleiben die Studenten dennoch weiterhin in der Polizeidatei gespeichert. Wie lange, kommt auf den Einzelfall an.
Im Sommer 2006 hatte die Polizei auf der A 66 mehr als 200 Studenten vorübergehend festgenommen. Die Demonstranten hatten aus Protest gegen die hessische Hochschulpolitik die Strecke Frankfurt-Wiesbaden blockiert und einen kilometerlangen Stau verursacht.