Hochschulpakt Berlin zieht nicht mit
Berlin - Nach monatelangem Balgen um den besten Platz am Futtertrog bahnt sich eine Einigung beim Hochschulpakt an: Die Bundesländer haben sich weitgehend auf eine Aufteilung der vom Bund zugesagten Mittel für neue Studienplätze bis 2010 verständigt. 565 Millionen will der Bund geben, die gleiche Summe sollen die Länder aufbringen. Berlin allerdings sperrt sich und könnte als einziges Bundesland leer ausgehen, sofern nicht noch ein Kompromiss gelingt.
Viel Zeit dafür bleibt nicht, denn der Hochschulpakt soll bereits am Montag bei einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission festgezurrt werden. Nach Angaben des Koordinators der unionsgeführten Länder, Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), ist bisher geklärt: Bei der Verteilung der 565 Bundesmillionen erhalten zunächst die neuen Länder 15 Prozent der Gesamtsumme - angesichts der Geburtenentwicklung in Ostedeutschland werden sie zwar in den kommenden Jahren kaum neue Studienplätze schaffen, sollen aber auf einen Abbau verzichten. Die übrigen 85 Prozent sollen nach dem so genannten "Königssteiner Schlüssel", einer alten Formel für die Bund-Länder-Finanzen, unter allen 16 Bundesländern verteilt werden.
Die ostdeutschen Hochschulen erhalten also Vorfahrt, obwohl die Abiturienten in den nächsten Jahren die West-Unis stürmen werden und 90.000 neue Studienplätze nur dort entstehen sollen. Strittig war im Länder-Tauziehen vor allem die Rolle der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die weit über ihren eigenen Akademikerbedarf hinaus Studenten ausbilden. Ihnen hatten die anderen Bundesländer ebenfalls einen "Vorwegabzug" wie für die ostdeutschen Länder angeboten, wie Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag erläuterte.
Die Querelen sind noch keineswegs passé, denn Berlin hat die Offerte ausgeschlagen. Die Berliner Hochschulverträge schrieben bis 2009 einen Abbau von Studienplätzen auf rund 83.000 vor, sagte Brigitte Reich, Sprecherin des Senatsverwaltung für Wissenschaft. Momentan gebe es in der Hauptstadt rund 85.000 Studienplätze (real sind dort weit mehr Studenten eingeschrieben). Und zu der im Hochschulpakt vorgesehenen Kofinanzierung durch die Länder sieht sich Berlin nicht in der Lage. Die nahezu bankrotte Hauptstadt scheiterte kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Forderung nach Bundeshilfen. Nach dem Karlsruher Urteil werde sie kein "frisches Geld" in Studienplätze stecken, sagte Reich.
Zur Zusage, auf die Streichung von Studienplätzen in den nächsten Jahren zu verzichten, sei Berlin nicht bereit gewesen, so Jan-Hendrik Olbertz. "Für den Abbau von Studienplätzen Bundesgelder zu bekommen - das ist eine Vorstellung, von der man sich verabschieden sollte", so Olbertz weiter. Er hoffe auf eine Einigung, bis zur Sitzung am Montag könne Berlin einen neuen Vorschlag vorlegen. Andernfalls müsse das Thema in die Ministerpräsidenten-Konferenz. Die Regierungschefs der Länder treffen sich am 13. Dezember und könnten dabei den Hochschulpakt endgültig besiegeln.
