Rechte Hetz-Mails: Student als Urheber entlarvt - DER SPIEGEL
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Rechte Hetz-Mails Student als Urheber entlarvt

Vor einem halben Jahr erhielten Hunderte von Adressaten an der Universität Duisburg ausländerfeindliche E-Mails. Jetzt wurde der Täter erwischt - ein 38-jähriger Student.
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Duisburg - Nach Angaben der Duisburger Polizei hat der Staatsschutz den Studenten als Autor der E-Mails entlarvt. Er hatte sich unter falschem Namen eine E-Mail-Adresse beim Teledienstanbieter GMX besorgt und eine NPD-Stellungnahme mit eigenem Vorwort verschickt. Das volksverhetzende Pamphlet erreichte im vergangenen August 367 Adressaten an der Duisburger Universität. Manche beschwerten sich umgehend bei der Hochschule, die fälschlich als Absender angegeben war.

Der Autor der E-Mail hatte in miserablem Deutsch ("In diesem Brief möchten wir Euch zur Offensive gehen...") unter anderem Ausländer massiv als "Parasiten" beschimpft und gegen "verschleierte Türken-Schlampen in der Mensa" gehetzt. In der dann folgenden NPD-Stellungnahme protestierte die rechtsradikale Partei floskelhaft gegen "die geplante EU-Diktatur" sowie "Masseneinwanderung, Kulturimperialismus und Globalisierung".

Gemeinsame Ermittlungen der Duisburger und Düsseldorfer Polizei führten zu dem 38-jährigen Studenten, der die E-Mails von seiner Arbeitsstelle in Neuss aus verschickt hatte. In der vergangenen Woche wurden seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht und Computer sichergestellt. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Der Student hat die Mailing-Aktion zugegeben, bezeichnete sie aber als "Streich und Provokation". Polizeilich sei er bisher nicht in Erscheinung getreten und habe auch keinen Bezug zur rechten Szene, insbesondere zur NPD, teilte die Polizei mit.

Die Universität hatte sich zügig von den E-Mails distanziert und Anzeige gegen den Urheber erstattet. "Für uns ist der Vorfall mehr als unangenehm und kann beileibe nicht als Studentenulk durchgehen", betont Uni-Sprecherin Beate Kostka. Über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft hinaus prüfe die Rechtsabteilung der Hochschule jetzt eigene Schritte gegen den Studenten - von der Exmatrikulation bis zum Hausverbot. Die Universität habe sich stets entschieden gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit gewandt: "Wir setzen stark auf internationale Kontakte und sind sehr daran interessiert, den Anteil ausländischer Studierender weiter zu erhöhen", so Kostka.

Der E-Mail- und Messaging-Dienstleister GMX zählt derzeit über acht Millionen Mitglieder. Schon angesichts dieser hohen Zahl von Accounts sei es "extrem schwierig, bestimmte Absender-Adressen zu sperren", meint Pressereferentin Marion Schanzer. Beim Antrag auf einen neuen Zugang müsse man zwar Namen und Adresse eingeben. Dass einzelne Nutzer dabei schwindelten, könne aber auch der "Plausibilitäts-Check" kaum verhindern. "Das Datenschutzgesetz und das Postgeheimnis verbieten es uns, Einsicht in Inhalte unserer Mitglieder zu nehmen", heißt es in den GMX-Richtlinien. Indes widerspreche es "der GMX-Policy, wenn Benutzer das Medium E-Mail verwenden, um andere zu belästigen".

Bei rechtsradikalen Inhalten ist GMX daher berechtigt, gegen den Verursacher einzuschreiten. Im Fall des Duisburger Studenten war dies prompt geschehen: Nachdem der Leiter des Uni-Rechenzentrums GMX aufgefordert hatte, den Absender der Hetz-Mails vom Netz zu nehmen, wurde die Adresse gesperrt.