Rudis Reste-Rampe Du bist Asta
Die Nachrichten aus Berlin über erschreckende Finanznöte dürften der Koalition an der Universität Duisburg-Essen bekannt vorgekommen sein. Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Hochschule, nach der Wahl zum Studentenparlament im August großteils mit Vertretern der Jusos und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) besetzt, sah sich nach dem ersten Kassensturz zu rigiden Maßnahmen gezwungen.
Nachdem er die Zahlungsunfähigkeit erklärt hatte, setzte der neue Asta einen hundertprozentigen Personalabbau auf die Agenda. Für seine mehr als 50 Voll- und Teilzeit-Angestellten, beschäftigt etwa im Kunst- und Kulturcafé und in den Copyshops, fielen monatlich Gehälter in Höhe von über 45.000 Euro an - und das bei einem stattlichen Schuldenberg, den der abgelöste linksdominierte Asta hinterlassen hatte. "Von den 408.000 Euro, auf die sich unser Haushalt im Wintersemester beläuft, mussten wir 380.000 Euro für die Schuldentilgung ausgeben", rechnet der neue stellvertretende Asta-Vorsitzende Oliver Bay (Jusos) vor. Für die Mitarbeiter der defizitären Asta-Einrichtungen blieb da einfach nicht genug übrig; viele studentische Aushilfen müssen sich neue Jobs suchen.
Die katastrophale Misswirtschaft an der Uni Duisburg-Essen ist kein Einzelfall - immer wieder erschüttern Finanzskandale die Studentenvertretungen an deutschen Hochschulen. Den Asten, die aus dem jeweiligen Studentenparlament hervorgehen und damit so etwas wie "Regierungen" der Kommilitonen sind, stehen stattliche Beträge zur Verfügung: Um die acht Euro ihres Semesterbeitrags führen die Studenten jedes Bundeslandes mit Ausnahme Bayerns und Baden-Württembergs an ihre Vertretung ab. An einer großen Hochschule wie der Freien Universität (FU) Berlin mit 35.500 Immatrikulierten liegt der Asta-Etat bei mehr als einer halben Million Euro - Geld, mit dem laut den Landeshochschulgesetzen die hochschulpolitischen Interessen der Studierenden vertreten werden sollen.
Immer wieder Verschwendungsvorwürfe
Doch gerade die Berliner haben diese Vorgabe in den vergangenen Jahren offenkundig missachtet. Für Aufregung sorgte im Jahr 2001 ein Bericht des Landesrechnungshofs, der die Asta-Finanzen in unregelmäßigen Abständen einsieht: Die Buchprüfer beanstandeten, Asten einiger Berliner Hochschulen hätten Ende der neunziger Jahre mehrfach Tausende von D-Mark "unwirtschaftlich" ausgegeben, sprich: verschwendet - sogar für Zwecke, die in keinem direkten Zusammenhang zur Hochschule stehen. So habe ein Asta zwei Studentinnen zu einem Treffen "feministischer Lesben" für rund 1400 Euro nach Rio de Janeiro geschickt. Ein anderer habe drei ehemaligen Bürgerkriegskämpferinnen aus Guatemala Geld für eine Rundreise durch Deutschland spendiert. Und der Asta einer Fachhochschule habe 2400 Euro dafür springen lassen, Industrievertreter im schnieken Hotel Adlon zum Essen einzuladen. Zwar akzeptierte der Rechnungshof nachgereichte Belege und Erklärungen der Studierenden - doch der Imageschaden blieb.
Auch in anderen Bundesländern geraten die Studentenvertretungen häufig ins Visier der Finanzbehörden. Der Asta der Bonner Universität musste sich dieses Jahr des Vorwurfes erwehren, er verheize Geld: Buchprüfer des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Köln hatten kritisiert, 99 Prozent der Einnahmen seien für Personal verplant. An der Frankfurter Goethe-Universität verlor der Asta 100.000 Euro mit einer hauseigenen Autovermietung, und in Kassel mussten Studentenvertreter über 50.000 Euro in ein defizitäres Café pumpen.
Neben solcher Verschwendung rügen die Rechnungsprüfer vor allem die Unfähigkeit vieler Studentenfunktionäre, mit Geld umzugehen - finanzrechtliches Know-how ist schließlich keine zwingende Voraussetzung für einen Posten im Asta. Und die kurzen Legislaturperioden von nur einem Jahr erschweren es, Verantwortlichkeiten unter ehemaligen Asta-Mitgliedern nachzuvollziehen, zumal in manchen Fällen weder ein Haushaltsplan noch eine ordentliche Buchhaltung existiert.
Viel Wirkung zeigten die wiederholten Mahnungen der Landesfinanzkontrolleure bisher indes nicht. Da keine Landes- oder Bundesmittel, sondern "nur" die Gelder der Studenten verschludert werden, ruft die Misswirtschaft bei den Landesregierungen kein nennenswertes Echo hervor. Und auch die Unis, die den Haushalt ihres Asta eigentlich genehmigen sollten, nehmen dieses Recht in der Regel nicht wahr - an der Finanzierung des Studentenservice sind sie nicht interessiert. "Wir würden uns mehr Unterstützung seitens der Universitätsverwaltungen wünschen", klagt ein Beamter des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, "das ist in Wahrheit der wunde Punkt." Sein resigniertes Fazit: "Solange die Studenten sich nicht selbst wehren, kriegt man da keinen Grund rein."
Der alte Zank ums politische Mandat
Manche Studenten wehren sich tatsächlich: gegen die politische Betätigung vieler Asten, die sie mittels Klagen zu stoppen versuchen. Vor allem der konservative Nachwuchs aus dem Kreis des RCDS und verschiedener Burschenschaften zieht seit Jahren gegen die meist linksdominierten Studentenvertretungen vor Gericht - mit der Begründung, die Asten nähmen mit ihren Aktionen ein allgemeinpolitisches Mandat wahr. Rechtlich steht ihnen das nicht zu, weil die Studierenden bei ihrer Immatrikulation zwangsweise Mitglieder der Studentenschaft werden, die sie anschließend nicht politisch bevormunden darf.
Mit diesem Argument klagte auch ein Jurastudent der Berliner FU gegen seinen Asta - unter anderem, weil dieser Flugblätter finanziert und verbreitet hatte, auf denen etwa zur Solidarität mit Globalisierungsgegnern und "AsylbewerberInnen" aufgerufen wurde. Das Berliner Oberverwaltungsgericht stimmte dem Kläger zu. Für den Fall, dass die Studentenvertretung das Gesetz noch einmal überschreiten sollte, drohten die Richter ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro an.
Um den Anspruch auf das allgemeinpolitische Mandat, den vor allem linksgerichtete Asten erheben, wird in deutschen Unis und Gerichtssälen seit Jahrzehnten gestritten. Der Zankapfel ist ein Relikt der Studentenbewegung der sechziger Jahre.
Studiengebühren: Die Proteste der Studenten
Bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der gleichgeschalteten Hochschulgremien der NS-Zeit waren die ursprünglich im 19. Jahrhundert gegründeten Studentenvertretungen von den westlichen Alliierten wieder eingeführt worden - Deutschlands Hochschüler sollten demokratische Verhaltensweisen erlernen. Doch in den fünfziger Jahren herrschten verknöcherte Professoren über die akademische Welt. Die Asten blieben ein demokratisches Feigenblatt.
Gegen diese Machtlosigkeit regte sich in den sechziger Jahren Widerstand: Nachdem der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) im Jahr 1961 seine Denkschrift "Hochschule in der Demokratie" verfasst hatte, entbrannte an den Unis des Landes schließlich eine Debatte um studentische Interessenvertretung und Mitbestimmung. "Unter den Talaren - Muff von 1000 Jahren": Mit diesem Motto kämpfte man damals gegen verkrustete Hochschulstrukturen und für die Teilhabe der Studenten am Betrieb. Der SDS propagierte ein neues Selbstverständnis der Studenten, zu dem auch die Wahrnehmung eines politischen Mandats gehörte, das über den Tellerrand der Universität hinausging.
Als Rudi Dutschke Mitte der sechziger Jahre zu einem der Wortführer des SDS avancierte, war aus den studentischen Protesten längst eine politische Bewegung geworden. Die linken Aktivisten nahmen dem RCDS, der die meisten Studentenvertretungen seit ihrer Wiedereinführung dominiert hatte, einen Asta nach dem anderen ab.
Mit Willy Brandt, der 1969 als erster Sozialdemokrat ins Kanzleramt einzog und in seiner Amtszeit "mehr Demokratie wagen" wollte, setzten dann zwar die Hochschulreformen ein, die neben Bafög auch die stärkere Mitsprache der Studenten in den Unigremien vorsahen. Doch schon 1973 erreichten Professoren des konservativen Deutschen Hochschulverbands vor dem Bundesverfassungsgericht die rechtliche Garantie einer absoluten Mehrheit in allen Gremien. Drei Jahre später schrieb das erste Hochschulrahmengesetz fest, dass sich die Asten nur "hochschulpolitisch" äußern dürfen.
In Bayern und Baden-Württemberg wurde die Rechtsform der verfassten Studierendenschaft, ohne die den Studentenvertretungen keine Semesterbeiträge zustehen, in den siebziger Jahren kurzerhand abgeschafft - man wollte "den linken Sumpf trockenlegen". Bis heute gibt es an den Unis der beiden südlichen Bundesländer statt rechtlich abgesicherter Organe zumeist nur geduldete Formationen und "Unabhängige Asten", denen ihre Hochschulverwaltung praktisch nach Gutdünken Mittel zuweisen kann.
Im übrigen Land stehen viele Asten wegen der schlampigen Verwaltung ihrer Gelder in der Kritik - und alle trifft heute immer wieder der Vorwurf, nicht ausreichend legitimiert zu sein.
Apathische Studenten, die Uni als Durchlauferhitzer, Daumenschrauben in Hessen
Im zweiten Teil:
So politisiert wie zu Dutschkes Zeiten, als bis zu 66 Prozent der FU-Immatrikulierten an der Wahl zum Studentenparlament (Stupa) teilnahmen, sind die Studenten heute längst nicht mehr: An den meisten deutschen Unis dümpelt die Beteiligung an der Stupa-Wahl Jahr für Jahr im einstelligen Prozentbereich.
Der Soziologe Tino Bargel, der die studentische Mitwirkung am Hochschulbetrieb seit Jahren erforscht, erkennt in dieser geringen Partizipation ein Grundproblem der heutigen Studierenden: Der umkämpfte Arbeitsmarkt verlange immer kürzere Studienzeiten sowie etliche Zusatzqualifikationen, die außerhalb der Unis erworben werden müssen. Dazu kommt die schnöde Erwerbsarbeit, der laut Bargel zwei Drittel der Studenten auch während des Semesters nachgehen. Die Folge: "Die Hochschule ist für sie nicht mehr der Lebensmittelpunkt", so der Soziologe. Seit den achtziger Jahren schwinde die Bindung der Nachwuchsakademiker an ihre Alma Mater zusehends.
Die damit einhergehende Teilnahmslosigkeit der meisten Studenten an der Hochschulpolitik stört inzwischen sogar Professoren. "Die Uni wird heute nur noch als Durchlauferhitzer wahrgenommen", klagt etwa der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität (HU). Von den Asten erwartet der Professor keine Abhilfe: "Die Mitglieder der Studentenvertretungen sind Berufsrepräsentanten, die Projekte verfolgen, die mit der langfristigen Aufstellung der Hochschule wenig zu tun haben", sagt Münkler. "Es findet keine nachhaltige Unterstützung jener Belange statt, die die Studenten wirklich etwas angehen."
Auch der Hamburger Uni-Präsident Jürgen Lüthje vermisst bei den Studierendenvertretern diesen Einsatz. Wie überall ist an seiner Hochschule die Einführung von Studiengebühren derzeit das Topthema - aber der Asta, für Lüthje eigentlich ein "wichtiger Ansprechpartner für alle anstehenden Reformen", verhalte sich dabei nicht sehr konstruktiv. Ein nach wie vor bestehendes Gesprächsangebot der Universitätsleitung zur Verwendung der Gebühren, die die Hamburger Hochschule in einem Fonds selbst verwalten soll, sei im Sande verlaufen. Der Asta lehnt Gebühren eben grundsätzlich ab. Punkt.
Nur Service ist den Asten zu wenig
Statt eines "problem- und projektorientierten Arbeitens" beobachtet Lüthje bei den Hamburger Repräsentanten seit einigen Jahren einen Hang zu allgemeinpolitischen Aussagen und eine "Entfernung der Vertretung von der Studentenschaft". Themen wie die Studienfinanzierung oder die soziale Situation der Studenten blieben, so Lüthje, in der Hansestadt außen vor.
Allerdings bewältigen Studentenvertreter vielerorts zahlreiche soziale Aufgaben: Sie betreuen ausländische Studenten, helfen Kommilitonen bei der Wohnungssuche, geben ihnen Rechtsberatung und erleichtern ihnen damit das Leben an der Hochschule.
"Die Bedeutung von Service nimmt immer mehr zu", sagt etwa Juso-Mitglied Christian Berg, der dem Asta-Bundesverband "Freier Zusammenschluss der StudentInnenschaften" (fzs) vorsteht. Aber das reicht ihm nicht. " Die Vorstellung vom Studenten als Kunden widerspricht unserem Bildungsideal." Die Hochschule dürfe nicht bloß Berufsanfänger produzieren - es sei schließlich "keine linke Utopie, an der Uni ein kritisches Bewusstsein und demokratische Strukturen zu fördern", allgemeinpolitisches Mandat für den Asta inklusive. Den Vorwurf, die Stupas und ihre Delegierten seien nicht ausreichend legitimiert, kennt Berg, und auch er findet, dass die Erhöhung der Wahlbeteiligung ein wichtiges Ziel sei.
Doch wie soll dieses Ziel überhaupt erreicht werden?
Die kürzlich abgelöste Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) versuchte mit dem neuen Hochschulrahmengesetz, die verfassten Studierendenschaften bundesweit einzuführen und deren politische Aufgaben zu erweiteren - man erhoffte sich davon auch eine insgesamt stärkere Mobilisierung der Studenten. Ob dieser Plan aufgegangen wäre, bleibt allerdings offen: Im Januar kippte das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Paragrafenwerk mit der Begründung, der Bund greife mit dem geplanten Gesetz zu stark in die Bildungskompetenzen der Länder ein.
Diese können nun gewohnt eigenmächtig Mobilisierungsmethoden an ihren Studenten ausprobieren. In Hessen etwa koppelte man im neuen Hochschulgesetz den Haushalt der Asten kurzerhand an den Urnengang zum Stupa. Seit diesem Jahr erhalten die Studierendenvertretungen den vollen Beitragsbatzen der Immatrikulierten nur, wenn sich mindestens 25 Prozent der Studenten an der Wahl beteiligen. Wenn die Quote dagegen unter 10 Prozent sinkt, bleibt dem Asta nur ein Viertel des bisherigen Etats.
Studentenvertreter schimpfen über "Erpressung"
Obwohl die finanzielle Daumenschraube an zahlreichen hessischen Unis jeweils weit mehr als 25 Prozent der Studenten zur Stimmabgabe trieb, wird das hessische Modell von Studentenvertretern aller Couleur heftig kritisiert. Für "völlig inakzeptabel" hält es fzs-Chef Berg, denn "die Asten werden dadurch erpresst". Selbst Dorlies Last, die Bundesvorsitzende des RCDS, die Studiengebühren befürwortet und das gegenwärtige System der studentischen Mitbestimmung für unzeitgemäß hält, schimpft über Hessens Vorstoß: "Damit wird de facto die Wahlpflicht eingeführt", sagt Last.
Ihr Verband fordert stattdessen die Einführung einer "Studentenkonferenz": eine Vernetzung der Studenten in der akademischen Selbstverwaltung.
"Viele Studenten wissen gar nicht, dass die Uni ein demokratisches Gebilde ist und dass auch im Senat Studenten sitzen", sagt Last, "dabei werden hier die wichtigen Entscheidungen getroffen." Würden sich diese Studenten zusammenschließen, so das Kalkül, ergäbe das eine viel geeignetere Vertretung der studentischen Interessen als im bisherigen System der Stupas und Asten.
Das allgemeinpolitische Mandat habe in den Gremien der verfassten Studierendenschaft jedenfalls weder jetzt noch in Zukunft etwas zu suchen, so Last: "Wenn ich als Student politisch aktiv sein will, kann ich mich einer Partei anschließen - und wenn ich auf die Straße gehen will, kann ich das auch ohne Asta tun."
Sollen sie es nun wahrnehmen oder nicht? Die Untersuchungen des Soziologen Bargel zeigen, dass das allgemeinpolitische Mandat auch unter den Studenten stark umstritten ist - Befürworter und Gegner halten sich in etwa die Waage. Als völlig unpolitisch und teilnahmslos stuft Bargel die Studentenschaft nicht ein, nur fühle sie sich anderen Gruppen als den Asten stärker zugehörig: den Fachschaften. Auch die Beurteilung ihrer Beratung und Interessenvertretung falle meist besser aus. "Die Fachschaften sind die wichtigste Plattform für Zugehörigkeiten und Aktivitäten und für viele Studenten die einzige Instanz der Integration", sagt Bargel. Allerdings habe er den "Eindruck, dass selbst die Asten häufig die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fachschaften an ihrer Hochschule vernachlässigen."
Mehr Nähe zu den Fachschaften, mehr Service oder doch mehr Politik? Noch ist offen, wie die Asten ihre Legitimationsprobleme und die Kluft zu ihren Wählern überwinden wollen. Derzeit kümmert man sich vor allem um die ganz konkreten Probleme. Der fzs erarbeitet aus gegebenem Anlass eine 100seitige Publikation. Arbeitstitel des praktischen Leitfadens: "Handbuch zu den Finanzen der Studierendenschaften".