Sächsische Uni-Querelen Konsens? Nonsens!
Am vergangenen Mittwochmorgen war es noch still im Reich von "König Kurt", wie Ministerpräsident Biedenkopf seit langem genannt wird. Doch am Abend zogen dunkle Wolken auf. Die 14 Dekane der Technischen Universität (TU) Dresden gaben eine Erklärung ab. Tenor: Mit uns wird es vorläufig keinen "Hochschulkonsens" geben. Erst sei über die künftigen Strukturen der sächsischen Hochschullandschaft zu reden, dann übers Geld - nicht umgekehrt.
Damit brach die TU einen ungeschriebenen Verschwiegenheitskodex und rebellierte überdies offen gegen ein Projekt, das Biedenkopf als letztes großes Ziel vor seinem Rücktritt Mitte April sieht: Ein Abkommen mit dem Freistaat soll den Akademikerschmieden für die kommenden zehn Jahre Planungssicherheit und mehr Selbständigkeit bringen, Globalhaushalte inklusive. Aber zugleich sollen die Hochschulen akzeptieren, dass 715 Stellen bis Ende 2009 wegfallen.
Irgendwo ein Goldesel im Stall?
Diesen Plan als "Hochschulkonsens" zu verkaufen, war schon eine reife Leistung. Ähnliche "Hochschulverträge" hatten Berlin und Baden-Württemberg geschlossen, einen "Qualitätspakt" Nordrhein-Westfalen - aber vor weiteren Kürzungen waren die Hochschulen damit keineswegs sicher. In Sachsen gibt es nun keine Spur mehr von Konsens.
"Akademische Verantwortungslosigkeit" warf Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer der TU am Tag eins nach ihrer Erklärung vor. "Es kann keine Strukturplanung geben, ohne dass vorher der Stellenrahmen dafür vorliegt, es sei denn, die Herren Unterzeichner hätten irgendwo einen Goldesel im Stall", keifte Meyer in Richtung Dekane.
Ganz schön scharf, dachten sich daraufhin die Dekane und reagierten mit einer öffentlichen Erklärung. Schützenhilfe kam prompt vom hochschulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Meyer habe "ein neues Beispiel ministerieller Arroganz" geliefert, so Cornelius Weiss.
Erst amputieren, dann überprüfen
Dem widersprach Volker Bigl, Nachfolger von Weiss als Rektor der Leipziger Uni. Die Haltung der TU sei "nicht unbedingt geeignet, die Verhandlungen zu beschleunigen", so Bigl. Die Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften ging noch weiter: "Statt in dieser Situation geschlossen gegen die Pläne der Staatsregierung vorzugehen, versucht die TU Dresden, ihr eigenes Süppchen zu kochen", so Sprecher Markus Lorenz.
"Die TU sollte sich am Riemen reißen", riet Lorenz - und erntete energischen Widerspruch aus den eigenen Reihen, vom Studentenrat der TU. Besonders plastisch formulierte es der Dresdner Studentenvertreter Robert Denk: Eine Strukturplanung müsse den Stellenplanungen vorangehen, "schließlich schneidet man einem Patienten auch nicht erst den Arm ab und schaut dann, ob er noch wichtig für ihn ist."
Weil die Stellenkürzungen laut "Hochschulkonsens" proportional auf die Hochschulen verteilt werden sollen, vermuten Kritiker wie Werner Bramke andere Gründe für das Ausscheren: "Dresden ist schon immer besser gestellt worden und spekuliert darauf, auch diesmal mit weniger Kürzungen davon zu kommen", so der PDS-Abgeordnete.
Trotz ihrer Kritik an der Kritik der TU lehnt die PDS die Pläne der CDU-Landesregierung natürlich ab. Doch Werner Bramke attestiert Biedenkopf und Co. zumindest taktisches Geschick: "Die Regierung verweist bestimmt gern auf einen künftigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt und übt dadurch Verhandlungsdruck auch auf die kritisch eingestellten Hochschulen aus." Der ehemalige Finanzminister, bekannt als Kürzungsfetischist, mache sich gut als Figur in einer Drohkulisse: "Der ist in der Tat berüchtigt."
Von Christoph Heiter
