Studentenproteste "Stoiber, du Bildungsräuber"
Hessische Studenten sind abgehärtet und vor nichts fies. Am Montag stürzten sich 40 Studenten in die eiskalte Lahn bei Marburg - unter dem gut abgehangenen Motto "Die Bildung geht baden". Ebenfalls aus Protest gegen die Sparmaßnahmen in Hessen und gegen die geplante Einführung von Studiengebühren bildeten über 600 Studenten in Marburg eine Menschenkette. An der Fachhochschule Gießen-Friedberg gab es eine Kundgebung, und auch die Fachhochschule Darmstadt schloss sich dem Veranstaltungs-Boykott in mehreren hessischen Hochschulstädten an.
30 Millionen Euro sollen die zwölf Hochschulen in Hessen, denen die Landesregierung ursprünglich Planungssicherheit zugesagt hatte, einsparen. Neben dem "Verwaltungskostenbeitrag" von 50 Euro pro Semester sollen Langzeitstudenten künftig 500 Euro zahlen.
Den Dienstag rief ein Bündnis aus Studentengruppen, Gewerkschaften, Parteien und sozialen Initiativen zum "Tag der Verweigerung" in Hessen aus. Am Morgen trafen sich einige Studentenvertreter mit Ministerpräsident Roland Koch. Der nannte das Gespräch "angenehm und vernünftig", die Studenten dagegen äußerten sich enttäuscht. Zu einer Großdemonstration gegen Kochs Sparpaket, das insgesamt rund eine Milliarde Euro für 2004 umfasst, kamen in Wiesbaden rund 45.000 Menschen.
Unterdessen machten sich auch die Berliner Studenten am Dienstag auf zum Protest gegen die Sparpolitik des Senats, allen voran die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Universität mit einem Korso aus 35 Treckern durch die Innenstadt. Derweil besetzten Kommilitonen der TU Berlin das Mathematikgebäude, während FU-Studenten ein "Notprogramm für Bildung" starteten.
Am Mittwoch wurde in Berlin ein "Horrorszenario" der Technischen Universität bekannt: In den kommenden Jahren müssen demnach 30 Studiengänge geschlossen werden, weil aus Geldmangel keine neuen Studenten mehr zugelssen und keine Stellen mehr besetzt werden können. Studenten der FU verhinderten eine Sitzung des Akademischen Senats, bei der Uni-Präsident Dieter Lenzen sein Konzept für die vom Senat geforderten Einsparungen erläutern wollte. Tausende von Studenten zogen durch die Stadt und demonstrierten gegen die Sparbeschlüsse.
"Geiz ist ungeil"
In Hessen gingen die Proteste weiter, in Kassel und in Frankfurt wurde der weitere Boykott von Lehrveranstaltungen beschlossen.
Mecklenburg-Vorpommern indes stellte sich gegen den Trend zu Gebühren: Bildungsminister Hans-Robert Metelmann erklärte, "Studiengebühren mit Pflichtcharakter stehen nicht zur Diskussion". Dagegen befürwortete die neue stellvertretende SPD-Vorsitzemde Ute Vogt Studiengebühren: "Wer von der Gesellschaft Solidarität erfährt und Profit daraus zieht, sollte auch eine Leistung zurückgeben. Das verstehe ich unter Fordern und Fördern", sagte sie beim Parteitag der Sozialdemokraten in Bochum.
Am Donnerstag meldeten sich auch Studenten in Sachsen-Anhalt zu Wort - und das ziemlich lautstark mit Sprechchören, Trommeln und Trillerpfeifen vor dem Landtag in Magdeburg. Die zwei Universitäten und fünf Fachhochschulen mit insgesamt rund 40.000 Studenten sollen von 2006 an zehn Prozent ihrer Budgets einsparen.
In Halle gingen etwa 5000 Studenten auf die Straße. Das Land verzeichnete die größten Studentendemonstrationen seiner Geschichte. Regierungssprecherin Anne-Kathrin Berger verteidigte den Sparkurs: "Die Hochschulausbildung in Sachsen-Anhalt ist zu teuer", sagte sie, das Land sei Spitzenreiter bei den öffentlichen Ausgaben je Student an den Universitäten.
In Bayern wehrten sich Studenten ebenfalls gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung. Gut 40.000 Studenten gingen am Donnerstag auf die Straße, unter anderem in München, Regensburg, Würzburg, Bamberg und Erlangen. Sie trugen Transparente mit Parolen wie "Stoiber, du Bildungsräuber", "Die Hochschuldbildung stoibert steil bergab" oder "Wer kürzt, der stürzt". Handzetteln mit "Geiz ist ungeil" machten die Runde. Studentenvertreter warfen der Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber Wahlbetrug vor. Anstatt wie angekündigt die Bildung zu stärken, würden die Etats um zehn Prozent gekürzt. Auch zahlreiche Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter schlossen sich den Protesten an.
Stratmanns fromme Wünsche
In Baden-Württemberg übergaben Studenten der Fachhochschulen Nürtingen und Aalen dem Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) eine Protestnote, weil die FHs des Landes im kommenden Jahr mit 13 Millionen Euro weniger auskommen sollen.
-
4 Min
-
2 Min
-
4 Min
-
3 Min
-
1 Min
-
4 Min
-
4 Min
-
5 Min
-
1 Min
Am Freitag blieb es an den Hochschulen etwas ruhiger. Dafür musste Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) seine Sparpläne bei einer turbulenten Landtagsdebatte verteidigen: "Es gibt in diesem Hause niemanden, der nicht willens wäre, den Hochschulen mehr Geld in die Hand zu geben", sagte er, angesichts leerer Kassen sei das jedoch ein "frommer Wunsch". Am Mittag demonstrierten Studenten im Landtag. Symbolisch wollten sie der Landesregierung einen schwarzen Sarg überreichen, wurden jedoch von Sicherheitskräften am Betreten des Plenarsaals gehindert.
Fürs Wochenende haben Berliner Studenten weitere Proteste angekündigt. Etwa 10.000 Teilnehmer werden bei einer Demonstration gegen Studiengebühren und Bildungskürzungen erwartet, die gegen 16 Uhr vor dem Roten Rathaus enden soll.