Studienfinanzierung: "Das Bafög bleibt" - DER SPIEGEL
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Studienfinanzierung "Das Bafög bleibt"

Im neuen Bafög-Bericht zieht Bildungsministerin Edelgard Bulmahn eine positive Bilanz: Die Zahl der Bafög-Empfänger ist deutlich gestiegen, vor allem aus bildungsfernen Schichten. Von der Idee, das Bafög durch Darlehen zu ersetzen, hält die Bundesregierung gar nichts.
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In den letzten Jahren hat die Zahl der Bafög-Empfänger stetig zugenommen. Inzwischen bekomme jeder vierte Student in der Regelstudienzeit Bafög, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bei der Vorstellung des neuen Bafög-Berichts. Sie will die staatliche Ausbildungsförderung erhalten und keinesfalls durch ein Darlehen für Studenten ersetzen: "Das Bafög bleibt." Sie werde nicht zulassen, dass junge Menschen aus ärmeren Familien aus Angst vor einem "Riesen-Schuldenberg" vom Studium abgeschreckt werden, sagte Bulmahn.

Laut Bafög-Bericht  ist der Anteil der Studienanfänger deutlich gestiegen. 2003 entschieden sich 36,5 Prozent der Schulabgänger eines Jahrgangs für ein Studium, neun Prozent mehr als 1998. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Zahl der geförderten Studenten von 341.000 auf 505.000. Fast die Hälfte erhält den Höchstsatz von 585 Euro monatlich. Auch die Auslandsförderung wurde deutlich verbessert. 2001 absolvierten nur rund 11.000 Bafög-Empfänger Auslandssemester, im Jahr 2003 bereits fast 16.000.

Schuldenlast bei 10.000 Euro gedeckelt

Im Jahr 1998 hatte die Gefördertenquote ihren absoluten Tiefstand erreicht. Mit der Reform von 2001 sei es vor allem gelungen, Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten an die Hochschulen zu holen, betonte Bulmahn. Der Anteil der Studenten von Eltern mit Hauptschulabschluss habe sich im Zeitraum von 2000 bis 2003 von 16 auf 21 Prozent erhöht. Jeder fünfte Student komme aus dieser Gruppe.

Erheblich zur Akzeptanz beigetragen habe die mit der Bafög-Reform geschaffene Garantie, dass auch bei Vollförderung nicht mehr als 10.000 Euro vom Staatsdarlehen zurückgezahlt werden müssen. Zwei Drittel der Bafög-Empfänger sagten von sich, dass sie ohne die Förderung nicht hätten studieren können, betonte Bulmahn. Besorgnis erregend sei aber, dass der Anteil der Studenten aus Elternhäusern mit mittlerem Einkommen gesunken sei. Offensichtlich falle es diesen Familien immer schwerer, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren, meinte die Ministerin.

Die Ausgaben für Bafög haben sich nach Angaben der Ministerin von 1998 bis 2003 von 1,2 Milliarden Euro auf 2,03 Milliarden Euro fast verdoppelt (zugleich fließt allerdings etwa ein Viertel aus Darlehensrückzahlungen an den Staat zurück). Dies sei eine "lohnende Investition in die Zukunft", weil auf diese Weise qualifizierter Nachwuchs aus allen Bevölkerungsschichten gesichert werde.

Kein höheres Bafög für Studiengebühren

Eine Bafög-Abschaffung kommt nach Auffassung der rot-grünen Regierung nicht in Betracht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Einführung von Studiengebühren in den Bundesländern freigemacht hatte, sprachen sich der Arbeitgeberverband BDA und mehrere Unionspolitiker dafür aus, Studenten anstelle des Bafög ein verzinsliches Darlehen anzubieten. Edelgard Bulmahn lehnte das mit deutlichen Worten ab: Der Staat könne nicht über Steuermittel "einen billigen Kredit für den Sohn oder die Tochter eines Arbeitgeberpräsidenten finanzieren", argumentierte sie.

Ebenso klar erteilte Bulmahn Forderungen der Länder eine Absage, der Bund solle das Bafög aufstocken, damit Studenten davon auch Studiengebühren bestreiten können. Bafög und Kindergeld dienten zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Studenten und nicht zur Finanzierung von Studiengebühren, sagte sie. Und wendete geschickt eines der Argumente der unionsregierten Länder gegen die Länder: Dem Bund sei es nicht erlaubt, in die "Grundfinanzierung" der Hochschulen einzusteigen, so Bulmahn. Bund und Länder rangeln seit Monaten über die Kompetenzverteilung in der Bildungspolitik.

"Bafög nicht kaputtsparen"

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) betonte ebenfalls, das Bafög sei "ein wichtiges Instrument für mehr Chancengleichheit". Präsident Hans-Dieter Rinkens nannte es "schlichtweg unbegreiflich", dass der Bund die Studiengebühren einzelner Länder finanzieren solle. Zugleich bekräftigte er die DSW-Forderung, Bafög-Empfänger grundsätzlich von Studiengebühren zu befreien.

Während Bulmahn die Bafög-Reform als "echte Erfolgsgeschichte" bezeichnete, übte das Studentenwerk auch Kritik. Seit der Reform im Jahr 2001 sei das Bafög nicht aufgestockt worden, es dürfe "auf keinen Fall kaputtgespart werden". Ähnlich äußerte sich auch der Beirat für Ausbildungsförderung im Bafög-Bericht und warnte vor einer "schleichenden Aushöhlung", weil Bedarfssätze wie Freibeträge seit Jahren nicht angehoben worden seien und auch 2005 stagnieren sollen.

Bulmahn indes sieht, auch mit Blick auf die Diskussion über Studiengebühren, derzeit keinen Anlass für eine Aufstockung der staatlichen Förderung, die auf Absicherung der Lebenshaltungskosten ausgerichtet sei. Nur wenn die sich erhöhten, könne auch das Bafög steigen. Der Bafög-Beirat allerdings hält die Bedarfssätze und Zuschläge, etwa für die Mieten, für nicht mehr ausreichend.