Studiengebühren SPD-Länder lassen Bulmahn hängen
Schlappe für Edelgard Bulmahn. Die SPD-regierten Länder lassen die Bundesbildungsministerin im Verfassungsgerichtsverfahren um das Verbot von Studiengebühren im Stich.
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Sechs unter Führung der Union stehende Länder hatten in Karlsruhe Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, dass der Bund nicht befugt sei, Studiengebühren für das Erststudium zu verbieten. Von der Möglichkeit, durch schriftliche Stellungnahme beim Verfassungsgericht Bulmahns Kurs zu unterstützen, machte kein SPD-Land Gebrauch. Auch zur Anhörung an diesem Dienstag hat sich kein Vertreter eines SPD-geführten Landes angemeldet.
