Studiengebühren SPD will Studenten beglücken
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn erhielt am Montag Rückendeckung von ihrer Partei: Bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss, so der einstimmige Beschluss des SPD-Präsidiums, soll das Studium gebührenfrei bleiben. Gelten soll dies auch für die neuen, aufeinander aufbauenden Bachelor- und Masterstudiengänge. Das Bundesbildungsministerium bestätigte, dass ein Vorschlag zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes noch für dieses Jahr geplant sei.
Bulmahn sagte, die Studenten wie ihre Eltern benötigten Planungssicherheit bei der Studienfinanzierung. "Wir können die Familien nicht mit mehr Kindergeld finanziell entlasten, ihnen gleichzeitig aber bei der Studienfinanzierung neue Kosten aufbürden", betonte sie. Der Bund werde mit der Gesetzesnovelle den Rahmen vorgeben, die Einzelheiten müssten die Länder regeln.
Ob die Rechnung aufgeht, steht indes in den Sternen. Seit über zwei Jahren müht Edelgard Bulmahn sich redlich, ein Verbot von Studiengebühren bundesweit zu verankern und somit eines ihrer Wahlversprechen einzulösen - bisher vergebens. Sie wertet eine kostenlose akademische Erstausbildung als "Meilenstein der Demokratie". Doch längst kokettieren auch etliche SPD-Bildungspolitiker teils offen, teils hinter vorgehaltener Hand mit Gebühren. Immer wieder fuhren die Wissenschaftsminister der Länder Bulmahn in die Parade. Ihre hartnäckigsten Widersacher: Thomas Oppermann (SPD) in Niedersachsen und Klaus von Trotha (CDU) in Baden-Württemberg.
Oppermann setzte sich eindrucksvoll in Szene, indem er Bulmahn - immerhin niedersächsische SPD-Vorsitzende - einen klassischen Fehlstart bescherte: Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt 1998 führte der ehrgeizige Aufsteiger "Verwaltungskostenbeiträge" von 100 Mark pro Semester ein und forderte zugleich mit Verve allgemeine Studiengebühren. Und auch von Trotha nutzte jede Gelegenheit, um die Bundesbildungsministerin zu düpieren. Ob sie für ein Studiengebühren-Moratorium warb oder mit einem neuen Rahmengesetz drohte, stets blitzte sie ab: "Wir haben keinen Grund, deswegen zu zittern", gab Klaus von Trotha kühl zu Protokoll.
Nun scheinen zumindest die Sozialdemokraten einig. Denn wie Generalsekretär Franz Müntefering versicherte, haben auch die SPD-Ministerpräsidenten den Präsidiumsbeschluss mitgetragen. Rebell Oppermann muss vorerst zurückstecken; sein baden-württembergischer Kollege von Trotha tritt ohnedies nach den Landtagswahlen am 25. März als Minister ab.
Doch damit ist das Tauziehen um Studiengebühren keineswegs beendet. Beim Gerangel um die Zuständigkeiten könnte die Bundesregierung eine böse Überraschung erleben: Bildungspolitik ist in Deutschland primär Ländersache, eine Verfassungsklage gegen ein neues Hochschulrahmengesetz wäre daher aussichtsreich. Zudem müssen baden-württembergische Studenten schon heute zahlen - 2000 Mark jährlich, sofern sie länger als 13 Semester studieren. Und von diesem Modell will die Landesregierung auf keinen Fall abrücken. "Notfalls lassen wir das gerichtlich klären", gibt sich Martin Neumaier, Sprecher des Wissenschaftsministeriums, streitlustig.
Ob die SPD die Langzeitstudiengebühren kippen will, geht aus ihrem Präsidiumsbeschluss nicht hervor. Der letzte Einigungsversuch war im Mai vergangenen Jahres gescheitert: Ein flauer Kompromiss der Kultusministerkonferenz sah vor, dass allgemeine Studiengebühren verboten werden, Langzeitgebühren aber erlaubt bleiben. Mit dem "Gebühren light"-Modell hätten sowohl Bulmahn als auch von Trotha und Oppermann ihr Gesicht wahren können. Doch nur wenige Tage später durchkreuzten die Ministerpräsidenten der Länder den geplanten Staatsvertrag - und das endlose Gebühren-Gezerre wurde vollends zum Running Gag der Bildungspolitik.
