Studiengebühren: Unis bald im Generalstreik? - DER SPIEGEL
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Studiengebühren Unis bald im Generalstreik?

Nordrhein-Westfalen plant, ab 2003 Einschreibe- und Studiengebühren zu erheben. Zwar steht eine endgültige Entscheidung noch aus. Doch die Studenten wehren sich bereits: An einigen Unis wird gestreikt, in Wuppertal, Duisburg, Köln und Essen gingen jetzt Studenten auf die Straße.
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Für die Studiengebühren gebe es eine Mehrheit im Kabinett, aber noch keinen definitiven Beschluss, sagte Ralph Fleischhauer, Sprecher des NRW-Wissenschaftsministeriums, am Mittwoch in Düsseldorf. Der Plan gleicht einem Generalangriff auf den studentischen Geldbeutel: So müssten ab dem kommenden Jahr alle Studenten 50 Euro Einschreibegebühr bezahlen. Außerdem sollen Langzeit-, Zweit- und Seniorenstudenten mit 650 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden. Doch damit nicht genug: Die Landesregierung will auch die Zuschüsse für das Studentenwerk kürzen und ein so genanntes Studienkontenmodell (Studienkontingent) einführen.

Besonders problematisch: Die Landesregierung will bereits ab nächstem Jahr Gebühren erheben, die Unis jedoch sollen erst ab 2005 davon profitieren. Die 90 Millionen Euro, die nach Berechnungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) so jährlich in die Landeskasse fließen könnten, sollen bis dahin zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

Diese Pläne bringen die Studenten auf die Palme. So bekamen am Dienstag Autofahrer auf den großen Kreuzungen rings um die Essener Uni den Zorn der Studenten zu spüren: Staus, Rangeleien, Polizeieinsatz. Doch die Demo war nur die eine Seite. Zum ersten Mal seit fünf Jahren wurde auch ein Studierendenstreik beschlossen. Bis zum 10. Juni sollen nun in Essen Vorlesungen und Seminare ausfallen.

In Wuppertal zogen rund 500 Studenten in einer Spontan-Demo zum Rathaus der Stadt. Dort übergaben die Studenten eine Petition zu den negativen Folgen der geplanten Gebühren. Etwa 1000 Studenten stimmten auf der Vollversammlung für einen Streik, der zunächst bis 31. Mai dauern soll. Unter dem Motto "Bildung ist keine Ware: Nein zu Studiengebühren!" veranstaltete auch der AStA in Aachen am Dienstag einen Aktionstag.

"Wir lassen uns nicht verkaufen! Wir streiken!", hieß es in Köln, wo 2500 Studierende auf der Vollversammlung in der Aula ihre Zustimmung zu den Protesten gaben. Heute gibt es hier einen Aktionstag, auch "Warnstreik" genannt. Als erste Hochschule in Nordrhein-Westfalen war die Bielefelder Universität in den Streik getreten; vergangene Woche beschlossen auch die Studenten der Universität Duisburg mit Zweidrittelmehrheit einen Warnstreik. Sie wollen ihre Aktionen in dieser Woche fortführen.

In Düsseldorf wollen Studenten in der kommenden Woche mit öffentlichen Vorlesungen an Hauptbahnhof und Königsallee ihrem Protest Ausdruck verleihen. Zudem werden seit gestern mehrere Fachbereiche an der FH von Studenten bestreikt. Auch nach Rheinland-Pfalz ist die Protestwelle übergeschwappt: Studenten der Uni Trier streiken kommende Woche für zunächst drei Tage.

An zahlreichen Unis in NRW wurden zudem Vollversammlungen für die kommenden Tage einberufen. Sollten diese einen Streik beschließen, bleiben die Hochschulen ab nächsten Dienstag dicht. Zusätzlich haben die Studentenvertretungen Nordrhein-Westfalens für den 8. Juni zu einer Demonstration vor dem Landtag gegen die geplante Einführung von Studiengebühren aufgerufen.

Ob die Studentenstreiks wirksam sind, ist indes fraglich. Einen unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden richten sie jedenfalls nicht an. Dennoch könne man damit Druck auf die Politik ausüben, sagt Markus Struber, Landeskoordinator des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren NRW. "Im Winter 1993/94 und im Winter 1997/98 hatten Streiks zur Folge, dass von Studiengebühren und Zwangsexmatrikulationen bis auf weiteres abgesehen wurde."

Unterstützung erhalten die Studierenden auch von ihren Professoren. "Ich bin beeindruckt von der großen Zahl der Studierenden. Und ich versichere Ihnen, dass die Landesrektorenkonferenz auf ihrer Seite ist. Die vom Land geplanten Gebühren sind nichts anderes als eine Haushaltssanierung, das können wir nicht gutheißen", sagte der Kölner Uni-Rektor Tassilo Küpper in einem Grußwort an die Protestierenden.

Stefan Locke

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