TU Dresden Galgenfrist für die Juristen
Die Technische Universität (TU) Dresden muss nach einem Gerichtsbeschluss vorläufig weiter Jura-Studenten zulassen - eine empfindliche Schlappe für die sächsische Staatsregierung, denn sie will die Hochschullandschaft im Freistaat umbauen. Durch das Urteil ist das Vorhaben, die Juristische Fakultät der TU Dresden abzuwickeln, zumindest aufgeschoben. Die Schließung des Fachbereichs sollte nach dem vor einem Jahr beschlossenen "Hochschulkonsens" bereits in diesem Herbst eingeleitet werden.
Das Verwaltungsgericht Dresden entschied positiv über einen Antrag der Juristischen Fakultät, wonach die TU den Studiengang vorerst nicht aufheben darf (Aktenzeichen 5 K 1208/04). Die Richter bemängelten verschiedene Verfahrensfehler bei der Aufhebung des Studienganges. Wie die Fakultät mitteilte, seien "jegliche Abbaumaßnahmen" zu unterlassen, vor allem bei der Ausschreibung von Professuren, deren Wiederbesetzung von der sächsischen Staatsregierung blockiert worden sei.
Die TU schluckte die Konsenskröte, die Fakultät nicht
In Sachsen wurde monatelang um den so genannten Hochschulkonsens gerungen - ein Tauschgeschäft: Sparmaßnahmen mit Stellenabbau an den Hochschulen, im Gegenzug Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Die Leitung der TU Dresden hatte zugestimmt und mit der Umsetzung begonnen, obwohl eine Klage anhängig war.
Trotz des Harmonie signalisierenden Namens stieß der "Konsens" auf heftigen Widerstand bei Studenten wie Professoren. Besonders wütend wehrte man sich an der Juristischen Fakultät in Dresden: Institutsleitung und Studenten machten gemeinsam gegen die Schließung mobil, Prodekan Jochen Rozek warnte vor einem "erzwungenen 'Go West' junger Leistungsträger". Und einige Witzbolde versuchten gar, die Fakultät bei eBay zu verhökern.
"Wir können nicht überall alles machen", erklärte Sachsens Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU), der die Juristen-Ausbildung in Leipzig konzentrieren will und Hoffnung auf eine künftige private juristische Hochschule in Dresden weckte.
Einschreibung ab sofort wieder möglich
Die wackeren Dresdner Juristen durchkreuzten die Schließungspläne. Aus dem Schneider sind sie mit dem Aufschub allerdings nicht: Die Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus. Für das bei der fünften Kammer des Verwaltungsgerichts anhängige Hauptsacheverfahren gebe es bisher keinen Termin, sagte Gerichtssprecher Andreas May. Er schloss aus, dass eine Entscheidung bereits in diesem Jahr fallen könnte: "Im Schnitt dauern solche Verfahren zwei bis vier Jahre."
Weil die Anordung des Verwaltungsgerichts ab sofort gilt, können noch für das Wintersemester 2004/2005 neue Erstsemester zugelassen werden. Für die Immatrikulation sei es bei einer Frist bis zum 30. September noch nicht zu spät, sagte Martin Schulte, Dekan der Fakultät. Die Entscheidung sei ein wichtiger "Schritt, Recht und Rechtsstaat im Freistaat wieder herzustellen". Allerdings ist fraglich, wie viele Bewerber sich für den bedrohten Studiengang überhaupt melden wollen.
Das sächsische Wissenschaftsministerium kündigte an, alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um eine Zulassung neuer Jura-Studenten zum Wintersemester zu verhindern. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Immatrikulation neuer Studenten für den rechtswissenschaftlichen Studiengang zu verhindern", sagte Sprecher Steffen Große und kündigte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen an. Das juristische Tauziehen geht also weiter.
