Überwachungskameras: Piktogramm dringend gesucht - DER SPIEGEL
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Überwachungskameras Piktogramm dringend gesucht

Ein SPIEGEL ONLINE-Bericht hat Folgen. Für Überwachungskameras an der Humboldt-Universität gibt es neuerdings ein provisorisches Warnschild. Darüber hinaus sollen Studenten ein allgemeingültiges Piktogramm entwerfen. Außerdem schaute Berlins Landesrechungshof der Humboldt-Universität auf die Finger.
Von Holger Kulick
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Ein 23-jähriger Jurastudent hatte seit einigen Monaten auf den Kamerawildwuchs in der Humboldt-Universität aufmerksam gemacht und einen bösen Verdacht gehegt. Bei der Beschaffung der Geräte könnte abrechnungstechnisch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Denn die Anlage war im vergangenen Jahr hinter dem Rücken des Uni-Datenschutzbeauftragten runderneuert und ausgebaut worden. Und bei der erfolgten Akteneinsicht des Studenten in die Planungsunterlagen für das rund 300.000 Euro-teure Projekt fanden sich keine Hinweise auf eine ordnungsgemäß verlaufene Ausschreibung.

Jetzt kontrollierte Berlins Landesrechnungshof nach. Über das Ergebnis kann vorläufig offiziell nichts mitgeteilt werden - nur, dass sich im Berliner Amtsblatt vom 19. April 2002 tatsächlich eine Ausschreibungsanzeige zwecks "Erneuerung der elektroakkustischen Anlagen" und "Rekonstruktion von Hörsaaltechnik" fand. Dazu zählten "Beschallungsanlage, Videoprojektion und Steuertechnik für zwei Hörsäle" . Dass es bei den erfolgten Arbeiten aber um mindestens acht neue Kameras in acht Hörsälen ging, geht nicht aus der veröffentlichten Kurzfassung der Ausschreibung hervor.

Parlamentsanfrage blamiert Universität

Zugleich wurde die aktuelle Antwort des Berliner Kultursenats auf eine parlamentarische Anfrage im Berliner Landtag bekannt, mit der die umstrittene Big-Brother-Situation an der Humboldt-Uni geklärt werden sollte. Der Wortlaut der Antwort spricht Bände über die mangelnde Übersicht, die an der Humboldt-Universität über die eigene Überwachungstechnik herrscht:

"Die Universität hat die Kleine Anfrage zum Anlass genommen, die Anzahl der Kameras erneut zu prüfen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Universität noch keinen Gesamtüberblick über die an der Universität vorhandenen Kameras hat und demzufolge auch noch nicht alle Kameras vom Datenschutzbeauftragten genehmigt worden sind. Die Humboldt-Universität ist nach ihrer Auskunft nun dabei, sich einen Gesamtüberblick über die an der Universität vorhandenen Kameras zu beschaffen...".

Auf eine bislang - rechtlich unzulässig - unbeschilderte Kamera war der Jurastudent im PC-Raum seiner eigenen Fakultät gestoßen. Nach der Erwähnung in SPIEGEL ONLINE wurde die Kamera am Folgetag zunächst hinter einem Bretterverschlag der Seitenfenster versteckt, an der Saal-Eingangstür hängt erstmals auch ein offizielles Warnschild, das misstrauische Studierende beruhigen soll: "Video-Kamera, eine Aufzeichnung findet nicht statt".

Das zugehörige Piktogramm hatte der Uni-Datenschützer André Kuhring selbst entworfen, weil es bundesweit noch kein genormtes Zeichen für diesen Zweck gibt. Das möchte Kuhring nun ändern und regt einen Studentenwettbewerb an, einen problemlos verständlichen Aufkleber zu entwerfen. Die einfache Botschaft: "Achtung, hier wird überwacht".

Der Siegerentwurf soll dann als Warnzeichen von der Humboldt-Uni in alle Welt ausgehen - sofern sich ein Sponsor für die Aktion findet. Anregung: Vielleicht sollte beim betroffenen Kamerahersteller nachgefragt werden, ob er einen Preis spendiert - oder in jener technischen Abteilung der Humboldt-Universität, die den Uni-Datenschützer bislang offenbar nicht über alle ihre kontrolltechnischen Einrichtungen unterrichtet hat:

Sogar über die bereits erfolgte Ausschreibung des technischen Systems war der Datenschützer trotz mehrfacher Nachfragen nicht unterrichtet worden, erst durch SPIEGEL ONLINE erfuhr er davon.

Auf die Frage, ob er sich nicht ernst genug genommen fühle, entgegnet Kuhring jedoch selbstbewusst: "Im Gegenteil - vielleicht sogar sehr ernst". Denn jede auferlegte Einhaltung von Recht und Ordnung bedeute immer auch für die Personen oder Abteilungen, die davon betroffen sind, ein Stück Verzicht auf eigene Macht. Vielleicht spiele auch diese Sorge in dem uniinternen Konflikt eine Rolle - der nun hoffentlich beigelegt werden kann.

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