Neuer Luftreinhalteplan Berliner Senat schafft zahlreiche Tempo-30-Abschnitte ab
Straße mit Tempo-30-Schild in Berlin
Foto:Nicolas Lepartz / photothek / IMAGO
In Berlin werden in Bälde zahlreiche Tempo-30-Schilder abmontiert. Einem Beschluss des Senats zufolge gilt an 23 Hauptverkehrsstraßen der Stadt in Zukunft wieder Tempo 50. Möglich wird das durch die Verabschiedung eines neuen, sogenannten Luftreinhalteplans.
Um die Luftqualität zu verbessern und europäische Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten, war vor einigen Jahren an 41 Abschnitten an Hauptverkehrsstraßen tagsüber Tempo 30 angeordnet worden. Da das Ziel reinerer Luft an etlichen Straßen nun erreicht sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden, argumentiert Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU).
Gleichwohl fällt Tempo 30 nicht an allen 41 Straßen. An sieben Abschnitten bleibt es aus Gründen der Luftreinhaltung, weil Grenzwerte hier noch überschritten werden. An elf weiteren Abschnitten besteht das Limit aus Gründen der Verkehrssicherheit weiter, etwa weil es an den Straßen Seniorenheime oder Kitas gibt. Übrig bleiben 23 Straßenabschnitte, an denen tagsüber nun wieder Tempo 50 gilt.
Nachts gilt nun auf vielen Straßen Tempo 30
Der Senat ordnete zudem auf etlichen Hauptverkehrsstraßen nachts Tempo 30 an – und zwar von 22 bis 6 Uhr. Diese Entscheidung wurde aus Gründen des Lärm- und damit Gesundheitsschutzes getroffen und betrifft nach früheren Angaben Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern.
Eigentlich war der in Berlin kontrovers diskutierte Senatsbeschluss bereits vor zwei Wochen geplant. Er wurde dann aber verschoben, weil die SPD als Koalitionspartner der CDU noch Abstimmungsbedarf sah. SPD-Abgeordnete warfen Senatorin Bonde vor, Fragen zu ihrem Vorgehen nicht ausreichend beantwortet zu haben.
Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf kritisierte die nun beschlossene Abschaffung der Tempo-30-Abschnitte im Vorfeld. »Diese Rückabwicklung halte ich für nicht richtig und sogar für eine gefährliche Entscheidung«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. An einigen Abschnitten lägen Schulwege, etwa an der Stromstraße.
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Schopf warf der Verkehrssenatorin vor, mögliche Gefährdungen vor Ort nicht richtig geprüft zu haben. »Der Verkehrssenatorin, die sich gern als Verkehrssicherheitssenatorin gibt, steht ein solches Vorgehen nicht gut zu Gesicht«, meinte Schopf. »Wenn Frau Bonde bei allen Themen in der Mobilitätspolitik so viel Energie, Umsetzungs- und Gestaltungswillen an den Tag legen würde, wie bei der Rückkehr zu Tempo 50, dann wäre viel gewonnen.«
Die Rückkehr zu Tempo 50 »ohne zwingende Notwendigkeit« sei eine rein politische Entscheidung, fügte Schopf hinzu. »Als SPD liegt unser Fokus auf der Verkehrssicherheit, während der Koalitionspartner freie Fahrt für freie Bürger propagiert.«
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war stellenweise von Tempo-30-Zonen die Rede. Tatsächlich handelt es sich um einzelne Straßenabschnitte mit Tempo 30. Wir haben dies korrigiert.
