Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL
meinung •Wahlversprechen wackeln Wie Schwarz-Rot klammheimlich die E-Auto-Förderung zusammenstreicht
Fürs Klima lohnt es sich immer mehr, vom Verbrenner-Pkw auf ein Elektroauto umzusteigen. Das belegt eine aktuelle Analyse der Organisation International Council on Clean Transportation, die verschiedene Antriebsarten über den 20-jährigen Lebenszyklus eines Autos vergleicht. Auch finanziell kann es sich für deutsche Autofahrer lohnen – das gilt aber vor allem für Wohlhabende.
Sehr hilfreich ist als Startvoraussetzung ein eigenes Grundstück mit Stellplatz und privatem Stromanschluss, idealerweise verbunden mit Solaranlage und Speicherbatterie. Wenn diese Anlagen einmal abbezahlt sind, können die Kosten für den Fahrstrom an sonnigen Tagen oft gegen null sinken. Doch selbst mit dem normalen Haushaltsstromtarif, derzeit in der Regel unter 30 Cent pro Kilowattstunde, fahren viele (nicht alle) E-Autos günstiger als vergleichbare Benziner oder Diesel, obwohl sie in der Anschaffung meist einige Tausend Euro teurer sind. So sagt es der ADAC , der die Gesamtkosten verglichen hat. Kostet der Strom 60 Cent oder mehr, sieht die Rechnung aber schon ganz anders aus. In dieser Liga landet schnell, wer mangels Eigenheim auf öffentliche Ladestationen angewiesen ist. Und dann heißt es: Weniger klimaschädlich zu fahren, muss einem schon etwas wert sein.
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Noch attraktiver wird ein Elektroauto, wenn man einen Job hat, zu dem ein Dienstwagen gehört. Die ohnehin generöse Berechnung des geldwerten Vorteils hat die neue Bundesregierung als Sofortmaßnahme noch großzügiger gestaltet. Neuerdings kommt man mit elektrischen Neuwagen bis zu einem Listenpreis von 100.000 Euro in den Genuss der Sondersubvention . Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Aber das war womöglich auch schon der ganze Beitrag der schwarz-roten Koalition zur Förderung der Elektromobilität.
Im Regierungsentwurf für den aktuellen Bundeshaushalt, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag im Bundestag vorstellte, schrumpfen die Fördermittel für E-Autos trotz des neuen Klima-Sondervermögens. 350 Millionen Euro weniger als im Vorjahr sind für die E-Mobilität in verschiedenen Haushaltstiteln vorgesehen, wie mehrere Medien berichten. Die Regierung kürzt hauptsächlich an Beihilfen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur – das dürfte noch zu verschmerzen sein, an Ladesäulen mangelt es derzeit eher nicht .
Schwerer wiegt, was nicht im Haushaltsentwurf steht, darunter einige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wer den im Frühjahr las und sich mit dem Gedanken trug, ein Elektroauto zu kaufen, konnte denken: Da kommt noch was, das die Entscheidung erleichtert. Vor allem die Senkung der Stromsteuer auch für private Verbraucher hätte für manche einen spürbaren Unterschied bei den Autokosten Elektro gegenüber Benzin oder Diesel ausmachen können – oder zumindest das glückliche Gefühl erzeugen, dass sie Geld sparen. Dieses Glück bleibt jetzt den Buchhaltern von Unternehmen vorbehalten .
Noch offen ist die ebenfalls von Union und SPD angekündigte Befreiung von der Kfz-Steuer bis 2035. Vorerst gilt deshalb die alte Regel, nach der Elektroautos bis 2030 von der Steuer befreit werden – sofern sie vor dem 31. Dezember 2025 zugelassen werden. Falls die Regierung in den verbleibenden Monaten nicht aktiv wird oder später rückwirkend die Regel ändert, naht für Kaufinteressenten also ein Stichtag. Bei Modellen mit längeren Lieferzeiten müssen sie sich schon beeilen, um ihr Auto bis Silvester beim Amt anzumelden. Sonst sollten sie mit zusätzlicher Steuer kalkulieren.
Wenig überraschen dürfte, dass heute noch keine Mittel für die beabsichtigten neuen Kaufanreize eingeplant werden. Dafür fehlt noch ein Konzept, wie diese überhaupt gestaltet werden sollten. Und eine Antwort auf die Grundsatzfrage, ob diese Art der Subvention überhaupt zielführend wäre. Die vorige Kaufprämie, Ende 2023 kurzerhand abgeschafft, kostete den Staat immerhin mehr als zehn Milliarden Euro und landete laut Evaluationsbericht vorwiegend bei Menschen, die das Geld nicht benötigt hätten.
Dabei gibt es freilich viele, die Hilfe gebrauchen könnten, um über die Hürde des Elektro-Aufpreises zu springen. Sie warten noch auf »ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen«, wie im Koalitionsvertrag beschrieben.
Aus der SPD heißt es, etwas Ähnliches wie das Sozial-Leasing nach französischem Vorbild könnte noch kommen, vielleicht im Jahr 2027. Das ist spät, weil dann schon der neue europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude starten und fossilen Sprit verteuern soll. Andererseits sollen die Einnahmen daraus erst den Klimasozialfonds füllen und so die Tankstellen-Fluchthilfe bezahlen. Aber vielleicht ist es ohnehin schon zu spät für dieses Modell. Damit die EU-Staaten künftig Mittel aus dem Fonds verteilen können, sollten sie bis Ende Juni Pläne dafür vorlegen. Diese Frist hat Deutschland verpasst.
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Ihr Arvid Haitsch,
Redakteur Mobilität